Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) macht sich für einen Erhalt der Schuldenbremse stark.

"Aus hessischer Sicht ist die Schuldenbremse keine Folklore, sondern ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit", sagte Rhein. Die Vorgabe an Bund und Länder, ihre Haushaltsdefizite nicht durch die Aufnahme von Krediten auszugleichen, sei eine verfassungsrechtliche Errungenschaft. "Wir sollten die Schuldenbremse einfach einhalten", bekräftigte Rhein. In Notlagen habe sie sich als flexibles Instrument erwiesen.