Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt SPD-Kandidat Mike Josef: Auf der Suche nach der klaren Kante
Zweieinhalb Wochen bleiben dem SPD-Kandidaten Mike Josef, um die Frankfurter Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen. Dazu will er sich deutlicher von seinem CDU-Kontrahenten abgrenzen. Zugleich muss er sich wieder mit der AWO-Affäre befassen.
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Der OB-Wahlkampf in Frankfurt wird unbequemer
Es kommt nicht oft vor, dass ein Kandidat für ein politisches Amt damit wirbt, dass er seinen direkten Vorgänger zu Fall gebracht hat. Schon gar nicht, wenn es sich um einen Parteikollegen handelte.
"Ich habe von Anfang an beim ehemaligen Oberbürgermeister gesagt, wenn Anklage erhoben wird, werde ich seinen Rücktritt fordern", betont Mike Josef. "Und ohne meine Entscheidung wäre es nie zu einer Abwahl gekommen."
AWO-Affäre wieder Thema
Eigentlich will der Oberbürgermeisterkandidat der Frankfurter SPD an diesem Donnerstag über ganz andere Dinge reden. Frankfurter Medien haben sich im Hauptquartier des SPD-Kreisverbandes eingefunden, um zu erfahren, mit welchen Themen er die verbliebenen zweieinhalb Wochen Wahlkampf bis zur Stichwahl am 26. März zu bestreiten gedenkt.
Doch den Schatten seines Vorgängers Peter Feldmann wird Mike Josef nicht los. Am Wahlabend hat ihn die AWO-Korruptionsaffäre wieder eingeholt, nachdem bekannt wurde, dass auch gegen Tarkan Akman, bis vor kurzem Leiter des Frankfurter Hauptamtes, wegen Vorteilsannahme ermittelt wird.
Steilvorlage für CDU
Dass die CDU diese Vorlage nutzen würde, war absehbar. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte sich bereits kurz nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses im Römer gewundert, "dass Mike Josef mit dem AWO-Skandal überhaupt nicht verbunden wird". Als tags darauf die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker und Feldmann-Vertrauten Akman bestätigt wurden, ließen die Spitzen gegen Josef nicht lange auf sich warten.
"Was weiß die SPD? Kommen da noch mehr, Herr Josef", betitelte bereits am Dienstag die Frankfurter Junge Union eine Grafik, die zur Verbreitung in den sozialen Netzwerken bestimmt ist. Darauf zu sehen, die grau-weißen Portraits von Feldmann und Akmann auf SPD-rotem Grund. Der bislang so zahme Frankfurter Wahlkampf scheint allmählich an Fahrt zu gewinnen.
Josef hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass sich die Causa Feldmann für ihn mit dessen Abwahl erledigt habe. Für die politische Konkurrenz offenkundig nicht. Doch auf deren Taktik will Josef sich nicht einlassen.
"Ich dulde keine Korruption. Deswegen unterstütze ich die Entscheidung von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg." Gemeint ist die Auflösung von Akmans Arbeitsvertrag. Josef fasst sich kurz, wenn es um das Wiederaufflammen der AWO-Affäre geht.
Deutlichere Abgrenzung zu Becker
Denn eigentlich steht für Josef die inhaltliche Abgrenzung zu seinem CDU-Kontrahenten Uwe Becker im Mittelpunkt. "Das Rennen ist offen", betont Josef, für ihn gehe es nun darum "die Stadtregierung zusammenzuführen, damit Frankfurt weiter erfolgreich ist". Josef stellt eine einvernehmliche Zusammenarbeit mit dem Magistrat in Aussicht. Becker hat derweil mehrfach angedeutet, dass er etwa den Grünen im Römer das Verkehrsdezernat entziehen könnte.
Mobilität und die angestrebte Mobilitätswende zählen zu den wenigen Themen, bei denen Josef und die SPD glauben, klare Kante gegen den Mitbewerber zeigen zu können. Ihm gehe es darum, "alle Mobilitätsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit zu berücksichtigen", erklärt Josef. Es könne jedoch nicht darum gehen, Autos einseitig zu bevorzugen.
Zu seinen Prioritäten zähle daher die Einhausung der A661, um Lärmschutz zu gewährleisten und die Lebensqualität im Frankfurter Nordosten zu verbessern. Den weiteren Ausbau der A5 lehne er ebenso ab, wie Überlegungen zur Untertunnelung des Mainufers. Das seien "sehr teure Projekte des vergangenen Jahrhunderts".
Auffällig viel Lob für die Grünen
Er wolle stattdessen Geld in Schulen und sozialen Wohnungsbau investieren, betont Mike Josef. In den Quartieren in der Innenstadt sollen angesichts des absehbaren Klimawandels Grünflächen erhalten bleiben. Gebaut werden solle da, wo es ökologisch vertretbar sei und der Anschluss an den ÖPNV gewährleistet sei beziehungsweise sich schnell umsetzen lasse.
Diese Programmatik fasse die Stichwahl-Kampagne in fünf Worten zusammen: "Für Frankfurt. Sozial. Ökologisch. Vielfältig".
Bei allen Problemen betont Josef, dass er diese gemeinsam mit dem Magistrat angehen wolle. Ein ums andere mal lobt der SPD-Kandidat Konzepte der verschiedenen Dezernentinnen und Dezernenten - auffällig oft jene der Grünen. Deren Wählerschaft stellt in der Stichwahl den größten Posten, um den beide Kandidaten werben müssen.
"Es braucht jetzt Haltung", sagt Josef, "keine leeren Versprechungen." Ein Oberbürgermeister dürfe zwar populär sein, aber kein Populist. Einmal mehr klingt es nach Abgrenzung - ob gegen seinen Kontrahenten, seinen Vorgänger oder beide, bleibt allerdings unklar.