Die FDP muss ihre bundesweit 70.000 Mitglieder befragen, ob sie aus der Ampel-Koalition im Bund austreten wollen. Der Kasseler FDP-Vorsitzende sammelte dafür die nötigen Unterschriften.

Inmitten einer Haushaltskrise und innerparteilichen Unstimmigkeiten steht die FDP im Bund vor einer weiteren Zerreißprobe. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte platzen - zumindest wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht.

Nölke führt eine Gruppe parteiinterner Ampel-Gegner an und hat mehr als 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern gesammelt, um ein mögliches Ampel-Aus einzuleiten, wie er dem hr bestätigte. So viele Stimmen braucht es, um eine Mitgliederbefragung zu beantragen.

FDP muss Mitglieder über Ampel-Aus befragen

Sobald die Liste in der Parteizentrale in Berlin eingegangen und geprüft wurde, muss die FDP eine Befragung aller rund 75.000 Mitglieder durchführen. Nach Paragraf 21a Absatz 1 der Bundessatzung der FDP ist die Partei dazu verpflichtet, die Meinung ihrer Mitglieder in wichtigen Fragen einzuholen.

Nölke verteidigt den Ansatz einer Mitgliederbefragung als basisdemokratisches Instrument: "Wenn die Parteiführung der Meinung ist, die Partei steht mehrheitlich hinter der Ampel, dann muss man eine Befragung nicht fürchten."

Kassels FDP-Vorsitzender: Ampel ist ein Fehler

Nölke sieht die Ampel als Fehler an. Sie regiere an den Menschen vorbei, und die FDP werde für die Inhalte der Koalitionspartner mitverantwortlich gemacht. "Der Unmut über die Ampel ist groß, das haben wir auch im Wahlkampf gemerkt. Die Motivation der Mitglieder, auf die Straße zu gehen und Wahlkampf zu machen, war sehr überschaubar", sagte er dem hr.

Für die FDP läuft es im Moment nicht gut. In Hessen ist sie mit 5,0 Prozent gerade so wieder in den Landtag eingezogen, spielte bei den Sondierungsgesprächen über eine neue Landesregierung aber keine ernsthafte Rolle. In vielen anderen Bundesländern ist die Partei in den Parlamenten nicht vertreten. Auf Bundesebene würde die FDP nach aktuellen Umfragen nicht sicher über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. 

FDP nicht an Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden

Die FDP-Satzung gewährt jedem Mitglied das Recht, 500 Unterschriften zu sammeln, um eine Mitgliederbefragung einzuleiten. Ein schriftlicher Antrag muss laut Satzung persönlich von allen Antragstellern unterzeichnet und bei der Bundesgeschäftsstelle der Partei eingereicht werden.

Die Regelung besagt aber auch: "Die Organe der Partei sind (…) nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." Heißt also: Wie die Partei mit dem, was ihre Mitglieder antworten, umgeht, bleibt ihr überlassen.

Wann Nölke die Unterschriften zur Bundesgeschäftsstelle der FDP in Berlin bringen oder schicken werde, stehe noch nicht fest, sagte er dem hr.