Landesmindestlohn, Millionärssteuer, 365-Euro-Ticket Mit diesem Wahlprogramm will die Linke weiter im Landtag mitmischen
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Weniger Flüge, mehr Wohnungen im Besitz der Kommunen und am besten gar kein Verfassungsschutz mehr: Die Linkspartei will Probleme in Hessen recht grundsätzlich angehen. Hier die Zusammenfassung wichtiger Themen in ihrem Landtagswahlprogramm.
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Was bringen die Wahlprogramme der Parteien?
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Für die Linkspartei dürfte es bei der Landtagswahl am 8. Oktober zwar zunächst darum gehen, es über die Fünf-Prozent-Hürde und damit in den Landtag zu schaffen. Doch sofern der Partei dies gelingt, wäre eine Regierungsbeteiligung in einer dann denkbaren rot-grün-roten Koalition zumindest nicht komplett ausgeschlossen.
Für diesen Fall verspricht die Linke in ihrem Wahlprogramm einen "Politik- und Systemwechsel für ein soziales, gerechtes, ökologisches, friedliches und vielfältiges Land". Im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit sollen die Menschen vor Armut geschützt werden, Mieten in den Städten bezahlbar, der Nahverkehr im Idealfall kostenfrei sein. Um solche Vorhaben zu finanzieren, will sich die Linke im Bundesrat für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre einsetzen.
Wichtige Aussagen und Ziele aus dem Wahlprogramm der Linken zur Hessen-Wahl*
- Gegen Lehrkräftemangel: zusätzliche Stellen schaffen (auch an Unis), keine unbegründeten Befristungen, angestellte Lehrer das ganze Jahr bezahlen, Grundschullehrkräfte unverzüglich nach Besoldungsstufe A13 bezahlen (statt wie von Schwarz-Grün beschlossen stufenweise bis 2028, Anm. d. Red.)
- Klassen 1 bis 10 an gemeinsamer Schule unterrichten, unabhängig von Begabungen, Leistung, Herkunft oder Behinderung
- Unterricht mit multiprofessionellen Teams aus Lehrkräften, Förderlehrkräften, Sozialpädagogen, Psychologen und Therapeuten
- Zwei Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und den Bau von Mensen
- Herkunftssprachlichen Unterricht in allen in Hessen gängigen Sprachen anbieten, Ethik mit Religionsunterricht gleichstellen, mehr Politik unterrichten
- Hausaufgaben abschaffen, Unterricht stattdessen in der Ganztagsbetreuung vor- und nachbereiten
- Kitas: Qualitätspauschale für Träger auf 600 Euro pro Jahr und Kind (bisher 300 Euro, Anm. d. Red.) sowie Grundpauschale erhöhen, mehr vergütete Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher, schrittweise gebührenfreie Kita ab dem ersten Lebensjahr einführen
- Telekommunikationsanbieter zu flächendeckendem Ausbau verpflichten, kostenlose WLAN-Angebote und Freifunk auf dem Land
- Freie Wahl zwischen Homeoffice und Büro ermöglichen
- Onlineangebote der Behörden vereinfachen und barrierefrei gestalten, Kommunen bei E-Government-Diensten und Bürger-Apps unterstützen
- Mehr Bildungs- und Schulungsangebote im Bereich Digitalisierung für alle
- Jährlich mindestens 150 neue Windräder, auch das Land selbst soll Windräder planen und bauen, Kommunen und Bürger an den Einnahmen beteiligen
- Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie im Vergleich zu 2021 mindestens vervierfachen, Solarpflicht auf alle Gebäude ausweiten (ab November 2023 gilt eine Solarpflicht für neugebaute und ein Jahr später für bestehende landeseigene Gebäude, Anm. d. Red.)
- Kraftwerk Staudinger stilllegen, bis 2025 alle weiteren Kohlekraftwerke vom Netz nehmen
- Energiepreise wieder deckeln (geht nur auf Bundesebene, Anm. d. Red.)
- Sofortprogramm zur energetischen Sanierung von Großwohnsiedlungen der Nachkriegszeit
- Pflicht zur Nutzung der Abwärme aus industriellen Anlagen und Rechenzentren (die Bundesregierung plant, neue Rechenzentren zur Abwärmenutzung zu verpflichten, Anm. d. Red.)
- Hochschulmedizin für den ländlichen Raum ausbauen und für mehr Fachrichtungen öffnen
- Kommunale Kliniken erhalten und Privatisierungen rückgängig machen, Uniklinikum Gießen-Marburg in öffentliches Eigentum zurückführen
- Kleinere Kliniken zu Gesundheitszentren mit Ambulanzen verschiedener Fachrichtungen, stationärem Angebot und ambulanter Pflege weiterentwickeln (Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Krankenhausreform zum 1. Januar 2024, Anm. d. Red.)
- Höhere Investitionen in Krankenhäuser aus Landesmitteln, Personalmindeststandards für alle Stationen
- Rettungskapazitäten ausbauen
- Pflege: Landesinvestitionsprogramm für Kurzzeit- und Tagespflege, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag einführen, 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Nachqualifizierung für Leih- und Zeitarbeiter, gesetzlich verankerte Personalbemessung (ein neues Pflegepersonal-Bemessungsverfahren, das sich am Hilfebedarf der Bewohner orientiert, wurde von der Bundesregierung zum 1. Juli eingeführt und soll bis Ende 2025 in allen stationären Pflegeeinrichtungen angewendet werden, Anm. d. Red.)
- Demenzstrategie für Hessen: Beratungsangebote verbessern, Investitionspaket für Um- und Ausbau stationärer Einrichtungen, alternative Wohngruppen fördern
- Alle bestehenden Gesetze und Verordnungen auf ihre Übereinstimmung mit den 17 globalen Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen der Vereinten Nationen hin überprüfen
- Flächenverbrauch verringern: Ziel ist eine Netto-Null-Neuversiegelung bis 2030
- Gute Ackerböden in kommunale Hand, Naturschutzflächen in öffentliche Hand geben
- Fluss- und Bachauen schützen und wiederherstellen
- Nachhaltige, klimaschutzgerechte Waldbewirtschaftung: Laubmischwälder statt Monokulturen, ökologische Leistungen des Waldes höher gewichten als Holzproduktion, Holzrecycling mit Nutzungskaskade (Verbrennung erst am Ende), Naturwälder auf zehn Prozent der Waldfläche in Hessen zulassen (10,3 Prozent des Staatswaldes sind bereits als Naturwald ausgewiesen, 4 Prozent des hessischen Waldes insgesamt, Anm. d. Red.)
- Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie abschaffen (Leiharbeit regelt ein Bundesgesetz, Anm. d. Red.)
- Glyphosat und andere Totalherbizide verbieten (ein solches Verbot fällt in die Zuständigkeit von EU und Bundesregierung, Anm. d. Red.)
- Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte fördern, z. Bsp. durch Kita- und Schulessen aus regionalem und Bio-Anbau
- Ansiedlung industrieller "Tierfabriken" in Nordhessen beenden
- Jährliche Zwischenziele für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 30 Prozent bis 2030 festlegen
- Engmaschige Kontrollen der Tierschutzvorschriften, Antibiotika nur für kranke Tiere erlauben, Lebendtiertransporte auf vier Stunden beschränken
- Flächendeckend ÖPNV-Angebote mit kürzeren Fahr- und Umsteigezeiten, auch durch Ruf-Taxis, Bahnstrecken reaktivieren und ausbauen
- Ticketpreise senken, zunächst ein 365-Euro-Jahresticket sowie günstigere Monatstickets für Geringverdiener einführen, perspektivisch Nulltarif
- Keine autonomen individuellen Verkehrsangebote fördern, Güterverkehr begrenzen (weniger Logistikzentren) und verlagern
- Tempolimit von 30 km/h in Städten und Orten, 80 km/h auf Landstraßen und 120 km/h auf Autobahnen (die zulässige Geschwindigkeit regelt die bundesweite Straßenverkehrsordnung, auf Bundesebene kam zuletzt keine Mehrheit für ein Tempolimit zustande, Anm. d. Red.)
- Mehr Radwege, mehr Platz für Fußgänger, mehr Infrastruktur wie Parkhäuser
- Flugverkehr in Frankfurt begrenzen auf 380.000 Flugbewegungen pro Jahr (so wenige waren es vor Corona zuletzt 1995, Anm. d. Red.), keine Kurzstreckenflüge mehr
- Nicht mehr Polizei bringt mehr Sicherheit, sondern Bekämpfung der Ursachen für Kriminalität
- Unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten von Polizisten einführen, Fehlerkultur etablieren, verpflichtende Seminare zu Rechtsextremismus, Demokratieseminare für Polizeianwärter
- Auflösung der hessischen Polizei-Hochschule (Höms), um Wissenschaft und Polizeibehörde voneinander zu trennen
- Polizeisoftware "Hessendata" (auch bekannt als Palantir, Anm. d. Red.) abschaffen, da sie eine unzulässige Massenüberwachung ermögliche
- Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nur im Einzelfall und auf richterlichen Beschluss hin anwenden
- Verfassungsschutz mitsamt V-Mann-System abschaffen, stattdessen eine Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschen- und Grundrechte einführen, die transparent und wissenschaftlich arbeitet
- Entkriminalisierung antifaschistischen Engagements, Überwachung durch Verfassungsschutz beenden
- Landesmindestlohn von 14 Euro für öffentlichen Dienst, landeseigene Unternehmen und Gesellschaften sowie als Voraussetzung für Firmen, öffentliche Aufträge oder Wirtschaftsförderung zu erhalten
- Verbot der Leiharbeit bzw. verpflichtende Übernahme nach drei Monaten (Leiharbeit regelt ein Bundesgesetz, Anm. d. Red.)
- Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 28 bis 35 Stunden verkürzen, Befristungspraxis beenden
- Privatisierungen stoppen, Rekommunalisierungen durch eine Kompetenzstelle in der Staatskanzlei fördern, Schlüsselunternehmen in öffentliches Eigentum überführen
- Transformationsfonds schaffen, um Unternehmen bei der Umstellung auf eine nachhaltige, ökologische, zivile Produktion zu unterstützen
- Wirtschaftsförderung an sozial-ökologischen Zielen ausrichten, Bonus bei vorhandenem Betriebsrat
- Mehr Städte als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, damit z. Bsp. die Mietpreisbremse gilt
- Staatlicher, zeitlich unbegrenzter Preisdeckel für den Grundverbrauch an Strom, Gas, Wärme und Wasser, Härtefallfonds für Energiekosten, Sozialtarife bei Energieversorgern einführen
- Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung wiedereinführen und verschärfen
- In fünf Jahren 50.000 Sozialwohnungen und 10.000 Wohnheimplätze für Studierende bauen
- Privatisierungsstopp für landeseigene Immobilien und Grundstücke
- Hessische Bauhütte gründen: gemeinwirtschaftliches Bauunternehmen für öffentliche und nicht-profitorientierte Wohnungsgesellschaften
- Kommunale Gesellschaften sollen Wohnungen von Konzernen wie Vonovia aufkaufen, alternativ Enteignung der Konzerne
- Regeln für Geflüchtete aus der Ukraine auf alle anwenden (kann nur auf Bundesebene beschlossen werden, Anm. d. Red.)
- Kommunen besser bei der Aufnahme unterstützen, Erstaufnahmeeinrichtungen auflösen, stattdessen Gemeinschaftsunterkünfte mit verbindlichen Mindeststandards
- Auf Bundesebene dafür einsetzen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen
- Asylsuchenden sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen
- Langfristig Geduldeten spätestens nach fünf Jahren ein Bleiberecht zugestehen, Visaliberalisierung
- Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt schließen und das Geld dafür für eine unabhängige Rechtsberatung nutzen
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Wahlprogramme der Parteien
Das komplette Wahlprogramm hat die Linkspartei online veröffentlicht. Auf hessenschau.de finden Sie in den kommenden Tagen auch Zusammenfassungen der Programme der anderen Parteien im Landtag: FDP, AfD, SPD, Grüne und CDU.
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Landtagswahl 2023 auf hessenschau.de
Ergebnisse der Hessen-Wahl:
- Erststimme, Zweitstimmen, Wahlbeteiligung: Alle Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen
- Wahlen in Hessen: CDU stärkste Kraft, AfD auf Platz zwei, FDP im Landtag
Aktuelles zur Landtagwahl:
- Alle Infos erhalten Sie in unserem Ticker zur Landtagswahl
- Ein Anti-Ampel-Kurs löst noch keine Probleme: Lesen Sie unseren Kommentar zur Landtagswahl
- Analyse zur Hessen-Wahl: Wie es zum Wahlergebnis kam und was es bedeutet
- Hier finden Sie aktuelle Reaktionen zur Wahl
Alle Informationen im Wahl-Dossier:
- Alle Texte und Videos zur Hessen-Wahl finden Sie auf unserer Dossierseite
*Die Auswahl basiert auf den im jüngsten hr-Hessentrend vom März 2023 genannten wichtigsten politischen Themen.
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