Unternehmen zur Klima-Neutralität zu verhelfen: Das Thema scheint eher unverfänglich. Doch das Urteil der Landtagsopposition über die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Al-Wazir war teils heftig: Der Grüne habe wohl den Schlag der Gaskrise nicht gehört.

Von Wolfgang Türk

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Dass es anders als im Bund in Hessen keine Ampel-Koalition gibt – ein Fremder hätte es am Dienstagnachmittag spätestens in den ersten Minuten der Rede von FDP-Fraktionschef René Rock gemerkt. So knöpft man sich einen Lieblingsgegner vor.

Hessens Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir zum Beispiel. Der Grüne habe im Angesicht des drohenden Gasmangels in einer Regierungserklärung "30 Minuten an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger einfach vorbeigeredet“, echauffierte sich Oppositionspolitiker Rock. Und es ging, dazu später mehr, noch etwas persönlicher.

Zuvor hatte Al-Wazir dargelegt, wie er mit einem Ausbau von Beratung, Förderung und Wissenstransfer der Wirtschaft helfen will, klimaneutral zu werden. Stichwort: Transformation. Außerdem appellierte er an die Menschen, in der Heizperiode Gas zu sparen und die Heizung wenn möglich etwas zurückzudrehen.

Zu weit voraus?

Thema verfehlt – so der Befund des Liberalen Rock, der sich fassungslos gab: "Wir sitzen hier und machen uns Gedanken, was 2045 in unserem Land passiert. Wir müssen uns Gedanken machen, was morgen passiert", rief er.

Und Rock legte nach: Al-Wazir wolle Ministerpräsident werden. Seine Rede habe ihn jedoch ausgewiesen als "abgehobenen Karrierepolitiker, der schon lange nicht mehr weiß, was in diesem Land tatsächlich vorgeht". Der FDP-Fraktionsvorsitzende fragte: "Was tun Sie eigentlich den ganzen Tag?"

Krisenstab gefordert

Nach Meinung der FDP hätte sich der Minister in der dramatischen Situation darauf konzentrieren müssen, wie die Menschen mit den in der Summe vervielfachten Gaspreisen zurecht kommen sollten und wie das Bundesland sich gegen Heizungsausfälle wappne, die spätestens im Januar drohten. Die Liberalen forderten von der Landesregierung als eine Notmaßnahme unter anderen die Einrichtung eines Krisenstabes.

Freilich hatte Al-Wazir ausführlich darzulegen versucht, dass er und sein Ministerium nicht untätig sind. Aber nicht diesmal vor dem Landtag, sondern vor drei Wochen bei einer Pressekonferenz. Dort erklärte er, wie ernst die Lage sei, wie Hessen Unternehmen beim Gas-Sparen helfe – und wie das Land mit der für die Gasversorgung zuständigen Bundesnetzagentur zusammenarbeite.

In seiner Regierungserklärung betonte der Grünen-Politiker am Dienstag, was auch sein Parteifreund Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister fast täglich wiederholt: Wäre das Land, wie so lange von den Grünen gewünscht, früher von fossilen Brennstoffen abgekehrt - der Stress wäre jetzt nicht so groß.

Linke: "Er tut nix, er redet nur"

Ähnlich heftig wie die FDP ging aber auch die Linke mit dem Minister ins Gericht. "Minister Al-Wazir lebt offenbar in einer anderen Welt als die meisten anderen Menschen“, sagte ihr Abgeordneter Axel Gerntke. Während der Grüne von der ökologischen Transformation der sozialen Marktwirtschaft rede, ächzten die Menschen unter steigenden Preisen. "Aber Tarek Al-Wazir tut nix, er redet nur."

Schöne Worte statt Konzepte bescheinigte auch Tobias Eckert von der SPD dem Minister, blieb aber weitgehend bei dessen Thema: dem ökologischen Wirtschaftswandel. "Wir brauchen Beschleunigung und Vereinfachung, wir brauchen Unterstützung und Hilfe statt bürokratische Hürden", forderte er. Hessens Wirtschaftsförderung müsse sich neu aufstellen und unbürokratischer werden. Al-Wazir habe auch keine Ansatz, "um möglichst viele Beschäftigte davor zu bewahren, durch die Umwälzungen der Arbeitswelt unter die Räder zu kommen".

"Rosarote Wortgirlanden und Durchhalteparolen" - das nahm der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert nach eigenen Angaben in der Regierungserklärung wahr. Er sprach von "Klimahysterie", während in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik der Wohlstand auf dem Spiel stehe. Auch die AfD findet, es sei höchste Zeit, in Hessen einen Krisenstab zu bilden.

Ein Fingerzeig nach Berlin

Unterstützung erhielt der Wirtschaftsminister aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner CDU. Deren wirtschaftspolitische Sprecher Jörg-Michael Müller konterte den Vorwürfe, die Landesregierung sei in der Energiekrise untätig. Denn da sei vor allem die Ampel-Bundesregierung in Berlin gefordert. Was die FDP im Landtag einklagte, erwartet Müller vom Bund: einen konkreten Notfallplan für den Winter sowie Vorschläge zur Entlastung der Bürger und Unternehmen.