Hilfen in der Energiekrise Hessen spannt Abwehrschirm mit 200 Millionen Euro auf
Ein Härtefallfonds gegen Gassperren, mehr Geld für Tafeln, Kredite für Mini-Firmen: Nach dem Bund legt auch Hessen einen Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise auf. 200 Millionen Euro sollen für soziale Hilfe fließen.
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Sozial-Gipfel in Wiesbaden
Mit einem eigenen Programm will die hessische Landesregierung die Folgen von Inflation und Energiepreiskrise eindämmen. Es richtet sich vor allem an einkommensschwache Haushalte, in Not geratene Einrichtungen und Vereine sowie Unternehmen.
Für das Programm stehen 200 Millionen Euro bereit, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden ankündigte. Hinzu kommen bis zu drei Milliarden Euro für Bürgschaften zur Stützung der Wirtschaft.
Gemeinsam mit Sozialminister Kai Klose (Grüne) hatte der Ministerpräsident zuvor Vertreter von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kommunen zu einem "Sozialgipfel" in der Staatskanzlei empfangen.
Zur Nachahmung empfohlen
Zu dem Programm soll unter anderem ein Härtefallfonds für Menschen gehören, denen Sperren von Gas oder Strom drohen. Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften werden vor Kündigungen durch ein Moratorium geschützt. Kommunalen Gesellschaften wird das zur Nachahmung empfohlen.
Verbraucherzentrale, Schuldner- und Energieberatungen sollen gestärkt werden. Außerdem erhalten Vereine höhere Zuschüsse. Das soll auch die sozialen Tafeln von Druck entlasten. Immer mehr Menschen wenden sich wegen gestiegener Preise an sie.
Klein- und Kleinstunternehmen sollen Unterstützung zum Beispiel in Form von Mikrokrediten erhalten, wenn sie nicht von Bundeshilfen profitieren können.
Rhein: Möglichst passgenau
Rhein sprach von einem hessischen "Abwehrschirm". Hessen tue schon viel, um Härten der Krise zu mildern. "Aber wir wollen noch mehr tun." Das Programm mit dem Titel "Hessen steht zusammen" solle eine möglichst passgenaue Ergänzung zu dem 200 Milliarden schweren Abwehrschirm darstellen, den die Bundesregierung am Donnerstag vorgestellt hat. Die Ampelkoalition hatte sich dafür unter anderem auf einen Gaspreisdeckel geeinigt.
Wie das Geld aus dem 200-Millionen-Euro-Programm des Landes verteilt wird, soll noch abschließend geklärt werden. Regierungschef Rhein setzt bei Ausgestaltung und Beschluss nach eigenen Angaben auf eine breite parlamentarische Unterstützung. Nach Beratungen mit der schwarz-grünen Regierungskoalition wolle man aus der Opposition auch SPD und FDP einbinden.
Das Programm könne nicht alle Lasten abfedern, sagte Sozialminister Klose. Es nehme deshalb vor allem Härtefälle in den Blick, die von Hilfen der Bundesregierung nicht ausreichend erfasst würden. Gemeinsam mit Bund und Kommunen werde man Liquidität und Arbeitsfähigkeit von Krankenhäusern und Stadtwerken sichern.
Lob von Wohlfahrtsverbänden
Gipfelteilnehmer lobten das Paket grundsätzlich. "Damit werden wichtige Forderungen von uns aufgegriffen", sagte Carsten Tag, Vorsitzender der Liga Hessen, in der sich die Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen haben. Bei steigenden Energiekosten zwischen 150 und 800 Prozent drohe vielen sozialen Einrichtungen binnen kurzer Zeit die Insolvenz.
Als "gutes Signal" bezeichnete Michael Rudolph, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen, den Härtefallfonds. Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, kündigte Unterstützung bei der Umsetzung an: "Durch unsere Erfahrung aus der Energieschuldenberatung sind wir auf diese Aufgabe vorbereitet."
Mitte August war ein hessischer Gasgipfel zur Energiekrise weitgehend ergebnislos geblieben. Die Opposition im Landtag hatte der Landesregierung anschließend unter anderem vorgeworfen, keine konkreten Hilfen auf den Weg gebracht zu haben. Zu den Forderungen zählten unter anderem der nun beschlossene Härtefallfonds. Rhein hatte betont, man werde Hilfe leisten, wo der Bund es nicht tue.
SPD macht mit
Die SPD-Landtagsfraktion signalisierte am Freitag umgehend Bereitschaft zur von Rhein angebotenen Zusammenarbeit. Was über den Abwehrschirm bislang bekannt sei, entspreche "in wesentlichen Teilen dem, was meine Fraktion und ich in den letzten Tagen und Wochen mehrmals eingefordert haben", teilte Landtagsfraktionschef Günter Rudolph mit.
Die Linke, die zur Kooperation nicht eingeladen ist, begrüßte den Abwehrschirm-Beschluss grundsätzlich. Ob die Hilfen tatsächlich in Not geratene Menschen schützten, hänge aber noch von der fehlenden konkreten Ausgestaltung ab, befand Fraktionschef Jan Schalauske.