Im Rathaus in Kassel regiert künftig ein Jamaika-Bündnis: Grüne, CDU und FDP haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Er beinhaltet mehrere Themen-Schwerpunkte.

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Wie angekündigt unterzeichneten Grüne, CDU und FDP in Kassel am Dienstag ihren Koalitionsvertrag. "Bei allen politischen Unterschieden stehen wir zusammen und wollen als 'Koalition der Vernunft' gemeinsam für Kassels Zukunft Verantwortung übernehmen", teilten die Parteien mit.

Nach dem Scheitern der rot-grünen Rathauskoalition gibt es damit erstmals ein Jamaika-Bündnis in Kassel. Die Mitgliederversammlungen der drei Parteien hatten zuvor für den Vertrag gestimmt.

Mehrere Schwerpunkte

Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit werde man auf die Themen Klimaschutz und Wirtschaft, Mobilität und Sicherheit sowie Bildung und Digitalisierung legen, erläuterten die Parteivorsitzenden Vanessa Gronemann und Daniel Stein (beide Grüne), Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Matthias Nölke (FDP). Die sozialpolitischen Dimensionen sollen dabei "stets im Blick behalten werden".

Bereits im Oktober hatten die drei neuen Bündnispartner ihr Motto "Koalition der Vernunft" grob umrissen. Man wolle trotz grundsätzlicher Unterschiede zwischen Grünen, CDU und FDP Gemeinsamkeiten finden, um Kassel in Zeiten historischer Herausforderungen wie Ukraine-Krieg, Energie- und Corona-Krise auf Kurs zu halten.

Grün-rote Koalition im Sommer geplatzt

Die vorherige Koalition aus Grünen und SPD war im Juni geplatzt. Danach folgte ein monatelanger parteiinterner Streit bei den Kasseler Sozialdemokraten.

Nachdem die Partei zunächst Koalitionsgespräche mit der CDU aufgenommen hatte, beschloss sie deren Abbruch später mehrheitlich - gegen den Willen von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Dieser kündigte daraufhin an, bei der Oberbürgermeisterwahl am 12. März 2023 als unabhängiger Bewerber antreten zu wollen.

Die SPD schickt nun mit Isabel Carqueville eine eigene Kandidatin ins Rennen. Für die CDU kandidiert Hessens Ex-Justizministerin Kühne-Hörmann als Oberbürgermeisterin. Ebenfalls bewerben sich Sven Schoeller (Grüne) und Violetta Bock (Linke).