Die hessische Landesregierung hat im Februar ein Sofortprogramm vorgestellt. Das beinhaltet auch, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Dumm nur: Diese Punkte kann Hessen gar nicht alleine umsetzen. Bei einem anderen Vorhaben des Sofortprogramms ist das ähnlich.
Ob Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt: Im Schriftverkehr hessischer Ministerien dürfen künftig keine Genderzeichen mehr genutzt werden. Das hat Ministerpräsident Rhein angewiesen.
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen noch im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Öffnung von automatisierten Mini-Supermärkten an Sonntagen regelt. Ein Verbot der Stadt Fulda hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember bestätigt, es hagelte Kritik.
Das Kultusministerium verbietet Genderzeichen in Abschlussprüfungen. Schüler, die sie verwenden, müssen mit einer schlechteren Benotung rechnen. GEW und Grüne kritisieren die Entscheidung scharf.
Impfen, testen, Maske tragen: Nach dem Willen der AfD soll ein U-Ausschuss die Maßnahmen während der Corona-Zeit kritisch aufarbeiten. Wegen der geschrumpften Fraktion droht das Vorhaben zu scheitern. Braucht die AfD die Stimme eines Ex-Fraktions- und Parteimitglieds?
Hessens Grüne standen in einer Landtagsdebatte über die Bezahlkarte für Flüchtlinge ziemlich allein da. CDU und FDP holten sich Schützenhilfe auf dem Boulevard. Und der AfD war ein Grünen-Bashing allein zu wenig.
CDU und SPD haben den Ministerien in der neuen hessischen Landesregierung einen frischen Zuschnitt verpasst. Für die Koalition ist das ein starkes politisches Signal. Ihre Kritiker tippen auf Etikettenschwindel und teures Postengeschacher.
In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag hat Innenminister Roman Poseck (CDU) die Zunahme der Straftaten auf fast 400.000 im Jahr 2023 als "Weckruf für Politik und Gesellschaft" bezeichnet.
Wahlniederlage und trotzdem an der Regierung beteiligt: Für diese Aufgabe hat sich die hessische SPD personell komplett neu aufgestellt. Ihr neuer Vorsitzender Sören Bartol setzt auf Teamarbeit - und blickt schon aufs Jahr 2028.
Rund um die Uhr einkaufen – im Supermarkt ohne Personal. Das ging bis Anfang des Jahres in den Teo-Märkten des Unternehmens Tegut aus Fulda. Doch das untersagte der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Am Montag wurde in Wiesbaden beraten, das Ladenöffnungsgesetz zu ändern.
Die deutsche Wirtschaft stagniert – dagegen helfen soll das Wachstumschancengesetz, das heute auch im hessischen Landtag diskutiert wurde. Wir haben nachgeschaut, wie Betriebe in Hessen auf die Debatte in der Politik schauen.
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Hessens Frauen sind stark: Für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung setzen wir die nötigen politischen Weichenstellungen"
Der Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz."