Die Bundesregierung hat entschieden, wie sie Diesel-Fahrverbote in den Städten verhindern will. Betroffene Autofahrer in Limburg und Darmstadt sollen Umtauschprämien oder Hardware-Umrüstungen erhalten, in Frankfurt vorerst nicht. Und noch sind viele Fragen offen.

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Das Diesel-Paket der Bundesregierung steht. Auch in Hessen können Fahrer von Autos mit älteren Diesel-Motoren auf finanzielle Hilfe hoffen, weil sonst Fahrverbote drohen. Aber nicht nur dieser Teil des Koalitionsbeschlusses wirft Fragen auf.

Was wird Besitzern von Diesel-Autos geboten?

Die Halter von schmutzigen Dieselautos in 14 besonders belasteten deutschen Städten sollen wählen dürfen zwischen einer Umtauschprämie oder der Hardware-Umrüstung. In Hessen sind das Autofahrer in Darmstadt und Limburg, deren Diesel nicht der Euro-6-Norm entsprechen. Die Prämie gibt es beim Kauf eines gebrauchten oder neuen Auto, das sauberer ist.

Und die Pendler?

In Darmstadt und Limburg können jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise zwischen Prämie und Umrüstung wählen. Außerdem gilt das auch für alle "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben" - unabhängig von der Entfernung. Ebenso für Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt und Fahrzeughalter, die besonderen Härten nachweisen können.

Warum Darmstadt und Limburg, aber nicht Frankfurt?

Weil das Paket nicht fahrzeugbezogen, sondern regional aufgelegt wird. Es beschränkt sich zunächst auf solche Städte, deren Stickstoffdioxidbelastung besonders hoch ist. Hier liegen die Messungen nach Einschätzung der Bundesregierung so über den Grenzwerten, dass ohne Tausch oder Umrüstung Fahrverbote drohen. Dazu gehören neben München, Stuttgart oder Köln auch Darmstadt und Limburg. Wie in Wiesbaden sollen dagegen auch in Frankfurt erst einmal andere Maßnahmen greifen.

Wie soll das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt denn verhindert werden?

Die Bundesregierung setzt auf mehr neue Autos und Umrüstungen – beim städtischen Fuhrpark vor allem. Es geht also um Busse, Müllwagen und andere Vehikel. Die Flotte soll mit staatlicher Hilfe modernisiert werden. 80 Prozent der Kosten will der Bund vom kommenden Jahr an übernehmen, den Rest soll Frankfurt zahlen. 80 Prozent vom Staat gibt es auch für die Umrüstung von Handwerker- und Lieferantenfahrzeugen. Das Bundesverkehrsministerium rechnet in seine günstige Prognose auch ein, dass Firmen ihre Autos wegen hoher Laufleistungen und der Abschreibung ohnehin schneller austauschen als Privatleute. Damit werde die Luft automatisch sauberer. Die Stadt Frankfurt bezweifelt, dass der Fuhrpark in wenigen Monaten ausreichend modernisiert werden kann.

Und wenn das doch nicht reicht?

Die Bundesregierung würde nach eigenen Angaben nachjustieren, damit es nicht zu dem vom Wiesbadener Verwaltungsgericht stufenweise für kommendes Frühjahr (Euro-Norm-4) und Herbst 2019 (Euro-Norm 5) angeordneten Fahrverbot kommt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) glaubt nach eigenen Angaben nicht an diesen Fall. Es sollen dann aber die Prämien- und Umrüstungsregelungen greifen, wie sie nun schon für Limburg und Darmstadt beschlossen wurden.

Welche Prämien sind überhaupt zu erwarten?

Es gibt keine Vorgaben, sondern "Erwartungen" an die Hersteller: Der "besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben" soll ausgeglichen werden. BMW will  je nach Modell bis zu 6.000 Euro zahlen, VW bis zu 8.000 Euro und Renault bis zu 10.000 Euro. Für welche Autos es wie viel gibt, wann und wie lange die Angebote gelten: In vielen Fällen ist das noch unbekannt. Das gilt auch für die ganz individuelle Frage, ob der Kunde wirklich ein Geschäft macht, wenn er sich auf den Deal einlässt.

Wie läuft die Hardware-Umrüstung?

Läuft sie überhaupt? VW will mitmachen, Mercedes zögert, BMW will nicht, und auch Opel sieht weder technisch noch wirtschaftlich einen Sinn darin. Infrage käme der Einbau einer zusätzlichen, im Schnitt wohl 3.000 Euro teuren Reinigungsanlage ohnehin nur bei Diesel der Euro-Norm 5 - und das möglicherweise auch nur bei jedem dritten. Wann die Module geliefert und genehmigungsfähig eingebaut werden können - das ist ebenfalls ungewiss. Es dürfte in jedem Fall noch viele Monate dauern. Auch die Frage der Garantie für die dann technisch veränderten Autos ist strittig.

Wer zahlt die Umrüstung?

Die Hersteller sollen alles bezahlen, haben das aber noch nicht zugesagt. VW etwa hatte vor dem Koalitionsbeschluss signalisiert, 80 Prozent übernehmen zu wollen.