Die Stelle des hessischen Polizeibeauftragten gibt es seit Jahren - besetzt wurde sie allerdings nie. Durch die veränderten Kräfteverhältnisse im Landtag spielen die Grünen den Ball zur SPD. Der Wille ist da, einen Koalitionsbeschluss und Zeitplan gibt es aber nicht.
Am Montag stellt Ministerpräsident Rhein das Kabinett der schwarz-roten Koalition vor. Nach hr-Informationen hat die SPD ihre drei Ministerposten besetzt. Dabei sind zwei Bundestagsabgeordnete.
Weil wieder mehr Geflüchtete nach Hessen kommen, will die Landesregierung die Kapazitäten der Erstaufnahme vorübergehend auf 13.000 Plätze aufstocken. Dazu soll unter anderem eine Halle der Messe Frankfurt genutzt werden - für bis zu 2.000 Menschen.
Vor knapp einem Jahr hat der hessische Verfassungsschutz angekündigt, den Landesverband der AfD mit V-Leuten und Abhörmaßnahmen zu untersuchen. Seit einer Gerichtsentscheidung liegt die Beobachtung aber auf Eis - zumindest vorerst.