Kommende Woche soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz eine Lösung gefunden werden, wer die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten langfristig trägt. Kurzfristig greift das Land Hessen den Kommunen noch einmal unter die Arme.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) versprach den Kommunen noch in diesem Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro. "Natürlich sind wir uns unserer humanitären Verantwortung bewusst", erklärte Rhein am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden in Wiesbaden. Gleichwohl seien die Kapazitäten "am Anschlag", das betreffe Behörden wie auch Schulen und Kitaplätze.

Das Land trete mit dem Geld in Vorleistung. Die Begrenzung der Zuwanderung sei aber Aufgabe des Bundes. Der halte den "Schlüssel in der Hand", um die aktuellen Probleme zu lösen, so Rhein.

Bei einem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag will Rhein auf eine dauerhafte Vereinbarung kommen, wie der Bund die Länder finanziell unterstützt. Hessen führt aktuell den Vorsitz in der Runde der Bundesländer.

Länder wollen "atmendes System"

Rhein erwartet schwierige und lange Verhandlungen in Berlin. Die Länder verlangen vom Bund jährlich eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro - das viel zitierte "atmende System". Sprich: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld soll der Bund zahlen.

Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. Um den Druck zu erhöhen, hat sich Rhein nun die Rückendeckung der hessischen Kommunen gesichert.

Der Präsident des Hessischen Städtetags, der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, hat den Eindruck, der Ernst der Situation sei noch nicht hinreichend im Bund angekommen. Die Kommunen hätten mehr als berechtigte Erwartungen nach einem klaren Bekenntnis vom Bund - "nachdem wir monatelang hängengelassen wurden". Die kommunale Familie aus Städten, Gemeinden und Landkreisen stehe parteiübergreifend hinter den Forderungen des Landes an den Bund, bekräftigte Wingenfeld.

Obdachlosigkeit vermeiden

Aktuell kommen in Hessen etwa 1.500 Menschen pro Woche an. "Momentan ist alles Schadensbegrenzung", sagte der Präsident des Hessischen Landkreistags Wolfgang Schuster. Es gehe um die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Aber Schulen und Vereinen die Turnhallen wegzunehmen, sei keine Option, sonst könne die Stimmung in der Bevölkerung kippen. Genauso schwierig sei es, kommunale Steuern wie die Grundsteuer zu erhöhen oder kommunale Leistungen zu kürzen, wenn kein Geld vom Bund käme.

Zum Zuschuss vom Land an die Kommunen gibt es Kritik aus der Opposition im Landtag. "Die Landesregierung muss die Kommunen nicht nur finanziell stärker unterstützen, sondern auch organisatorisch", erklärte Yanki Pürsün, der integrationspolitische Sprecher der FDP im Landtag: "Um die Zuweisungen an die Kommunen zu entschärfen, braucht es größere Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen." Wichtig sei außerdem, dass nur Geflüchtete an die Kommunen weitergeleitet werden, die auch eine Bleibeperspektive hätten.