Radikale Proteste befürchtet Hessens Sicherheitsbehörden wappnen sich für heißen Herbst
Corona, Gasknappheit, Inflation: Nutzen Extremisten die akuten Krisen, um heftiger als bisher gegen den Staat mobil zu machen? Hessens Verfassungsschützer sind besorgt und sehen schon erste Anzeichen für radikalere Proteste.
Audio
Verfassungsschutz befürchtet Proteste
Von regelrechten Volksaufständen, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Juli für möglich hielt, will nicht einmal sie selbst mehr reden. Aber auf einen "heißen Herbst" mit größeren und radikaleren Protesten als bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen macht sich auch der hessische Verfassungsschutz gefasst.
Grund für die Besorgnis ist, dass mehrere akute Krisen zusammenkommen: Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hohe Inflation und Pandemie mit möglicher Verschärfung der Maßnahmen in den kommenden Wochen. "Die Kumulation dieser drei Entwicklungen …stellt die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch auf hr-Anfrage mit.
Steigt die Militanz?
Schon jetzt beobachtet der Inlandsgeheimdienst demnach, dass vor allem aus dem Lager von "Querdenkern" versucht werde, auch die Themen Energieknappheit und Preissteigerung zu besetzen. Ziel sei es, in Herbst und Winter "massive Proteste" zu organisieren. Weiter heißt es: "So ist etwa mit einem Ansteigen der Militanz des harten Kerns der Protestbewegung und in Einzelfällen auch mit Gewaltakten Einzelner zu rechnen." Auch Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen könnten nicht ausgeschlossen werden.
Die hessischen Sicherheitsbehörden bereiten sich den Angaben zufolge "gewissenhaft vor" und stünden in einem regelmäßigen Austausch - auch mit den Kollegen auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern.
Versuchtes Andocken
Der Verfassungsschutz trennt in seiner Stellungnahme ausdrücklich Proteste gegen die Regierungspolitik von solchen, deren verfassungsfeindliches Ziel die Spaltung der Gesellschaft und eine Delegitimierung des demokratischen Staates sei. Bereits bei den Corona-Protesten sei zu beobachten gewesen, dass Verfassungsfeinde an gesellschaftlichen Protest "angedockt" hätten, um ihn zu unterwandern.
Derartige Aktivitäten würden "aktuell zunehmend wahrgenommen". Dabei hat das LfV nach eigenen Angaben vor allem Rechtsextremisten und die Reichsbürger-Szene im Blick. Aber auch von der extremen Linken erwarten die Verfassungsschützer den Versuch, auf Proteste einzuwirken, bei denen es um Verteilung von Lasten und die Gerechtigkeitsdebatte geht. "In diesem Zusammenhang sind auch militante Aktionen nicht auszuschließen", heißt es.
Hinzu komme der Kampf gegen Propaganda und Desinformation aus Russland, die nicht zuletzt den russisch-stämmigen Teil der hessischen Bevölkerung beeinflussen sollten. Verstärkte Vorkehrungen werden auch gegen Sabotageakte von russischer Seite getroffen – "im Cyberraum als auch in der Realwelt".
Die "Heißer-Herbst"-Debatte
Die Debatte um die innere Sicherheit angesichts der aktuellen Krisen läuft bereits seit einigen Wochen bundesweit - vor allem im Osten, wo die Corona-Proteste deutlich stärker waren als etwa in Hessen. So hat Stephan Kramer, Verfassungsschutzchef im Nachbar-Bundesland Thüringen vor den Folgen eines wachsenden Vertrauensverlust in den Staat gewarnt.
Es sei "realistisch", dass die "Querdenker"-Demos in den ersten beiden Jahren der Pandemie "ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter", sagte Kramer dem Handelsblatt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die zugleich Vorsitzende der hessischen SPD ist, warnte gegenüber dem Blatt: Stark steigende Preise könnten zum neuen Mobilisierungsthema von Demokratieverächtern werden.
Eine Eskalation der sozialen Spannungen und große soziale Unruhen erwartet die Bundesregierung aber nicht, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche sagte, als er ein weiteres Entlastungspaket ankündigte. Dazu werde es nicht kommen, "weil Deutschland ein Sozialstaat ist", sagte er.