Der ehemalige Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich hat bestätigt, dass gegen ihn aktuell wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird. Er bestreitet die Vorwürfe. Gerich war 2020 wegen Vorteilsnahme verurteilt worden.

Wiesbadens Ex-Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) ließ am Mittwoch den Verdacht der Bestechlichkeit zurückweisen und bestätigte zugleich Ermittlungen gegen ihn. "Wir werden nach Durchführung der Akteneinsicht die Einstellung des Verfahrens beantragen", teilte Gerichs Anwältin Ute Bottmann mit.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) ein Ermittlungsverfahren gegen Gerich führt. Zuerst hatte der "Wiesbadener Kurier" darüber berichtet. Der Vorwurf bezieht sich auf Gerichs frühere Arbeit bei einer Immobilienfirma in Ingelheim (Rheinland-Pfalz).

Verdacht: 500 Euro für Bevorzugung von Mietinteressenten

"Es besteht der Anfangsverdacht, dass der Angestellte der Immobilienfirma von Mietinteressenten Geldbeträge in einer Größenordnung von 500 Euro gefordert und von einigen Interessenten auch erhalten hat, damit er diese im Gegenzug bei der Vergabe der Mietwohnungen bevorzugt", hatte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag auch auf hr-Anfrage geantwortet - ohne den Namen des Verdächtigen zu nennen.

Ein zweiter Beschuldigter soll laut Staatsanwaltschaft die Mietinteressenten gegen Provision vermittelt haben. Gegen ihn wird unter anderem wegen Beihilfe ermittelt.

Sozialwohnungen vermittelt

Außerdem bestehe der Verdacht, "dass dieser zweite Beschuldigte Mietinteressenten erfolgreich Tipps gegeben hat, wie diese Wohnberechtigungsscheine erhalten können, obwohl die Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung nicht vorlagen." Daher werde gegen ihn auch wegen des Verdachts der Anstiftung zum Betrug ermittelt. 

Der "Wiesbadener Kurier" hatte mit Verweis auf Informationen aus der Immobilienfirma berichtet, dass es um die Vergabe von öffentlich geförderten Wohnungen ging - also um Sozialwohnungen.

Durchsuchungen kurz vor Weihnachten

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurden im Laufe der Ermittlungen kurz vor Weihnachten in Mainz und Umgebung die Wohnungen der Beschuldigten sowie Büros der Immobilienfirma durchsucht: "Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden, deren Auswertung noch Zeit in Anspruch nehmen wird."

Gerich war laut dem "Wiesbadener Kurier" knapp drei Jahre lang Projektentwickler und Mitglied des Vertriebsteams der Immobilienfirma. Ende März sei er dort ausgeschieden. Die Trennung stand nach Informationen der Zeitung in Zusammenhang mit dem Verdacht.

Vorbestraft wegen Vorteilsnahme

Der Ex-Oberbürgermeister war 2020 wegen Vorteilsnahme vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe verurteilt worden und ist seitdem vorbestraft. Bei den Ermittlungen ging es um Einladungen des Münchener Gastronomen Roland Kuffler, der auch Restaurants in Wiesbaden betreibt.

Kuffler hatte Gerich in dessen Amtszeit samt Ehemann unter anderem kostenlos in seiner Ferienvilla in Südfrankreich und in einem Münchner Fünf-Sterne-Hotel beherbergt.

2019 nicht mehr als OB-Kandidat angetreten

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte im Oktober 2019 ein weiteres Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen Gerich eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hatte. Dabei ging es eine Spanienreise mit einem städtischen Manager im Jahr 2014.

Gerich war ab 2013 Wiesbadener Oberbürgermeister und wegen der Vorwürfe nicht mehr zur Wahl 2019 angetreten.