Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt Wahlkampfkosten: Geld ist nicht alles ... aber fast

Das Rennen um das Oberbürgermeisterbüro haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten in Frankfurt einiges kosten lassen. Mehr als eine Million Euro investierten sie insgesamt in Wahlwerbung - mit sehr unterschiedlichem Erfolg.

Foto eines Wahlstandes der Grünen. Auf einem Tisch sind viele Flyer und Broschüren zu sehen, eine Hand greift danach. Darauf eine kleine Grafik mit einer blau eingefärbten Fläche (Umriss Stadt Frankfurt), dem Wappen der Stadt Frankfurt und einem Wahlkreuz.
Die Grünen investierten bis zur Stichwahl am meisten - ihre Kandidatin landete aber auf Platz 3. Bild © Imago Images, hessenschau.de
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Gegenüber Wahlen auf Landes- oder Bundesebene nehmen sich die Budgets für den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt recht bescheiden aus. Rund 1,1 Millionen werden die Kandidatinnen und Kandidaten am Ende eigenen Angaben zufolge investiert haben. Das ergab eine Anfrage des hr. Zum Vergleich: In den Bundestagswahlkampf 2021 investierte allein die CDU 20 Millionen Euro, SPD und Grüne jeweils 15 Millionen.

90 Prozent entfallen auf CDU, SPD und Grüne

Bei dem zwanzigköpfigen Bewerberfeld in Frankfurt wären das immerhin 50.000 Euro pro Bewerber - rein theoretisch. In der Praxis sind die Budgets nicht ansatzweise gleich verteilt. Rund 90 Prozent der verwendeten Wahlkampfmittel entfielen auf die Kandidatinnen und Kandidaten der drei größten Parteien - CDU, SPD und Grüne. Insgesamt 965.000 Euro.

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Die Wahlkampfbudgets von Uwe Becker (CDU), Mike Josef (SPD) und Manuela Rottmann (Grüne) bewegten sich dabei zumindest bis zur Stichwahl in ähnlichen Gefilden. Am meisten investierte hier das Team von Rottmann (280.000 Euro), gefolgt von Josef (250.000 Euro) und Uwe Becker (230.000 Euro).

Becker und Josef, die als Bestplatzierte aus der ersten Runde in die Stichwahl eingezogen sind, investieren nun zusätzliche Mittel in ihr Duell um das Oberbürgermeisterbüro. Die CDU rund 110.000 Euro, die SPD rund 95.000 Euro.

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Woher stammen die Angaben?

hessenschau.de hat sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl angetreten sind, angeschrieben und um Auskunft über ihr Wahlkampfbudget gebeten. Die meisten haben die Fragen beantwortet.

Keine Antwort erhielten wir von den Kandidaten Khurrem Akhtar (Team Todenhöfer) und Peter Pawelski (unabhängig). Bei der FDP, die mit Yanki Pürsün ins Rennen ging, hält man sich derzeit mit Angaben zu den Wahlkampfkosten noch bedeckt. Zunächst sollten die Mitglieder darüber informiert werden, hieß es auf hr-Anfrage.

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Platz vier mit 400 Euro Budget

Allein die Stichwahlbudgets von Christ- und Sozialdemokraten übertreffen somit zusammengenommen die Aufwendungen der übrigen 17 Kandidatinnen und Kandidaten. Doch auch unter diesen gibt es noch teils eklatante Unterschiede.

Während etwa die Kulturmanagerin Maja Wolff und ihr Team über ein Budget von 50.000 Euro verfügten, gaben Tilo Schwichtenberg (Gartenpartei) und Sven Junghans (unabhängig) an, gar kein Geld in ihren Wahlkampf gesteckt zu haben. Schwichtenberg und Junghans erhielten in der ersten Wahlrunde 661 beziehungsweise 574 Stimmen.

Dass allerdings nicht allein der Etat über das Ergebnis an der Wahlurne entscheidet, zeigt sich am Beispiel von Peter Wirth, besser bekannt als Bahnbabo. Wirth hat nach eigenen Angaben gerade einmal 400 Euro in seinen Wahlkampf stecken können. Dennoch sicherten ihm sein Status als Frankfurter Original und ein überdurchschnittliches Medieninteresse am Ende mehr als 10.000 Stimmen und damit Platz vier in der ersten Wahlrunde.

Maja Wolff landete mit einem 125-mal höheren Budget bei gerade einmal 6.014 Stimmen.

Becker finanziert Kampagne ausschließlich aus Spenden

Unabhängig von der Größe des Budgets stehen alle Bewerberinnen und Bewerber vor derselben Herausforderung: Ihren Wahlkampf müssen sie selbst oder mit Hilfe ihrer Partei finanzieren. Eine Wahlkampfkostenerstattung gibt es auf kommunaler Ebene nicht. Die etablierten Parteien greifen dafür auf ihre eigenen Rücklagen zurück, die sich aus Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuschüssen und Mandatsträgerabgaben zusammensetzen.

Hinzu kommen Spenden. Die CDU etwa berichtet auf hr-Anfrage, den Wahlkampf ausschließlich aus Spenden zu finanzieren. Dabei handele es sich zu 85 Prozent um Privatspenden. Bei den Grünen liegt der Anteil von Spenden am Wahlkampfbudget bei lediglich 36,4 Prozent, bei SPD-Kandidat Josef sogar nur bei 14,5 Prozent.

Im übrigen Bewerberfeld konnten lediglich Maja Wolff (30.000 Euro) und Mathias Pfeiffer von den BFF (10.000 Euro) in nennenswertem Umfang Spenden einwerben.

Wahl selbst kostete 2,8 Millionen Euro

Letztlich wird der Oberbürgermeister-Wahlkampf dennoch in nicht unerheblichem Maße aus Steuergeld finanziert - wenn auch indirekt. Nicht nur, weil Wahlkampfspenden absetzbar sind, sondern weil natürlich auch Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung für den OB-Wahlkampf verwendet werden. Mandatsträger, die Beiträge an ihre Partei abführen müssen, werden ebenfalls aus der Staatskasse bezahlt.

Doch den größten Kostenpunkt für die Stadtkasse stellen nach wie vor die Organisation und die Durchführung der OB-Wahl dar. Nach Auskunft des Bürgeramts Statistik und Wahlen belaufen sich die Kosten dafür auf rund 2,8 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Abwahl Peter Feldmanns im November 2022 schlug mit rund zwei Millionen Euro zu Buche.

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Sendung: hr4 für Südhessen & Rhein-Main, 22.03.2023, 15.30 Uhr

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Quelle: hessenschau.de