Gerichtsbeschluss - Stadt Gudensberg muss Anti-AfD-Video löschen

Nach einem Gerichtsbeschluss muss die Stadt Gudensberg (Schwalm-Eder) ein Video mit Anti-AfD-Inhalt aus ihren Kanälen in sozialen Medien löschen.

Mit dem Aufruf, Menschen von einer potentiellen Wahlentscheidung für die AfD abzuhalten, habe Bürgermeisterin Best (SPD) gegen die Pflicht zur Neutralität verstoßen, teilte das Verwaltungsgericht Kassel am Montag mit. Der AfD-Kreisverband Schwalm-Eder hatte den Eilantrag bei Gericht gestellt. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich.

Quelle: hessenschau.de