Podiumsdiskussion Europa-Wahl Stein-Schule Fulda

Neuerdings dürfen bei einer Europawahl 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Viele Jung-Wähler treten zum ersten Mal an die Urnen. Oberstufenschülerinnen und -schüler einer Fuldaer Europaschule schildern, welche Fragen ihnen wichtig sind und was ihnen Sorgen macht.

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Podiumsdiskussion vor Europawahl: Frühere EU-Politiker sprechen mit Jungwählern

Podiumsdiskussion vor Europawahl
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Für viele junge Erwachsene wird es am 9. Juni die erste Europawahl. Ein Novum auch: Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige abstimmen. Bundesweit betrifft das 1,7 Millionen Jugendliche in der Altersklasse und mehr als 100.000 in Hessen.

Um die neuen U18-Wählerinnen und -Wähler und die etwas älteren darauf vorzubereiten, hat die Freiherr-vom-Stein-Schule in Fulda vor kurzem eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Sie ist eine von 34 Europaschulen in Hessen. Etwa 370 Schüler und Schülerinnen von Fuldas größtem Gymnasium kamen mit Politik-Profis und Experten ins Gespräch.

Wie EU-Gesetze das Leben beeinflussen

Zu Gast waren die früheren Europa-Abgeordneten Barbara Weiler (SPD) und Thomas Mann (CDU) aus Hessen sowie die Kasseler Politologin Carla Lucks. Sie stellten die Einflüsse der Europa-Politik vor und erklärten, in welchen Lebensbereichen die EU-Politik Auswirkungen auf das Leben junger Menschen hat.

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Beispiel: Im Urlaub genießen auch sie dank des Schengen-Abkommens die große (Reise-)Freiheit. Und dank des Wegfalls von Extra-Gebühren verschlingt die Handy-Nutzung auch nicht mehr Unsummen - ein Luxus, mittlerweile selbstverständlich.

Lioba Diel weiß zu schätzen: "In Frankreich ist das Telefonieren für mich nicht teuer als sonst." In der Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, bekomme sie dagegen eine Riesen-Handyrechnung.

Welche Themen beschäftigen?

Doch welche Themen beschäftigen Jung-Wählerinnen und -Wähler überhaupt? Was macht ihnen Angst? Wo wollen sie mehr Gehör? Die Podiumsdiskussion und weitere Gespräche mit der Schülerschaft und Lehrkräften gaben Einblicke.

Die drei Schülerinnen Nele Vogel (17), Ceren Cagan (19) und Lioba Diel (18), die die Podiumsdiskussion an der Europa-Schule moderierten, sowie Stufenkollege Jonah Pavic (19) aus der 12. Klasse sagten dem hr, was sie beschäftigt. Sie nehmen erstmals an einer EU-Wahl teil.

Der politische Rechtsruck

Lioba Diel hat mit Blick auf die politischen Entwicklungen große Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland und Europa. "Man sieht schon hier, dass sich mehr Wähler nach rechts orientieren. Ich hoffe nicht, dass sich dieser Rechtsruck auch in Europa ausbreitet. Das könnte gefährlich werden." Diel ist Mitglied der Schüler Union, einer Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU/CSU.

Podiumsdiskussion Europa-Wahl Stein-Schule Fulda

Ceren Cagan macht Sorgen, dass in Italien mit Giorgia Meloni eine ultrarechte Europa-Kritikerin zur Regierungschefin aufgestiegen ist. "Und auch in Deutschland gewinnen Rechtsextreme an Kraft. Dagegen müssen wir was unternehmen", sagte das Mitglied der Jusos, der SPD-Nachwuchsorganisation.

Rechte Parolen in Social Media

Schulsprecherin Nele Vogel beobachtet auch mit Unbehagen, dass die rechtsgerichtete AfD in den sozialen Medien mit ihren Inhalten von Jungwählern viel Aufmerksamkeit bekommt. "Das ist ein Problem. Auf Tiktok etwa ist die AfD wahnsinnig präsent - im Gegensatz zu vielen anderen Parteien."

Die AfD, von der sie "überhaupt kein Fan" sei, habe verstanden, wie man junge Menschen erreiche. "Ich sehe das absolut kritisch und die anderen Parteien sind unter Zugzwang."

Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Jonah Pavic fragt sich, wie die Politik mit Künstlicher Intelligenz (KI) umgehen soll. "Sollte man das auf europäischer Ebene regeln oder nicht?" Und welche Macht habe die EU eigentlich?

"Sollte die EU ein soziales Netzwerk wie Tiktok verbieten können oder auf nationaler Ebene Schranken aufzeigen? Ich glaube, es braucht kein Verbot, aber Einschränkungen - vor allem gegen extremistische Inhalte."

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Klimapolitik als Dauerbrenner

Das Mega-Thema ist die Klimapolitik. Nele Vogel sagte: "Das Klima hat Auswirkungen auf unser alltägliches Leben - in jeglicher Hinsicht." Jonah Pavic meint: "Man hofft, dass es endlich Fortschritte gibt. Aber zuletzt ist nicht so richtig was passiert."

Durch die Bewegung "Fridays for Future" sei auch nicht gerade ein Durchbruch erzielt worden. "Man hatte nicht das Gefühl, wirklich Einfluss ausüben zu können." Das sei frustrierend.

Umgang mit der Atomenergie

Beim Thema Atomenergie zeigte sich die Schülerschaft gespalten in der Diskussion. Ein Schüler sagte, dass Atomkraft für die Energieversorgung weiter verfügbar bleiben solle.

Nele Vogel hat hingegen Bedenken wegen der Langzeitfolgen mit Atommüll und Reaktorsicherheit. Sie vermisst in Europa eine abgestimmte Energiepolitik. "Das ist absolut frustrierend, weil in zahlreichen deutschen Nachbarländern Atommeiler am Netz sind."

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Wandel in der Verkehrspolitik

Mit der Klimapolitik einher geht auch die Verkehrspolitik. Lioba Diel würde gerne einen Ausbau und eine Modernisierung des Schienennetzes in Europa sehen. Zudem solle der ÖPNV gestärkt werden.

Der Individualverkehr mit Autos dürfe nicht weiter wachsen, und mehr Menschen sollten öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Krieg bereitet Zukunftsängste

Angesichts von Krisen und Kriegen wie aktuell in der Ukraine spüren Jungwähler, wie die Teilnehmer der Podiumsdiskussion, auch Zukunftsängste. Es geht auch um die Frage: Wie positioniert sich Europa dazu?

"Ich glaube, die Sicherung von Frieden wird für immer für uns ein großes Thema sein. Das schürt natürlich auch Ängste", sagte Schulsprecherin Nele Vogel.

Sozialpolitik von Bedeutung

Auch die weit gefächerte Sozialpolitik treibt Jungwähler und Diskussionsteilnehmer um. Sie wünschen sich, dass Diversität in der Gesellschaft groß geschrieben und gelebt werde.

Der Kampf gegen Armut müsse konsequenter angegangen werden und mehr Offenheit und Menschlichkeit in der Migrationspolitik herrschen, wie etwa Ceren Cagan sagte.

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Wählen ab 16 findet viel Zustimmung

Auf große Zustimmung trifft bei den Lehrkräften und in der Schülerschaft das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige. Lioba Diel sagte: "Ich denke, dass viele in dem Alter das zu schätzen wissen. Es ist ein großer Luxus. Wir sind Vorreiter in Deutschland. Nicht überall in Europa dürfen 16-Jährige dabei sein." Sie hofft, dass die Interessen der jungen Generation durch das Wahlergebnis stärker berücksichtigt werden.

Thomas Manderscheid, Fachbereichsleiter für Gesellschaftswissenschaften an dem Fuldaer Gymnasium, erklärte: "Ich bin ein großer Verfechter des Wahlalters ab 16. Viele zukunftsrelevante  Themen werden für diese Generation mit der Europa-Politik beeinflusst. Dann sollen sie auch mitentscheiden dürfen."

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Sind Jungwähler reif genug?

Dass auch Jugendliche bereit sind für die Wahl steht für Manderscheid außer Frage: "Die politische Reife der 16- bis 20-Jährigen unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der älterer Menschen. Die politische Reife ist immer ans politische Interesse geknüpft. Alter sagt nichts aus."

Ein Desinteresse der Jungen an Politik kann er nicht beobachten: Bei Themen wie Klimawandel und Rechtsruck lassen sie sich aus seiner Sicht schnell mobilisieren und gehen dafür demonstrieren.

"Eine Politikverdrossenheit sehe ich nicht, eher eine Parteienverdrossenheit. Viele fühlen sich von ihnen nicht ausreichend repräsentiert und gehört. Und durch die Entscheidungen während der Corona-Pandemie ist viel Vertrauen zerstört worden." Dies gelte es nun von der Politik wieder aufzubauen.

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