1,7 Millionen Euro Schadenersatz Groß-Gerauer Klinik verklagt Gesundheitsminister Lauterbach
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Kreisklinik verklagt Karl Lauterbach
Die Kreisklinik Groß-Gerau hat als erstes Krankenhaus in Deutschland Gesundheitsminister Lauterbach verklagt. Das Krankenhaus fordert wegen gestiegener Kosten einen Schadenersatz von 1,7 Millionen Euro.
Die Bundesregierung kommt nach Ansicht der Groß-Gerauer Kreisklinik nicht ihrer Pflicht zur Finanzierung von Krankenhäusern nach. Deswegen hat die Klinik als erstes Krankenhaus in Deutschland Klage gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingereicht. Das teilte das Krankenhaus am Donnerstag mit.
Aus Sicht der Klinik verstößt der Minister gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Das Krankenhaus fordert Schadenersatz von 1,7 Millionen Euro. "Die Bundesregierung ist verpflichtet, die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern als Teil der Daseinsvorsorge zu gewährleisten", heißt es in der Mitteilung der Klinik. Dieser Pflicht kommt der Bund aus Sicht des Groß-Gerauer Krankenhauses aber nicht nach.
Die 1,7 Millionen Euro, die die Klinik von der Bundesregierung am Darmstädter Landgericht einklagt, entsprechen nach Angaben der Geschäftsführerin Erika Raab dem Defizit aus dem vergangenen Jahr.
Klinik fürchtet noch höheres Defizit
Der Schaden sei laut Raab durch die Einführung des sogenannten Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes im Jahr 2022 entstanden. Bis dahin sei es in Ausnahmefällen möglich gewesen, dass der Bund die in Krankenhäusern auflaufenden Mehrkosten – etwa durch höhere Energiepreise oder Materialkosten – ausgleicht. Mit dem neuen Gesetz sei diese Regelung allerdings ersatzlos gestrichen worden.
"Für die Kreisklinik Groß-Gerau bedeutet das konkret, dass angefallene Mehrkosten nicht mehr über das Krankenhausfinanzierungsgesetz abgerechnet werden können", erklärt Raab. Sie fordert deswegen eine Anpassung des Gesetzes: "Ohne eine gesetzgeberische Lösung und Anpassung des Finanzierungssystems wird das Defizit für das Jahr 2024 noch deutlich höher ausfallen."
Bundesweites Problem
Das Problem betreffe nicht nur Groß-Gerau, sondern alle Krankenhäuser in Deutschland. "Die Zahl der Krankenhausinsolvenzen liegt bundesweit auf einem Rekordniveau", sagt Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG), die sich dem Schadensersatzbegehren angeschlossen hat. Die wirtschaftlichen Herausforderungen seien "unter den aktuell geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen kaum noch zu bewältigen".
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, wurde am Donnerstag in Berlin noch deutlicher: "Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro." Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde. Fast alle Krankenhausträger seien derzeit gezwungen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen.
Konkret fordert die Branche mit Blick auf eine Gesetzes-Abstimmung im Bundesrat am 22. März unter anderem eine Erhöhung von Berechnungsgrundlagen für die Klinik-Vergütung. Nach einer Befragung stehen als Sparmaßnahmen der Kliniken unter anderem Personalabbau und Einstellungsstopps und das Schließen von Standorten und Stationen im Fokus.
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Patient "Krankenhaus"
Redaktion: Julian Moering