Stickstoffdioxidwerte sollen in Frankfurt gesenkt werden
Stickstoffdioxidwerte sollen in Frankfurt gesenkt werden Bild © picture-alliance/dpa

Die Bundesregierung hat entschieden, wie sie Diesel-Fahrverbote in den Städten verhindern will. Betroffene Autofahrer in Limburg und Darmstadt sollen Umtauschprämien oder Hardware-Umrüstungen erhalten, in Frankfurt vorerst nicht. Und noch sind viele Fragen offen.

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Das Diesel-Paket der Bundesregierung steht. Auch in Hessen können Fahrer von Autos mit älteren Diesel-Motoren auf finanzielle Hilfe hoffen, weil sonst Fahrverbote drohen. Aber nicht nur dieser Teil des Koalitionsbeschlusses wirft Fragen auf.

Was wird Besitzern von Diesel-Autos geboten?

Die Halter von schmutzigen Dieselautos in 14 besonders belasteten deutschen Städten sollen wählen dürfen zwischen einer Umtauschprämie oder der Hardware-Umrüstung. In Hessen sind das Autofahrer in Darmstadt und Limburg, deren Diesel nicht der Euro-6-Norm entsprechen. Die Prämie gibt es beim Kauf eines gebrauchten oder neuen Auto, das sauberer ist.

Und die Pendler?

In Darmstadt und Limburg können jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise zwischen Prämie und Umrüstung wählen. Außerdem gilt das auch für alle "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben" - unabhängig von der Entfernung. Ebenso für Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt und Fahrzeughalter, die besonderen Härten nachweisen können.

Weitere Informationen

Antworten aus dem Ministerium

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Katalog mit 29 Fragen und Antworten für Diesel-Fahrer auf seiner Internetseite veröffentlicht.

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Warum Darmstadt und Limburg, aber nicht Frankfurt?

Weil das Paket nicht fahrzeugbezogen, sondern regional aufgelegt wird. Es beschränkt sich zunächst auf solche Städte, deren Stickstoffdioxidbelastung besonders hoch ist. Hier liegen die Messungen nach Einschätzung der Bundesregierung so über den Grenzwerten, dass ohne Tausch oder Umrüstung Fahrverbote drohen. Dazu gehören neben München, Stuttgart oder Köln auch Darmstadt und Limburg. Wie in Wiesbaden sollen dagegen auch in Frankfurt erst einmal andere Maßnahmen greifen.

Wie soll das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt denn verhindert werden?

Die Bundesregierung setzt auf mehr neue Autos und Umrüstungen – beim städtischen Fuhrpark vor allem. Es geht also um Busse, Müllwagen und andere Vehikel. Die Flotte soll mit staatlicher Hilfe modernisiert werden. 80 Prozent der Kosten will der Bund vom kommenden Jahr an übernehmen, den Rest soll Frankfurt zahlen. 80 Prozent vom Staat gibt es auch für die Umrüstung von Handwerker- und Lieferantenfahrzeugen. Das Bundesverkehrsministerium rechnet in seine günstige Prognose auch ein, dass Firmen ihre Autos wegen hoher Laufleistungen und der Abschreibung ohnehin schneller austauschen als Privatleute. Damit werde die Luft automatisch sauberer. Die Stadt Frankfurt bezweifelt, dass der Fuhrpark in wenigen Monaten ausreichend modernisiert werden kann.

Und wenn das doch nicht reicht?

Die Bundesregierung würde nach eigenen Angaben nachjustieren, damit es nicht zu dem vom Wiesbadener Verwaltungsgericht stufenweise für kommendes Frühjahr (Euro-Norm-4) und Herbst 2019 (Euro-Norm 5) angeordneten Fahrverbot kommt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) glaubt nach eigenen Angaben nicht an diesen Fall. Es sollen dann aber die Prämien- und Umrüstungsregelungen greifen, wie sie nun schon für Limburg und Darmstadt beschlossen wurden.

Welche Prämien sind überhaupt zu erwarten?

Es gibt keine Vorgaben, sondern "Erwartungen" an die Hersteller: Der "besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben" soll ausgeglichen werden. BMW will  je nach Modell bis zu 6.000 Euro zahlen, VW bis zu 8.000 Euro und Renault bis zu 10.000 Euro. Für welche Autos es wie viel gibt, wann und wie lange die Angebote gelten: In vielen Fällen ist das noch unbekannt. Das gilt auch für die ganz individuelle Frage, ob der Kunde wirklich ein Geschäft macht, wenn er sich auf den Deal einlässt.

Wie läuft die Hardware-Umrüstung?

Läuft sie überhaupt? VW will mitmachen, Mercedes zögert, BMW will nicht, und auch Opel sieht weder technisch noch wirtschaftlich einen Sinn darin. Infrage käme der Einbau einer zusätzlichen, im Schnitt wohl 3.000 Euro teuren Reinigungsanlage ohnehin nur bei Diesel der Euro-Norm 5 - und das möglicherweise auch nur bei jedem dritten. Wann die Module geliefert und genehmigungsfähig eingebaut werden können - das ist ebenfalls ungewiss. Es dürfte in jedem Fall noch viele Monate dauern. Auch die Frage der Garantie für die dann technisch veränderten Autos ist strittig.

Wer zahlt die Umrüstung?

Die Hersteller sollen alles bezahlen, haben das aber noch nicht zugesagt. VW etwa hatte vor dem Koalitionsbeschluss signalisiert, 80 Prozent übernehmen zu wollen.

Ihre Kommentare Was halten Sie von der Diesel-Einigung der Koalition?

63 Kommentare

  • Die Autoindustrie müsste für jedes Euro 5 Modell ein Nachrüstsatz anbieten. Bei einigen Fahrzeugen geht es rein techisch nicht.Einige ausländische Hersteller, wie z.b. Landrover /Jaguar, sind überhaupft nicht bereit irgendwelche Massnahmen zu treffen. Die Untätigkeit der Politik,gepaart mit der Ignoranz der Autohersteller und Ihrer Lobbyisten in Brüssel wird dazu führen, dass die Zukunft des Autos bedroht ist. Was heute noch als technische Errungenschaft gepriesen wird, ist morgen ein Fehlkauf. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Der Verbraucher sollte kein Auto mehr kaufen, sondern abwarten bis Lösungen angeboten werden,die nachhaltig sind. Im Moment stehen wir vor einem Scherbenhaufen, den die Politiker durch ihr jahrelanges Nichtstun verursacht haben.Wir sehen an dem gefundenen Kompromiss, dass die privaten Verbraucher(Wähler!) keinen Fürsprecher bei den Verhandlungen hatten.DIe IAA sollte in Zukunft nicht mehr in Frankfurt stattfinden.

  • Mich stellt sich die Frage wie und was passieren soll es wird auf die kleine Leute abgezogen wenn man daran denkt in den 70er u 80er würde das heutige Umwelt Problem nicht einmal beachtet dann Flugzeuge Industrie Strassen neu bau das wird alles gesund gefördert Wer will da einen veräppeln es sind kleine Leute wie ich die eine kranke Tochter hat Diesel euro4 gekauft im Jahr 2017 für 10000 6000repatur im Jahr 2018 und dann kommt das gerne würde ich gegen die Umwelt klagen die so 1 Mist macht eher mal Gedanken zu machen das mehr dahinter steckt das was die Umwelt klagt ist mehr als 1 witz und dumm verkaufen können die andere wir sitzen in keiner glaskugel ich fühle mich verkauft und man wird sehen was passiert aber wichtig da wo die Luft so verunreinigt ist soll man mal über Sachen Nachdenken neu bau Strassen usw Industrie Schifffahrt Heizöl heizen usw

  • Was ich bei der ganzen Sache nicht verstehe:

    Angenommen Karl-Gustav, der kleine Mann von Nebenan, der Gerda ein wissentlich defektes oder nicht den Anforderungen entsprechendes Produkt für voll funktionsfähig angedreht hat, muss auf eigene Kosten nachbessern. Tut er das net ist er unter Umständen wegen Betruges dran und setzt sich zur Not auch mal ein paar Monate/Jahre in den Knast.

    Kommt jetzt aber ein Autokonzern, der Millionen bis Milliarden damit verdient hat nichtsanhnenden Bürgern wissentlich und über Jahre "Schrott" anzudrehen, zahlt am Ende der Betrogene (Autokäufer/Steuerzahler) die Zeche... sei es nun direkt indem der Betrogene seine Nachbesserung selbst zahlt oder eben indirekt durch Steuermittel.

    Wieso werden Karl-Gustav und der Autokonzern hier so absurd unterschiedlich zur Verantwortung gezogen?! Darf ich jetzt auch wie wild Leute betrügen und mich dann auf Straffreiheit berufen, weil der Staat das gleiche Recht ja auch den Autokonzernen zukommen ließ?!

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