Neuer Frankfurter Oberbürgermeister Josef gibt Kompetenzen ab - und sichert sich eine prestigeträchtige Zuständigkeit
Zum Amtsantritt gestaltet Frankfurts neuer Oberbürgermeister Josef die Zuständigkeiten um. Politik und Verwaltung sollen so klar getrennt werden. Ein wichtiges Projekt will er aber selbst in den Händen halten.
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Neuer Frankfurter Oberbürgermeister im Amt
Die Einführung in hohe politische Ämter geht meist mit jeder Menge Symbolik einher. Den größten Teil davon hat Frankfurts neuer Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) bereits am Donnerstagnachmittag hinter sich gebracht.
In der Stadtverordnetenversammlung wurde ihm der Amtseid abgenommen und anschließend die goldene Amtskette umgelegt. Josef hielt seine erste Rede und versprach, dass mit dem offiziellen Beginn seiner Amtszeit ein "neues Kapitel" aufgeschlagen werde.
Für den Freitag blieb nur noch ein letzter symbolischer Akt. Erstmals nahm das neue Stadtoberhaupt im Ludwig-Landmann-Saal des Frankfurter Römers am raumfüllenden, ovalen Konferenztisch den Oberbürgermeister-Platz ein.
Schon in Kürze wird er von dieser Stelle aus die Sitzungen des Magistrats leiten. Damit endete die Symbolik und begann die Realpolitik.
Zuständigkeiten werden neu vergeben
"Mir ist es wichtig, dass ich heute umsetze, was ich auch im Wahlkampf angekündigt habe", sagte Josef am ersten Tag nach seiner Amtseinführung. Und tatsächlich bestand seine erste Amtshandlung darin - wie angekündigt - sein eigenes Dezernat umzugestalten. Ziel sei es, Politik und Verwaltung klar voneinander zu trennen, sagte das neue Stadtoberhaupt.
Deswegen sollen das Büro des Oberbürgermeisters, das Revisionsamt, das Sportamt und das Presseamt als einzelne Organisationseinheiten aufgestellt werden. Die Leitung des wieder selbstständigen Presseamtes soll zudem intern und extern öffentlich ausgeschrieben werden. Selbiges gelte für die derzeit vakante Leitung des Hauptamtes.
"Mir ist wichtig, dass die Besetzung dieser wichtigen Stelle nach dem Prinzip der besten Auslese und bei größtmöglicher Transparenz erfolgt", betonte Josef. Ihm sei wichtig, dass die Büroleitung des Oberbürgermeisters nicht gleichzeitig das Hauptamt führe.
Josef geht damit zwei Hypotheken an, die ihm sein Amtsvorgänger Peter Feldmann in der Stadtverwaltung hinterlassen hat. Feldmann war unter anderem vorgeworfen worden, dass er das städtische Presseamt zunehmend für Eigen-PR eingesetzt habe.
Zudem hatte zuletzt mit Tarkan Akman ein ehemaliger Referent Feldmanns das Hauptamt geleitet, bis er genau wie der Ex-OB in den Strudel der AWO-Affäre geriet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Akman wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
Paulskirche wird Aufgabe des OB
Josefs erste Maßnahmen lassen sich als vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung interpretieren. Nach Jahren des Zwists zwischen dem damaligen Oberbürgermeister Feldmann und dem Magistrat ordnet Josef die Zuständigkeiten nun neu und gibt Kompetenzen ab.
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Frankfurts neuer OB stellt erste Weichen in der Stadtpolitik
Die Stabsstelle "City- und Stadtteilmarketing" wandert in die Zuständigkeit des Wirtschaftsdezernats, das Referat für internationale Angelegenheiten untersteht künftig der Dezernentin Eileen O'Sullivan (Volt).
Es sind Umverteilungen, von denen die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts zunächst einmal wenig mitbekommen dürften. Eine Zuständigkeit, die sich zumindest auf lange Sicht sehr konkret auf das Stadtbild auswirken wird, hat Josef derweil an sich gezogen: Die für die Instandsetzung der Paulskirche und den Bau des geplanten Hauses der Demokratie.
"Ich halte es für wichtig, die Koordination ein Stück weit zu bündeln", so Josef. Eine Expertenkommission hatte unlängst vorgeschlagen, für das geplante Erinnerungs-, Gedenk- und Lernzentrum einen Neubau auf dem Paulsplatz, direkt neben dem Sitz des ersten freigewählten deutschen Parlaments, zu errichten.
Für Josef hingegen ist die Standortsuche noch nicht abgeschlossen. Er kündigt einen städtebaulichen Wettbewerb an, bei dem auch verschiedene Standorte in Betracht gezogen werden sollen. Auch hier gilt: Keine Symbolik ohne Realpolitik.