CDU-Politiker Matthias Zimmer "Das Ergebnis ist einfach nur desaströs"
Drei Mal in Folge hatte CDU-Politiker Matthias Zimmer seinen Frankfurter Wahlkreis gewonnen, doch dann nominierte seine Partei ihn nicht mehr. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU rechnet er nun im Interview mit seinen Leuten ab.
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Interview mit CDU-Politiker Matthias Zimmer
Drei Mal zog Matthias Zimmer seit 2009 als Direktkandidat in den deutschen Bundestag ein. Drei Mal gewann er seinen Wahlkreis in Frankfurt für die CDU. Im Bundestag war der Hochschullehrer und Politikwissenschaftler Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Dieses Mal verlor Zimmer den Kampf um das Direktmandat allerdings schon im Vorfeld: In einer Stichwahl um die Direktkandidatur für den Wahlkreis Frankfurt I setzte sich sein parteiinterner Konkurrent Axel Kaufmann durch. Der wirtschaftsnahe Kaufmann musste bei der Bundestagswahl dann jedoch einen Niederlage einstecken: Er verlor mit 21,7 Prozent deutlich gegen Armand Zorn (SPD).
Bundestagsausscheider Zimmer stellte daraufhin auf Facebook fest: "Die CDU ist stadtweit nur noch auf Platz 3." Im Interview nennt er nun Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei.
hessenschau.de: Herr Zimmer, in Frankfurt nur noch auf Platz drei, im Bund nur zweite Kraft - dabei erreichte die CDU schon 2017 für Sie nur ein "enttäuschendes" Ergebnis. Wie fällt nun Ihr Fazit aus?
Matthias Zimmer: Einfach nur desaströs. Mit 24,1 Prozent hat die CDU noch weniger Stimmen geholt als 2017, wo 31 Prozent schon einen ziemlichen Tiefstand bedeutet haben. Das hatte damals aber auch damit zu tun, dass wir gerade aus der Flüchtlingskrise kamen. Und für eine Volkspartei sind schon 31 Prozent nicht ausreichend, ihr Anspruch muss deutlich höher sein.
„Wir werden als zu sehr rechtslastig empfunden, darüber müssen wir intensiv nachdenken.“Zitat Ende
hessenschau.de: Warum wird die CDU diesem Anspruch nicht gerecht?
Zimmer: Ich sehe im Wesentlichen vier Punkte für diese Wahlniederlage. Erstens: Wer das Erbe von Angela Merkel ausschlägt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es ein anderer versilbert - und das hat Olaf Scholz sehr geschickt gemacht. Zweitens: Die Wählerwanderungen zeigen meiner Meinung nach, dass die CDU nicht mehr als Partei der Mitte wahrgenommen wird. Wir werden als zu sehr rechtslastig empfunden, darüber müssen wir intensiv nachdenken.
Drittens: Wir haben deutlich an Kompetenzen eingebüßt, vor allem an wirtschaftlicher Kompetenz. Und viertens: Der permanente Streit innerhalb der Partei. Zwischen CDU und CSU, um den Parteivorsitz und um die Kanzlerkandidatur - wir haben in den vergangenen Jahren nie die Geschlossenheit bewiesen, die nötig gewesen wäre, um nach außen ein Bild des einheitlichen Willens zu präsentieren.
hessenschau.de: Ein ähnlicher Streit entbrannte um das Duell zwischen Ihnen und Axel Kaufmann um das Direktmandat in Frankfurt I. Sie beklagten eine "Aggressivität, mit der ich da angegangen worden bin".
Zimmer: Das war eine sehr unerfreuliche Erfahrung in der Nominierungsveranstaltung, wie ein Tribunal. Aber es gab keine substantiellen Vorwürfe gegen mich. Ich glaube, die Entscheidung gegen mich hatte viel damit zu tun, dass die Nominierung zeitlich kurz nach der Wahl zum CDU-Parteivorstand fiel. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Delegierten in meinem Wahlkreis scheint der Meinung gewesen zu sein, dass Friedrich Merz die bessere Wahl gewesen wäre. Ich war nicht dieser Meinung. Dafür bin ich abgestraft worden.
hessenschau.de: Kaufmann hat den Wahlkreis dann deutlich verloren. Hätten Sie ihn gewonnen?
Zimmer: Nein, ich hätte das Direktmandat auch nicht mehr geholt.
hessenschau.de: Dabei hatten Sie 2017 noch 30,1 Prozent der Stimmen bekommen.
Zimmer: Der Wahlkreiskandidat ist wie ein Korken, der auf der Wasseroberfläche schwimmt - und mit Ebbe oder Flut nach oben oder unten geht. Man kann sich vom allgemeinen Trend nicht abkoppeln, jedenfalls in aller Regel nicht. Ich habe immer davon profitiert, dass viele Menschen, die mit der Zweitstimme FDP gewählt haben, dann mit ihrer Erststimme den CDU-Kandidaten gewählt haben.
Aber gleichzeitig stimmt natürlich auch: Das hat Grenzen. Meine Rechnung war in den vergangenen Jahren immer: Die CDU muss auf Bundesebene immer mindestens fünf Prozentpunkte Abstand zur SPD haben, damit das mit dem Wahlkreismandat klappt - sonst geht's nicht. Die Frankfurter Ergebnisse haben meist meine Daumenregel bestätigt.
„Die jungen Wählerinnen und Wähler empfinden uns als das Establishment, wenig "hip". Das ist so.“Zitat Ende
Nach den Umfragen in den letzten vier Wochen vor der Wahl war völlig klar, dass die Frankfurter Wahlkreise für uns nicht zu gewinnen sind. Das einzig Überraschende war dann, dass im Wahlkreis II von Bettina Wiesmann nicht der SPD-Kandidat gewonnen hat, sondern Omid Nouripour von den Grünen.
hessenschau.de: Und Kaufmann unterlag Armand Zorn. Am Morgen danach posteten Sie auf Facebook: "In Frankfurt gehen beide Direktmandate an Kandidaten, die nicht in Deutschland geboren sind. If you can make it here..." Warum kann es die Frankfurter CDU hier nicht mehr?
Zimmer: Ich habe mich selbst ja auch als Quereinsteiger in Frankfurt empfunden. Wir sind erst Anfang des Jahrtausends nach Frankfurt gekommen, und nach acht Jahren war ich Direktkandidat der CDU. Das habe ich immer als besondere Chance betrachtet. Die politischen Wege hier in Frankfurt sind viel weniger festgefahren. Armand Zorn ist ein Quereinsteiger, Omid Nouripour war es vor vielen Jahren auch. Er hat eine unheimlich starke Ausstrahlung. Und wenn man dann sieht, dass beide nicht in Deutschland geboren sind, zeichnet das meiner Meinung nach auch die Internationalität dieser Stadt aus.
Es geht ja auch noch weiter: Frankfurt hat eine neue Bürgermeisterin, die im Iran geboren wurde und eine Stadtverordnetenvorsteherin, die in der Türkei geboren wurde. Ich finde, das zeigt, dass Integration in besonderer Art und Weise auch in einem Multikulti-Umfeld wie Frankfurt gelingen kann - wenn man sich darauf einlässt.
hessenschau.de: Lässt sich die Frankfurter CDU zu wenig auf diese Integration ein? Ist sie nicht divers genug?
Zimmer: Das ist eine schwierige Frage. Diese Debatten haben wir immer lange geführt, wir haben uns gefragt: Wo knüpfen wir da an? Wir haben tolle Stadtverordnete mit Migrationshintergrund – ich mag den Begriff nicht sonderlich – aber es sind zu wenige, die bei uns aktiv sind. Eigentlich erstaunlich für eine Volkspartei.
hessenschau.de: Ein anderes Problem dürften die jungen Wählerinnen und Wähler sein. Gerade mal elf Prozent der unter 29-Jährigen machten ihr Zweitstimmen-Kreuz bei der CDU. Was kann die Partei tun, um diverser zu werden, um auch wieder attraktiver für junge Leute zu werden?
Zimmer: Das ist ein altes Problem. Die jungen Wählerinnen und Wähler empfinden uns als das Establishment, wenig "hip". Das ist so. Ich glaube, dem kann man nur entgegenwirken, wenn wir durch inhaltliche Arbeit und eine personelle Erneuerung ein bisschen Abstand gewinnen und uns die Frage stellen: Was wollen wir? Wie wollen wir als CDU Gemeinwohl gestalten?
hessenschau.de: Wie würden Sie darauf antworten?
Zimmer: Ich wünsche mir, dass wir unser eigenes Profil wieder stärker herausstellen. Das betrifft sicherlich die Wirtschaftskompetenz, das betrifft aber vor allem die christlich-soziale Kompetenz. Also die Frage, wie wir Anschluss an die Diskurse des Katholizismus und Protestantismus finden, wie wir Wege finden in die Gewerkschaften und in die Sozialverbände - und wie wir uns wieder auf unsere Wurzeln besinnen können.
hessenschau.de: Sie selbst kritisierten, die CDU werde zu stark rechts der Mitte wahrgenommen. Sind die besagten Wurzeln mit dem Fokus auf christliche Werte und Konservatismus vielleicht einfach nicht mehr zeitgemäß?
Zimmer: Ich sage das mal in aller Offenheit: Wenn behauptet wird, wir hätten liberale christlich-soziale und konservative Wurzeln, dann ist das historisch gesehen falsch. 1945, in unserer Gründungszeit, gab es gar keine konservative Wurzel - wo hätte die denn herkommen sollen? Die ist verbrannt im Krieg. Und jeder, der behauptet, die CDU hätte konservative Wurzeln, der kennt die Geschichte nicht.
Nein, wir haben erstens liberale Wurzeln. Durch die Freiburger Schule, durch den Ordoliberalismus. Und wir haben die Wurzeln in der christlich-sozialen Idee und Tradition. Mit diesen beiden Wurzeln verbunden ist die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialkompetenz, die die CDU immer ausgezeichnet hat. Und anderes mehr: Die Idee der Bewahrung der Schöpfung, die Idee der Subsidiarität: Das ist alles hoch modern und auch bei der jungen Generation anschlussfähig.
hessenschau.de: Gelingt so ein Vorhaben als Teil einer neuen Regierung?
Zimmer: Die Frage stellt sich heute nicht, der Ball liegt nicht in unserem Spielfeld. Aber zum Selbstverständnis der CDU hat immer gehört, sich der Verantwortung nicht zu entziehen. Erst das Land, dann die Partei.
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Das Gespräch führte Max Sprick.