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Migrationsrechtler kritisieren Frankfurter Ausländerbehörde

Menschen stehen vor einem Bürogebäude an dessen Fensterscheibe im Erdgeschoss das Frankfurter Wappen zu sehen ist.

Unnötige Angaben würden abgefragt, wichtige Informationen gingen verloren: Am neuen Online-Portal der Frankfurter Ausländerbehörde hagelt es Kritik. Migrationsrechtler werfen der Behörde eine Kontakt-Vermeidung mit den Antragstellern vor. Die Stadt widerspricht.

Verbesserter Service, schnellere Bearbeitung. Die Hoffnungen, welche die Stadt Frankfurt an das neue Antragsportal der Ausländerbehörde knüpfte, waren hoch. Doch knapp drei Wochen nachdem das Online-Angebot an den Start gegangen ist, wird Kritik daran laut.

In einem offenen Brief monieren 31 Migrationsrechtler, dass das Portal die Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde mitnichten verbessert habe. Stattdessen habe das Amt einen "Kontaktvermeidungsmechanismus etabliert, der Anwenderinnen und Anwendern die Darlegung ihres Anliegens faktisch unmöglich macht", heißt es in dem Brief.

Unnötige Angaben gefordert

Die Juristinnen und Juristen kritisieren unter anderem, dass in den Kontaktformularen zahlreiche Angaben abgefragt würden, die für die Bearbeitung der Anliegen unnötig seien wie beispielsweise Körpergröße oder Augenfarbe. Sollten nicht alle Pflichtfelder ausgefüllt oder nicht alle verlangten Unterlagen umgehend hochgeladen werden können, würde die Kontaktaufnahme zur Behörde verwehrt.

Ebenso sei es nicht möglich, Unterlagen nachzureichen. Den Nutzern stehe nur die Möglichkeit zur Verfügung, den gesamten Vorgang neu zu beginnen oder Dokumente postalisch nachzureichen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes konstatieren bereits nach wenigen Wochen, dass es zu "massiven Einschränkungen des Zugangs zu behördlicher Arbeit" und dem Verlust wichtiger Informationen komme. Für ihre Mandanten könne dies zum Verlust von Aufenthaltstiteln, Arbeitsplätzen und Wohnungen führen. Das Kontaktportal müsse daher umgehend überarbeitet werden.

Bereits 4.000 Anträge über das Portal eingegangen

Die Ausländerbehörde verweist derweil auf hr-Anfrage darauf, dass seit der Freischaltung bereits 4.000 Anträge über das Portal gestellt worden seien. Diese könnten zum Teil auch schneller bearbeitet werden. Bei Fragen stehe nach wie vor eine Hotline zur Verfügung.

Das neue Onlineportal der Frankfurter Ausländerbehörde war Ende Juni freigeschaltet worden. Gut 110 verschiedene Anträge sollten dort künftig gestellt werden können. Zusätzlich wurden die Antragsformulare in zehn verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt. Die Ausländerbehörde hoffte, damit des ständig weiter wachsenden Rückstaus unbearbeiteter E-Mail-Anfragen Herr werden zu können.

20.000 unbeantwortete E-Mails

Im November 2022 war durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Commerzbank ans Licht gekommen, dass rund 15.000 E-Mails bei der Frankfurter Ausländerbehörde aufgelaufen waren und nicht zeitnah bearbeitet werden konnten - darunter auch Fristsachen wie Anträge auf Visumsverlängerung. Bis zur Freischaltung des Portals war die Zahl der unbearbeiteten Mails auf 20.000 angewachsen.

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