Hessischer Landtag Debatte zum Haushaltsgesetz 2022
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022). Mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses und Antrag der Landesregierung: "Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025."
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Frank Peter Kaufmann (Grüne): "Heute verabschieden wir den Haushalt 2022"
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Marius Weiß (SPD): "Mit dem Änderungsantrag wird das Sondervermögen jetzt aufgelöst"
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Erich Heidkamp (AfD): "Es liegen keine Voraussetzungen zur Aufhebung der Schuldenbremse vor"
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Marion Schardt-Sauer (FDP): "Das Trauma des Verfassungsbruchs scheint tief zu sitzen"
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Jan Schalauske (Linke): “Mit der Schuldenbremse ist kein Staat zu machen“
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Michael Reul (CDU): "Dieser Haushalt ist ein Haushalt mit historischer Dimension"
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Michael Boddenberg (CDU): "Dieser Haushalt 2022 hat eine sehr klare Handschrift"
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