Kritik an hessischer Schulpolitik Vorsitzender des Landeselternbeirats zurückgetreten
Der Vorsitzende des hessischen Landeselternbeirats, Volkmar Heitmann, ist zurückgetreten. Er begründete das unter anderem damit, dass sich das Kultusministerium nicht ausreichend um dringende Bildungsthemen kümmere. Das Ministerium nannte den Vorwurf "abstrus".
Wie der Landeselternbeirat (LEB) von Hessen am Mittwoch mitteilte, ist der Vorsitzende, Volkmar Heitmann aus Friedberg (Wetterau), "mit sofortiger Wirkung" von seinem Amt zurückgetreten. Er habe zudem seine Mitgliedschaft in dem Gremium aufgegeben.
Der Landeselternbeirat hat in der Schulpolitik ein Mitbestimmungsrecht bei Lehrplänen, Verordnungen und teilweise bei Erlassen.
Kritik an Schulpolitik
Heitmann war im Juni 2021 gewählt worden und erklärte nun: "Ich habe im Laufe meiner Amtszeit immer mehr den Eindruck gewonnen, dass der Landeselternbeirat nicht ausreichend wirksam ist und auch nicht wirksam sein soll." Das Kultusministerium packe dringende Themen im Bildungsberich "wenn überhaupt nur halbherzig" an.
Als Beispiele nannte er Bildungsgerechtigkeit, Unterrichtsversorgung, Überlastung der Lehrkräfte sowie "die Erziehung unserer Kinder hin zu einer demokratischen und offenen Streitkultur, den Klimawandel, die Inklusion, die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder".
"Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen"
Heitmann äußerte auch strukturelle Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium:
So schaffe es das Ministerium trotz langjähriger Bitten nicht, den Landeselternbeirat über einen landesweiten Mailverteiler in die Lage zu versetzen, schnell und unkompliziert mit allen Elternvertretungen in Hessen zu kommunizieren und somit eine effektive Elternmitwirkung zu organisieren.
Zudem sei das Ehrenamt in dem Gremium nicht etwa mit Ehrenämtern in Kreis- und Stadtparlamenten gleichgestellt. Die Beteiligung sei so nicht allen Eltern gleichermaßen möglich. "Momentan können sich das eigentlich nur wohlhabende Rentnerinnen und Rentner und Privatiers finanziell und zeitlich erlauben", kritisierte Heitmann.
"Mein Aufwand als LEB-Vorsitzender steht in keinem Verhältnis zum Nutzen beziehungsweise zu irgendwelchen Effekten."
Kultusministerium: "Vorwurf abstrus"
Das Kultusministerium unter der Leitung von Minister Alexander Lorz (CDU) wies die Vorwürfe auf hr-Nachfrage am Mittwochabend zurück. Der Landeselternbeirat sei stets gut eingebunden, sagte ein Sprecher. Der Vorwurf, dass große Themen nicht angepackt würden, sei abstrus.
Mit den übrigen Mitgliedern des Landeselternbeirats finde zudem ein sehr guter Austausch statt.
Neuwahl für Dezember geplant
Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Heitmann soll laut dem Landeselternbeirat vermutlich im Dezember gewählt werden. Bis dahin würden die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Thorsten Sprenger und Ingo Radermacher die Amtsgeschäfte übernehmen.
Mitglieder des Landeselternbeirats werden alle drei Jahre gewählt, die nächste reguläre Wahl steht 2024 an.
Was ist der Landeselternbeirat?
Der Landeselternbeirat ist ein von den hessischen Kreis- und Stadtelelternbeiräten gewähltes Gremium mit insgesamt 19 Vertreterinnen und Vertretern der Eltern aus den unterschiedlichen Schulformen. Der Rat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Lehrplänen, Verordnungen und teilweise bei Erlassen, die die Schulpolitik betreffen. Bei einigen Maßnahmen, zum Beispiel Prüfungsordnungen, ist eine Zustimmung des Landeselternbeirats notwendig, andere Maßnahmen sind nur anhörungspflichtig.
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