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Unbearbeitete Anzeigen wegen Falschparken

Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts notiert einen falsch parkenden Pkw.

Monat für Monat gehen tausende Anzeigen von Privatleuten gegen Falschparker beim Frankfurter Ordnungsamt ein. Sie wurden zuletzt allerdings häufig nicht bearbeitet. Es gebe nicht genügend Personal, begründet das Amt.

Die Bearbeitung erfolge je nach Kapazität und nach Priorität, heißt es in einem Bericht des Frankfurter Magistrats. Vorrang hätten Anzeigen aus der öffentlich-rechtlichen Verkehrsüberwachung, also Stadt- oder Verkehrspolizei.

Im Januar und Februar gingen den Angaben zufolge 5.618 und 7.309 Privatanzeigen ein. Doch nur in 799 (Januar) und 935 (Februar) Fällen kam es daraufhin zu Verwarngeldern, wie aus dem Bericht hervorgeht. Auf Anzeigen der Stadt- und Verkehrspolizei hin wurden dagegen 27.244 Verfahren (Januar) und 25.209 Verfahren (Februar) eingeleitet.

"Stetig ansteigende monatliche Fallzahlen"

Das Ordnungsamt erklärte auf Anfrage, es gebe nicht genügend Personal für die "stetig ansteigenden monatlichen Fallzahlen" privater Anzeigen. Daher sei es aktuell leider nicht ausgeschlossen, dass eine Privatanzeige nicht innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist bearbeitet werden könne. Die Mitarbeiter führten eine Priorisierung durch und legten das Hauptaugenmerk auf schwerwiegendere Park-Verstöße.

Vergangenes Jahr reichten Privatpersonen dem Bericht zufolge im Schnitt monatlich 4.550 Anzeigen ein. Das Ordnungsamt erwarte derzeit pro Monat mehr als 6.000 Anzeigen. Insgesamt nahm die Stadt Frankfurt den Angaben zufolge aus Verwarngeldern nach privaten Anzeigen vergangenes Jahr rund 1,27 Millionen Euro ein.

Zu Privatanzeigern werden in der Aufstellung neben tatsächlichen Privatpersonen auch Anzeigen Dritter, wie etwa der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt, gerechnet.

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35 Kommentare

  • Wenn wegen Klimakebern ein Feuerwehrwagen behindert wird, ist das Geschrei groß. Hier Parken in Wiesbaden werden die Ecken zugeparkt und keinen interniert es. Müssen erst Menschen sterben? Wiesbaden macht keine Aussage zu Privatanzeigen

  • 6000 Anzeigen pro Monat, Bußgelder 30 bis 60 Euro, macht 180.000 bis 360.000 Euro zusätzliche Einnahmen für die Stadt. Wenn die Faulenzer im Ordnungsamt nicht Beamtenmikado spielen würden, sondern mal effizient und schnell arbeiten würden, müsste man sich nicht dauernd über wirklich dreistes Falschparken aufregen und die Stadt Frankfurt hätte mehr Geld. Leider wird inzwischen nur noch in bestimmten Klientelbezirken kontrolliert bzw. Privatanzeigen aus diesen Bezirken werden bearbeitet, bei denen sich die Römerkoalition bei der nächsten Wahl Vorteile verspricht. Fahrradweg zugeparkt ist ganz schlimm, Fußgängerweg oder Einfahrt eines Handwerkbetriebes zugeparkt interessiert im Römer keine Sau.

  • Wieso Denunzianten? Wikipedia sagt:

    Unter einer Denunziation (lateinisch denuntiatio Anzeige) versteht man das Erstatten einer (Straf-)Anzeige durch einen Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen, wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils.

    Wo sind denn die niedrigen Beweggründe, wenn ich jemanden anzeige, wenn er durch sein Parkverhalten die anderen behindert? Das sind doch gute Gründe. Hauptsache aber gemeckert.

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