SPD-Politiker Gremmels zum Heizungsurteil "Den Nobelpreis für gute Gesetzgebung bekommen wir nicht mehr, aber ..."
Nach dem Streit auch noch das: Das Bundesverfassungsgericht verordnet der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz, Rücksicht auf die Rechte des Parlaments zu nehmen. Der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels kann das verstehen, Kritik am Inhalt der Regelung aber nicht.
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SPD-Abgeordneter zum Heizungsgesetz: Kritik in der Sache nicht mehr berechtigt
Wie lange darf die Ölheizung laufen, ab wann muss es eine Wärmepumpe sein? Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz und das klimaneutrale Heizen hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Strich durch die Pläne der Bundesregierung gemacht.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP darf die Sache doch nicht noch diese Woche im Ruck-Zuck-Verfahren abräumen. Dem Bundestag bleibt für Beratung und Entscheidung nun Zeit bis Ende September.
Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kassel, hätte den Aufschub nicht gebraucht, um sich einzuarbeiten: Er ist Mitglied im Energieausschuss des Parlaments und Berichterstatter der SPD fürs Heizungsgesetz. Den Einspruch im Verfahren kann er nachvollziehen. Gegen fortdauernde Kritik in der Sache verteidigt er den Entwurf aber.
hessenschau.de: Herr Gremmels, nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts brauchen die Abgeordneten mehr Zeit. Können Sie das nachvollziehen?
Timon Gremmels: Es ist kein Elend der Demokratie, wenn die eine Gewalt der anderen sagt, dass sie etwas zu korrigieren hat. Das Bundesverfassungsgericht ist unser oberste Instanz, also respektieren wir das. Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition hatten 72 Stunden Zeit, sich damit zu beschäftigen. Das war ihnen zu wenig. Ich hätte das als Oppositionspolitiker ähnlich gesehen.
Wir als Regierungspolitiker haben Tage und Wochen mit dem Gesetz verbracht, wochenends und nachts. Wir sind tief in den Themen drin. Das muss man der Opposition auch zugestehen.
hessenschau.de: Hätte Ihnen dann nicht schon vorher klar sein müssen, dass das vielleicht schiefgehen kann?
Gremmels: Wir wollten den Menschen und den Unternehmen, den Heizungsbauern, Planungssicherheit geben. Ein halbes Jahr Vorlaufzeit wäre gut gewesen, das Gesetz tritt zum 1.1. kommenden Jahres in Kraft.
Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens nicht in der Hauptsache entschieden. Es hat gesagt, dass hier Beteiligungsrechte möglicherweise gefährdet sein könnten. Wir haben gesagt, Planungssicherheit für alle Beteiligten ist das höhere Gut. Es ist anders entscheiden worden. Das gilt es zu respektieren.
hessenschau.de: Die Ampelkoalition hat beim Heizungsgesetz ein Riesenproblem, auch mit Maß und Tempo. Warum geht das so extrem schief?
Gremmels: Ich glaube, dass wir mit dem Gesetz nicht mehr den Nobelpreis für gute Gesetzgebung erreichen werden. Das ist leider verkorkst gewesen. Aber wichtig ist, dass wir in der Sache vorangekommen sind, es ist ja auch schon im Ausschuss beschlossen worden.
Es gibt mehr Planungszeit, höhere Fördersummen, Technologieoffenheit bei den Heizungen, besseren Mieterschutz und längere Übergangsfristen. Das Gesetz ist deutlich besser geworden. Es ist jetzt ein gutes Gesetz.
hessenschau.de: Aber jetzt haben die Abgeordneten noch mehr Zeit für eine noch größere Diskussion. Am Ende wird das Gesetz vielleicht doch wieder gekippt.
Gremmels: In der Koalition haben wir vereinbart, dass wir das Gesetz jetzt so einbringen, wie wir es beschlossen haben. Die Opposition hat noch die Möglichkeiten, mit Änderungen zu kommen. Aber das ursprünglich von Robert Habeck vorgelegte Gesetz sieht heute anders aus.
Es ist klar, dass man fossile Heizungen länger nutzen kann. Wenn eine Heizung sofort kaputt geht, hat man längere Übergangszeiten von bis zu fünf Jahre, um sie auszutauschen. Wir warten die kommunale Wärmepläne ab. Wenn die Leute sich das über den Sommer angucken, sehen sie, dass wir da was Gutes auf den Weg gebracht haben. Kritik in der Sache ist nicht mehr berechtigt.
hessenschau.de: Und wie sehr hat die Ampelkoalition unter dem Streit gelitten?
Gremmels: Es hat nicht dazu beigetragen, dass man in einer ganz guten Stimmung in die Sommerpause geht. Das gehört dazu. Wir sind sehr unterschiedliche Partner - die Grünen, die FDP und die SPD. Das ist ein Streit, den wie auch stellvertretend für die Gesellschaft darlegen: Wie heizen wir in Zukunft, wie gestalten wir die Energiewende. Die Auseinandersetzung gibt es nicht nur in der Regierung.
Wir stehen inhaltlich mit dem gefundenen Kompromiss gut da. In dieser Frage sind wir geschlossen und werden nach den Sommerferien im September ein gutes überarbeitetes Heizungsgesetz auf den Weg bringen.
Was im Heizungsgesetz steht
Der Entwurf des Gesetzes sieht vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie läuft. So soll die Wärmewende zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. Von rund 41 Millionen Haushalten in Deutschland heizt fast die Hälfte mit Erdgas, ein Viertel mit Heizöl. Funktionierende Öl- und Gasheizungen sollen nicht ausgetauscht werden müssen, defekte dürfen repariert werden.
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