Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke überprüfen die Ermittler jetzt auch Hassmails und Morddrohungen gegen den Politiker. Auch aktuelle Kommentare in sozialen Medien könnten strafrechtlich relevant sein.

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Es werde geprüft, ob es strafrechtlich relevante Inhalte in den Botschaften gegen Lübcke gebe und ob sie möglicherweise im Zusammenhang mit der Tat stünden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag (04.06.2019) in Kassel dem hr. Der 65-Jährige war in der Nacht auf Sonntag auf seinem Grundstück in Wolfhagen (Kassel) durch einen Kopfschuss getötet worden.

Lübcke hatte sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen klar zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt. Der langjährige Kasseler Regierungspräsident wehrte sich gegen Flüchtlingsgegner und sagte, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Morddrohungen wegen Pro-Flüchtlingspolitik

Dafür war der CDU-Politiker im Internet, unter anderem von Rechtsradikalen, massiv angefeindet worden. Er erhielt Morddrohungen und stand zeitweise sogar unter Polizeischutz. 

Bei einer Pressekonferenz am Montag hatte die Präsidentin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, erklärt, es geben bislang keine Erkenntnisse über einen möglichen Zusammenhang mit den damaligen Drohungen.

Rechte verspotten Lübcke nach seinem Tod

Auch nach seinem Tod tauchten in sozialen Medien Hass-Kommentare auf, die den Regierungspräsidenten verhöhnten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dass die Ermittler Kommentare über soziale Medien gegebenenfalls "auf strafrechtliche Relevanz überprüfen werden".

Lübcke war Sonntagmorgen gegen 0.30 Uhr mit einer Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses im Wolfhagener Stadtteil Istha gefunden worden. Die Ermittler suchen jetzt mit einer 20-köpfigen Sonderkommission nach dem Täter, zum Motiv gibt es noch keine Erkenntnisse.

Sendung: maintower, 04.06.2019, 18.00 Uhr