Programm-Parteitag vor Landtagswahl Linke will SPD und Grünen "Druck von links" machen
Die Linke muss bei der Hessen-Wahl im Oktober um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Auf ihrem Programm-Parteitag erhebt sie gegen Grüne und SPD den Anspruch, als einzige linke Kraft glaubwürdig für Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu stehen.
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Landesparteitag der Linken
Die hessische Linke geht mit einem rund 100-seitigen Programm für einen grundlegenden sozialen und ökologischen Wandel der Gesellschaft in den Landtagswahlkampf. Damit sei die Partei "ein echtes Gegenangebot" gegen die schwarz-grüne Landesregierung und alle anderen Parteien, sagte die Spitzenkandidatin und Landtagsfraktionschefin Elisabeth Kula am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag in Wetzlar.
Die 136 Delegierten haben das Programm am späten Samstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Kula machte klar, dass die Partei sich damit bei der Hessen-Wahl am 8. Oktober als Kraft für eine glaubwürdige linke Politik im Wahlkampf vor allem von den Grünen und der SPD absetzen will.
"Wir stehen für ein Gegenmodell"
In Hessen hätten sich die Grünen ("ein Rückgrat wie Pudding") in der Koalition mit der CDU unglaubwürdig gemacht, sagte Kula. Sie hätten jeden Skandal von Innenminister Peter Beuth (CDU) gedeckt und in der Klimapolitik von einstigen Zielen verabschiedet.
Aber auch die SPD brauche "Druck von links", wie deren Entscheidung für eine Koalition mit der CDU im Berliner Senat zeige. "Wir stehen für ein Gegenmodell, einen echten Politikwechsel", sagte Kula. Als Schwerpunkt nannte sie die Bekämpfung der Armut, die unter Schwarz-Grün auf einen Höchststand gestiegen sei.
Es droht knapp zu werden
Die Linkspartei muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Beim jüngsten hr-Hessentrend vom Oktober lag sie mit 3 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Seit 2008 gehört die Linke ununterbrochen dem Landtag an. In dieser Zeit war sie stets Oppositionspartei. Der Wiedereinzug ins Parlament war mal mehr, mal weniger knapp. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren kam die Linke auf 6,3 Prozent. 5,3 Prozent waren es 2008. Ein Jahr später erreichte sie bei einer Neuwahl noch 5,1 Prozent, bei der Wahl 2013 dann 5,2 Prozent.
Kula: "Systemfrage auch in der Bildung"
"Wir stellen auch bei Bildung die Systemfrage", sagte Kula. Die Linke tritt für ein gemeinsames Lernen aller bis zur Klasse 10 ein sowie für flächendeckende Einrichtung inklusiver Ganztagsschulen. Sie fordert außerdem kostenlosen Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie Museen und für andere Gratis-Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bei Bildung, Kultur und Freizeit.
Auch Jan Schalauske, neben Kula Co-Spitzenkandidat und Co-Landtagsfraktionschef, griff vor allem die Grünen heftig an. Auf deren Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir, der Minister für Wirtschaft, Bauen und Verkehr ist, zielt sein Befund: In der vergangenen Legislaturperiode sei keine einzige Bahnstrecke reaktiviert worden. Und die Mietpreise stiegen immer weiter.
Viel Rückendeckung für Wissler
Vor der Debatte über das Wahlprogramm hatten die meisten der Delegierten einen Auftritt der Frankfurter Linken-Bundesvorsitzenden Janine Wissler mit demonstrativem Applaus im Stehen quittiert. Wissler erneuerte Forderungen nach einer Vermögenssteuer und einer Kindergrundsicherung gegen Armut.
Im innerparteilichen Konflikt um die Haltung der Linken zum Krieg in der Ukraine hatte sie gleich zu Beginn ihrer Rede ein Zeichen gesetzt. Nachdem ihre Gegenspielerin Sahra Wagenknecht gerade eine erneute Bundestagskandidatur für die Linke ausgeschlossen und die Gründung einer neuen Partei offen gelassen hatte, stellte die Parteivorsitzende gleich zu Beginn ihrer Rede klar: "Russland muss diesen Krieg sofort beenden." Wagenknechts Namen erwähnte sie nicht.
Es handele sich um einen verbrecherischen Angriffskrieg, "den wir als Friedenspartei scharf kritisieren". Mit der Lieferung von immer mehr und schwereren Waffen sei der Krieg nicht zu beenden. Wissler betonte, das Eintreten für Diplomatie und Verhandlungen sei keine Parteinahme für Putin. Sie kritisierte, dass solche Positionen von Kritikern verächtlich gemacht würden.
Emotionale Debatte um Charakter als "Friedenspartei"
Die Haltung zum Krieg führte zu einer kurzen emotionalen Debatte auf dem Parteitag. Einzelne Kritiker bemängelten, die Linke positioniere sich nicht eindeutig genug als Friedenspartei und wiese den von Gegnern erhobenen Vorwurf empört zurück, sich wie Wagenknecht bei Friedensdemos und in Manifesten in zu großer Nähe mit russlandfreundlichen Rechten zu begeben.
Am Rande des Parteitags äußerte sich Wissler zu Spekulationen um die Gründung einer neuen Partei durch Wagenknecht. Die Linke habe "ein gutes Programm, wir haben wichtige Ziele und das Kokettieren mit neuen Parteien finde ich da nicht hilfreich", sagte Wissler. Sie kenne aber "keine genauen Pläne" und "keine Bestrebungen dahingehend".