Reaktionen auf Beschlüsse zur Energiekrise Rhein: "Haben einen dicken Knoten durchgeschlagen"
Ein Grund für Glücksgefühle oder zu spät und zu wenig? Der Bund-Länder-Gipfel hat Strom- und Gaspreisbremsen und das 49-Euro-Ticket beschlossen. In der Landespolitik überwiegt Freude, aber es gibt auch Kritik.
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Ergebnisse beim Bund-Länder-Gipfel
Ob Schwarz-Grün im Land oder SPD und FDP in der Ampel-Koalition des Bundes: Vier der sechs Parteien in Hessens Landtag sind an Regierungen beteiligt, die sich am Mittwochabend nach wochenlangem Gezerre auf dem Bund-Länder-Krisengipfel auf die Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise geeinigt haben.
Entsprechend erleichtert und zufrieden fielen am Donnerstag die meisten Reaktionen aus der Landespolitik aus. Auch aus Sicht von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist die Einigung ein Erfolg: "Wir haben schon einen dicken Knoten durchgeschlagen."
Neben vielen langjährigen Problemen sei auch das der Energieversorgung im Winter gelöst worden, sagte Rhein in Wiesbaden. Das gelte für private Haushalte genauso wie für Unternehmen, Universitäten oder Kliniken. "Nun muss wirklich niemand die Sorge haben, dass er in der kalten Jahreszeit nicht genug Strom und Gas hat“, versprach er.
Schuldenbremse soll festgezogen bleiben
Das beschlossene Paket bewertete der CDU-Politiker vor allem als einen Erfolg der Länder. Auf deren Druck habe sich die Bundesregierung "in wesentlichen Fragen" noch bewegt: bei der Strom- und Gaspreisbremse sowie der Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus und der Versorgung von Flüchtlingen. Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen wird der Beitrag aus Berlin laut Rhein aber nicht reichen. Im kommenden Frühjahr solle darüber noch einmal beraten werden.
Den Beitrag Hessens zur Finanzierung des Beschlüsse wird sich Hessen nach Einschätzung des Ministerpräsidenten leisten können, ohne die Schuldenbremse zu lockern. Das könne man im regulären Etat schultern, meinte Rhein. Die Kosten werden nach seiner Ansicht auch unter der Schwelle der ursprünglich von ihm befürchteten eine Milliarde Euro bleiben.
Dank aus eigenen Reihen
Mit unterschiedlichen Akzenten begrüßten auch die meisten Landtagsfraktionen die Gipfelbeschlüsse. CDU-Fraktionschefin Ines Claus dankte Rhein und den unionsgeführten Ländern, "dass Sie die Bundesregierung und insbesondere den Bundeskanzler sprichwörtlich getrieben haben", um zu einer Lösung zu kommen.
"Wir können uns glücklich schätzen, in einem Land zu leben, in dem dies möglich ist“, sagte Mathias Wagner, Fraktionschef des grünen Koalitionspartners, zu den immensen Kosten der Krisenpolitik. Nun werde Hessen zügig die beabsichtigten ergänzenden Hilfen auf den Weg bringen.
Al-Wazir will weitere Vergünstigung
Der Durchbruch für das deutschlandweit gültige 49-Euro-Monatsticket mit der Abkehr vom bisherigen Tarifsystem sei ein "wahrlich historischer Schritt“, sagte Wagner. Günter Rudolph, Vorsitzender der oppositionellen SPD, sieht gerade hier die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht. Das Ticket könne nur wirken, wenn in Hessen endlich die nötigen Investitionen für eine Mobilitätswende umgesetzt würden.
In die gleiche Richtung zielte Kritik von Stefan Naas, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion. Hessen müsse dafür sorgen, dass auch Menschen auf dem Land attraktive ÖPNV-Angebote erhielten. Dazu gehöre eine bessere Taktung, Sauberkeit, WLAN-Ausstattung und der zielgerichtete Ausbau der Infrastruktur "Nur auf den Bund schauen hilft nicht über die Versäumnisse im Land hinweg", sagte er.
Mit Blick auf die Mobilitätswende begrüßte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die Einigung auf mehr Bundeszuschüsse für Busse und Bahnen. Genauso wichtig wie bezahlbare und einfache Tarife sei ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot.
Al-Wazir will nach eigenen Angaben klären, ob auf das 49-Euro-Ticket gültige zusätzliche Angebote wie das Sozialticket aufgesetzt werden können. Bei Angeboten wie dem Schüler- oder Seniorenticket ändere sich in Hessen nichts.
Linke: Zu wenig gegen soziale Verwerfungen
Auch ein 49-Euro-Ticket könnten sich viele nicht leisten, wandte Linken-Landtagsfraktionschef Jan Schalauske ein. Im Hartz-IV-Satz seien gerade einmal 30 Euro für alle Verkehrskosten enthalten. Schalauske befand, die Beschlüsse kämen zu spät und brächten zu wenig. Die "enormen sozialen Verwerfungen" könnten sie nicht auffangen.
Für die Gipfel-Ergebnisse gilt nach Meinung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou: "Sie bekämpfen die Ursachen der Probleme nicht, sondern überdecken die Symptome mit sehr viel Geld." Es sei unklar, wie lange die Entlastungen reichten, erwirtschaften müsse alles letztlich die "arbeitende Bevölkerung".
Land will Lücken schließen
Der Gipfel hatte sich unter anderem auf eine Gaspreisbremse ab März des kommenden Jahres geeinigt, möglichst auch schon ab Februar. Eine Strompreisbremse soll ab Januar greifen.
Auf das Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Monatsticket soll das sogenannte Deutschlandsticket für 49 Euro folgen. Angestrebt ist es ab Anfang 2023, Verkehrsbetriebe halten das für nicht machbar. Für die durch die Unterbringung von Flüchtlingen geforderten Kommunen stellt der Bund zusätzliches Geld in Milliardenhöhe bereit.
Das Land Hessen hat Ende September ergänzende Hilfen in der Energiekrise angekündigt und will dafür bis zu 200 Millionen Euro bereitstellen. Unter anderem ist ein Härtefallfonds vorgesehen. Für die sozialen Tafeln hatte Sozialminister Kai Klose (Grüne) gerade zwei Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung angekündigt, die rasch fließen sollen.