Hilfe für ukrainische Streitkräfte NATO-Kommando in Wiesbaden soll im September einsatzbereit sein

Ein neues Kommando soll in Wiesbaden ukrainische Streitkräfte ausbilden und die Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren - darauf haben sich die NATO-Staaten bereits auf ihrem letzten Gipfel geeinigt. Nun gibt es Klarheit darüber, wann es losgehen soll.

Der ukrainische Präsident Selenskyj läuft zwischen Militäroffizieren bei einem Besuch der US-Streitkräfte in Wiesbaden im Dezember 2023.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bei einem Besuch der US-Streitkräfte in Wiesbaden im Dezember 2023. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)
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Das neue NATO-Kommando in Wiesbaden soll im September einsatzbereit sein. Das sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei seiner Ankunft zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) bei Oxford in Großbritannien.

Das Kommando in Wiesbaden soll künftig internationale Militärhilfe und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten hatten den Start der Mission bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschlossen.

Vorkehrung für möglichen Kurswechsel in US-Politik

Sie soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 sein. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.

Bislang war die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für das ukrainische Militär federführend in der Hand der Vereinigten Staaten. Diese hatten dafür bereits Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine Einheit aus 300 Soldatinnen und Soldaten aufgebaut.

Über 40 Mitarbeitende aus Deutschland

Für die NATO sollen nun rund 700 Mitarbeitende in dem neuen Projekt im Einsatz sein, Deutschland will davon 41 Mitarbeiter sowie einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur stellen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte.

Die Mitgliedsstaaten hatten in ihrer Erklärung auf dem NATO-Gipfel betont, dass die Mission mit dem Namen NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus dem Bündnis machen werde. Dennoch hatte sich Ungarn als einziger Staat gegen eine Teilnahme an dem Einsatz entschieden.

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Sendung: hr-iNFO, 18.07.2024, 15.00 Uhr

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Quelle: hessenschau.de, dpa/lhe