"Betriebe stehen am Abgrund" Taxifahrer protestieren mit Sternfahrt durch Frankfurt
Mehrere hundert Taxifahrer haben in Frankfurt mit einer Sternfahrt gegen die Dumpingpreise von Uber & Co. protestiert. Sie forderten strengere Kontrollen durch die Stadt - doch die weist die Kritik zurück.
Rund 300 Taxis fuhren am Montagvormittag in zwei Kolonnen durch die Frankfurter Innenstadt. Um kurz vor 10 Uhr startete ein Korso vom Römerhof, ein zweiter vom Stadion. Zeitweilig kam es zu Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr.
Mit der Sternfahrt demonstrierten die Taxifahrerinnen und -fahrer dagegen, dass - nach ihren Angaben - Autos von Konkurrenten wie Uber ohne gültige Lizenz unterwegs sind. Außerdem fordern sie, dass die Stadt auch Mietwagenvermittlern wie Uber oder Bolt Mindestpreise für die Personenbeförderung vorgibt.
Aktuell liegt der Mindestpreis für Taxifahrten bei 2,40 Euro pro Kilometer. Bei Mietwagenvermittlern gebe es hierfür keine Vorgaben der Stadt. Die Taxifahrerinnen und -fahrer fordern, dass dieser auf 2,20 Euro pro Kilometer festgesetzt werden soll.
"Untätigkeit" gefährde Taxi-Betriebe
Dumpingpreise der Konkurrenz würden den Markt zerstören, hieß es in einer Mitteilung der Sternfahrt-Organisatoren. Die Taxi-Betriebe hätten keine Rücklagen mehr und stünden am Abgrund.
Ein Taxifahrer sagte dem hr, in den vergangenen Jahren habe er immer weniger Umsatz gemacht. Er wisse nicht mehr, wie er seine Familie ernähren solle.
Stadt verweist auf Gutachten
Die Stadt Frankfurt wies die Kritik der Taxifahrer zurück. "Selbstverständlich werden Überprüfungen von Konzessionen im Mietwagenbereich immer vorgenommen, besonders, wenn entsprechende Anzeigen vorliegen", teilte Stefan von Wangenheim, Sprecher des Ordnungsdezernats, auf Anfrage mit. Die Stadt sei "verpflichtet, für einen funktionsfähigen ÖPNV zu sorgen, zu dem auch die Taxen gehören", erklärte er.
Ob ein Mindestpreis für einen funktionsfähigen ÖPNV notwendig ist, will die Stadt nach eigener Aussage durch ein Gutachten feststellen. Dieses ist aber noch nicht beauftragt: "Sobald die technischen und personellen Voraussetzungen dazu gegeben sind, wird das Ordnungsamt ein entsprechendes Gutachten in Auftrag geben", teilte von Wangenheim mit.
Hierfür müssten zunächst "aktuelle und belastbare Zahlen zur Fahrgastverlagerung von Taxi- auf den Mietwagenverkehr bzw. App-basierten Aufträgen und zur Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes" ermittelt werden.
Stadt will ab Sommer Neuzulassungen kontrollieren
Laut Polizei waren mehrere hundert Taxis zu der Sternfahrt am Montagvormittag angemeldet. Diese sollte mitten durch die Stadt führen - unter anderem durch den Stadtteil Sachsenhausen sowie an der Messe und am Hauptbahnhof vorbei.
Die Stadt hatte im April angekündigt, Fahrer von Mietwagenanbietern verschärft kontrollieren zu wollen. Ab dem Sommer sollen Fahrer mit gefälschten Konzessionen für Uber- oder Bolt-Fahrten aus dem Verkehr gezogen werden, hieß es. Dazu wolle man die Zulassungen der Fahrer mit denen der Plattformbetreiber Uber und Bolt abgleichen, allerdings nur bei Neuzulassungen.
