Trotz Kritik infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine hielt der Fraport-Konzern an seinen Anteilen am Flughafen Pulkovo fest. Nun schafft Russlands Präsident Putin Fakten. Die FDP stellt kritische Fragen - vor allem an Hessens Finanzminister.

Fraport ist nicht länger am Flughafen Pulkovo in St. Petersburg beteiligt. Der russische Präsident Wladimir Putin begründete den Schritt mit "unfreundlichen Handlungen einiger ausländischer Staaten und internationaler Organisationen", wie aus seinem in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Fraport hatte 25 Prozent der bisherigen Betreibergesellschaft gehalten. Der Frankfurter Flughafenbetreiber wollte den Schritt Putins am Freitag auf hr-Anfrage nicht kommentieren. Aktuell werde die Meldung verifiziert. Die genauen Auswirkungen müssten dann noch geprüft werden. Fraport wies darauf hin, dass die Beteiligung in St. Petersburg ohnehin bereits "ruhend gestellt" war.

Hinweise auf militärische Nutzung

Ähnlich reagierte das hessische Finanzministerium: Man prüfe den Sachverhalt, sagte ein Sprecher auf hr-Anfrage. Fraport ist überwiegend in öffentlichem Besitz. Das Land Hessen mit 31,31 Prozent und die Stadt Frankfurt mit 20 Prozent sind die beiden größten Anteilseigner.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), der auch Fraport-Aufsichtsratschef ist, hatte in der Vergangenheit wiederholt gegen Kritik dagegen wehren müssen, dass trotz einer militärischen Nutzung des Flughafens für den russischen Angriffskrieges an der Beteiligung festgehalten wird.

Fraport hatte zunächst die Absicht erklärt, aus dem Betrieb des Flughafens auszusteigen. Trotz Hinweisen auf eine militärische Nutzung hielt der Frankfurter Flughafen aber an seiner Beteiligung fest. Auch als sich mehr Hinweise fanden, reichte den Verantwortlichen das für einen Vertragsrückzug nicht aus.

Nach Kriegsbeginn hatten sich andere westliche Unternehmen massenhaft vom Markt in Russland zurückgezogen. Viele Bereiche der russischen Wirtschaft sind mit westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges belegt. Putin hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Zwangsverwaltungen angeordnet, um den Betrieb von Werken und Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu sichern.

Wert des Fraport-Anteils mit 111 Millionen Euro angegeben

Die neuen Maßnahmen zum internationalen Flughafen Pulkovo würden im "Zusammenhang mit der Gefahr für die nationalen Interessen und wirtschaftliche Sicherheit der Russischen Föderation" ergriffen, hieß es in dem Dekret.

Demnach werden 100 Prozent des Anteile des Konsortiums Northern Capital Gateway (NCG) in eine neue von der russischen Regierung gegründete Holding übertragen. Zu NCG gehörten 13 verschiedene Unternehmen. Der Chef der russischen Bank VTB hatte den Wert des Fraport-Anteils im September mit 111 Millionen Euro angegeben.

FDP verlangt Sondersitzung

Putins Maßnahmen könnten "weitreichende finanzielle und wirtschaftliche Folgen" für Hessen haben, warnte Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Sie forderte, Finanzminister Boddenberg müsse in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Auskunft über mögliche Risiken und Verluste zu Lasten der Steuerzahler geben.

Einen Fragenkatalog an den Finanzminister hat die FDP bereits per Antrag vorgelegt. Putin habe nun die strategische Bedeutung des Flughafens bestätigt, urteilt Schardt-Sauer. Ihrer Meinung nach wäre es geboten gewesen, aufgrund von deutlichen Hinweisen für eine militärische Nutzung früher "in puncto Beteiligung die Notbremse zu ziehen".