Tausende Tonnen ehemals radioaktiven Bauschutts sind beim Rückbau des Atomkraftwerks Biblis bisher angefallen. Doch kein Deponiebetreiber will ihn haben. Büttelborn soll nun zur Annahme verpflichtet werden. Dagegen formiert sich Widerstand.

Über mehrere Jahre lief die Suche, doch sie blieb erfolglos: Keine der 200 Deponien in ganz Deutschland zeigte sich bereit, tausende Tonnen ehemals radioaktiven und mittlerweile freigemessenen Bauschutts aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis anzunehmen. Nun scheint eine Lösung gefunden, die allerdings weniger auf Freiwilligkeit beruht als auf Zwang.

Die bis zu 3.200 Tonnen Abfall - vor allem Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik - sollen auf eine Deponie in Büttelborn (Groß-Gerau) gebracht werden. Das hat das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt (RP) am Mittwoch mitgeteilt. Man beabsichtige, die Deponie "zur Aufnahme zu verpflichten", heißt es in dem Schreiben.

Widerstand in Büttelborn

Schon Anfang des Jahres war die Gemeinde als Ort für eine mögliche Lagerstätte im Gespräch. Die Begründung von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne): Der Abfall solle möglichst nah zum Standort untergebracht werden. Und schon damals gab es heftigen Widerstand, von der Gemeinde, aus der Politik und seitens der Eigentümergesellschaft der Deponie.

Der Landrat, Thomas Will (SPD), kündigte gegenüber dem hr am Mittwoch an, Widerspruch gegen einen entsprechenden Bescheid einzulegen und auch sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen. Bloß weil sich im Kreis die nächstgelegene Deponie befinde, "sehen wir die Verpflichtung nicht bei uns". Der Bürgerinitiative Büttelborn 21 und allen politischen Verantwortlichen, die sich gegen diese Entscheidung wehren, versprach er "die volle Unterstützung des Kreises".

Die Bürgerinitiative hatte im Vorhinein angekündigt, bei einer Entscheidung für Büttelborn als Lagerort bis zur höchsten Instanz klagen zu wollen. Auf hr-Anfrage sagte ihr Sprecher Armin Hanus am Mittwoch, man stimme sich nun ab, unter anderem mit dem Landrat und dem Bürgermeister, und werde eine Klage einreichen.

Deponiebetreiber wird angehört

Das RP Darmstadt will im nächsten Schritt nun mit dem Betreiber der Büttelborner Deponie sprechen. Das Verfahren soll bis Mitte Dezember dauern. Auch der für die Entsorgung zuständige "Zweckverband Abfallwirtschaft" des Kreises Bergstraße und RWE als Abfallerzeuger sollen bei den Gesprächen mit am Tisch sitzen.

In der kommenden Woche, am 22. November, will das RP gemeinsam mit dem Umweltministerium Bürgerinnen und Bürger bei einer Veranstaltung über die Entscheidung informieren und Fragen beantworten.

Doch selbst wenn es allen Widerständen zum Trotz eine Anordnung geben sollte, muss das nicht das letzte Wort sein: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in diesem Jahr, dass Abfälle von einem Atomanlagen-Rückbau nicht auf eine Deponie dürfen. Das Land Baden-Württemberg hat im September dagegen Berufung beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Insgesamt eine Million Tonnen Schutt

Entstanden ist der Bauschutt beim Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis (Bergstraße). Er stammt aus dem Inneren des stillgelegten Kraftwerks und ist soweit gereinigt worden, dass seine Strahlungswerte laut RP niedrig sind. In einem technischen Verfahren werde bei den 3.200 Tonnen vorab noch geprüft, ob die Werte tatsächlich unterhalb einer bestimmten Grenze liegen - und der Abfall somit als "freigemessen" gilt. Damit kann er auf einer normalen Bauschutt- und Erddeponie entsorgt werden.

Doch der zuständige Zweckverband Abfallwirtschaft verfügt dem RP zufolge über keine geeignete Deponie. Man habe bundesweit alle Deponiebetreiber angeschrieben, aber keine annahmebereite Deponie finden können, hatte Geschäftsführer Sascha Bocksnick Anfang des Jahres gesagt. Deshalb war das RP in die schwierige Suche eingestiegen.

Der schwach radioaktive Bauschutt ist im Übrigen nur ein kleiner Anteil des Abfalls: Insgesamt fallen laut RP rund eine Million Tonnen Rückbaumaterial in dem ehemaligen Kernkraftwerk an.