Sie blockierten in Frankfurt Straßen, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen: Nun wurden zwei Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt - wegen Nötigung und trotz hehrer Ziele.

Weil sie sich an zwei beziehungsweise drei Straßenblockaden in Frankfurt beteiligt hatten, sind zwei 35 und 60 Jahre alte Klima-Aktivisten aus Bayern am Mittwoch vom Amtsgericht Frankfurt zu Geldstrafen verurteilt worden.

Wegen Nötigung verhängte das Gericht 1.500 Euro (60 Tagessätze) gegen den jüngeren und 1.100 Euro (110 Tagessätze) gegen den älteren Angeklagten, der sich an allen drei Aktionen beteiligt und sich dabei auch auf der Fahrbahn festgeklebt hatte.

Verteidiger forderten Freisprüche

Dem Urteil zufolge erfüllte das Verhalten der Angeklagten trotz hehrer Ziele den Straftatbestand der Nötigung. Vor Gericht räumten die beiden Angeklagten ihre Beteiligung an den Aktionen ein, beriefen sich allerdings auf "rechtfertigenden Notstand" infolge der Klimakrise, auf die sie hätten aufmerksam machen wollen.

Die Verteidiger der Aktivisten hatten Freisprüche gefordert, während die Staatsanwaltschaft auf höhere Geldstrafen plädierte. Das Verfahren gegen einen dritten Aktivisten (24) wurde abgetrennt, nachdem er nicht zum Prozess erschienen war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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220 Menschen vorübergehend festgenommen

Von den Aktionen der Männer war im April vergangenen Jahres zunächst zwei Mal eine Einfallstraße betroffen, auf der es mehrere Stunden lang zu Behinderungen kam. Wenige Tage später blockierten die Aktivisten dann einen Verkehrsknotenpunkt am Frankfurter Mainufer. Auch hier wurde der Verkehr erheblich beeinträchtigt.

Die Polizei nahm bei den Blockade-Aktionen über mehrere Tage insgesamt mehr als 220 Menschen fest, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) bilanzierte. Insgesamt 57 Personen, die wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten waren, wurden richterlich vorgeführt und verbrachten mehrere Tage im polizeilichen Gewahrsam. Mehr als 140 Strafverfahren gegen 156 Aktivistinnen und Aktivisten wurden eingeleitet.

An den sieben Haupteinsatztagen waren laut Beuth täglich mehr als 400 Polizeibeamte ausschließlich zur Bewältigung der Aktionen im Einsatz. Dabei seien rund 30.000 Einsatzstunden angefallen.

"Letzte Generation" demonstriert gegen Klimapolitik

Mit ihren Aktionen protestiert die selbst ernannte "Letzte Generation" gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung. Sie fordert, den Ausbau fossiler Energieinfrastruktur wie Gas, Kohle und Öl zu stoppen. Anstatt in diese Technologien weiter zu investieren, müsse die Energiewende vorangetrieben werden.