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Neues Konzept soll Prozesse in Ausländerbehörde beschleunigen

Seit Jahren steht die Darmstädter Ausländerbehörde wegen schlechter Erreichbarkeit und chaotischer Zustände in der Kritik. Ein neues Konzept soll jetzt endlich Abhilfe schaffen, verspricht der Oberbürgermeister.

Die Stadt Darmstadt will den schlechten Ruf ihrer Ausländerbehörde loswerden und den Service dort erheblich verbessern. Dazu stellte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) am Mittwoch ein neues Konzept vor. Es sieht die Bildung von Teams, zusätzliches Personal und mehr Digitalisierung vor.

Man wolle die unbefriedigende Situation nachhaltig verbessern, sagte Partsch, der die Angelegenheit zur Chefsache erklärt hatte. "Daher haben wir uns für eine grundlegende Neuorganisation der Ausländerbehörde entschieden." Sie fuße auf einer Untersuchung, die die Stadt bei einem externen Unternehmen in Auftrag gegeben hatte.

Fachteams und elektronische Akte

Ein Serviceteam soll demnach künftig die Terminvergabe koordinieren. Dadurch würden die Probleme mit der Erreichbarkeit der Behörde überwunden. Weiter sei die Bildung von Fachteams vorgesehen. So könne auf unterschiedliche Anliegen, etwa zu Ausbildung und Arbeit oder Aufenthaltsrechten und Asyl, spezieller eingegangen werden.

Ratsuchende könnten sich also immer an konkrete Ansprechpersonen wenden. Außerdem stehe die Umstellung auf die elektronische Akte kurz vor dem Abschluss. Ab dem kommenden Herbst solle die sogenannte E-Akte die Arbeitsabläufe beschleunigen.

80 Anrufe - und keiner hob ab

Die Verhältnisse bei der Ausländerbehörde hatten in der Vergangenheit so manchen schier verzweifeln lassen. Betroffene berichteten von abgelaufenen Aufenthaltstiteln und der Unmöglichkeit, die Behörde zwecks Verlängerung zu erreichen. Ein Student erzählte, er habe an einem Tag mehr als 80 Anrufversuche unternommen, ohne dass jemand das Telefon abgenommen habe.

Auch Briefe und Mails seien unbeantwortet geblieben. Doch ohne den Aufenthaltstitel ist es quasi unmöglich, einen Job zu bekommen. So musste eine Studentin aus Brasilien ihren bereits zugesagte Studentenjob sausen lassen, weil die Ausländerbehörde schlicht unerreichbar war.

Ein Umzug brachte wenig

Die Stadt hatte die Probleme stets eingeräumt. So berichtete der frühere Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) schon im Frühjahr 2021 von hoher Fluktuation beim Personal und steigendem Arbeitsaufwand. Viele Beschäftigte hätten gekündigt, weil anderswo mehr bezahlt würde und die Arbeitsbedingungen dort besser seien.

Hoffnung keimte mit dem Bezug neuer Räumlichkeiten vor einigen Wochen auf. Vom alten Stadthaus war die Behörde in ein moderneres Domizil im Luisencenter umgezogen. Doch die Probleme blieben auch in den neuen Büros die alten.

Es finde keine Kommunikation statt, die Behörde sei weiterhin nicht erreichbar und Fristen würden immer noch nicht eingehalten, beklagte die Anwältin Sonja Plückebaum nach dem Umzug. In ihrer Darmstädter Kanzlei betreut sie zusammen mit einer Kollegin etwa 300 Geflüchtete.

Zwölf neue Vollzeitstellen angekündigt

Auch Partsch räumte am Mittwoch die Personalprobleme ein. Neben der hohen Fluktuation sei ein überdurchschnittlicher Krankenstand zu beklagen, aufgrund dessen immer wieder Anliegen nicht in angemessener Zeit bearbeitet worden seien. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die Situation noch verschärft.

Der OB kündigte zwölf neue Vollzeitstellen an, die so rasch wie möglich besetzt werden sollen. Die neue Organisation werde zudem helfen, die Belastung für die einzelnen Mitarbeiter zu verringern. "Alle jetzt ergriffenen Maßnahmen werden in Summe dazu führen, dass die Menschen wieder den umfassenden Service erhalten werden, der ihnen zusteht," versprach er.

Ausländerbeirat vorsichtig optimistisch

Auch der Darmstädter Ausländerbeirat äußerte vorsichtig Hoffnung. Seit Jahren hatte er die Umstrukturierung gefordert. Dass nun konsequent durchgegriffen werde, begrüßte der Vorsitzende Ibrahim Akbulut. Er sieht in dem neuen Konzept den richtigen Ansatz. Die Spezialisierung in Teams ermögliche etwa eine Einarbeitung neuer Mitarbeiter innerhalb weniger Wochen.

Auch von der Personalaufstockung verspricht sich Akbulut eine Verbesserung der Situation. Ob das nun die Wende in der leidigen Geschichte der Behörde bringe, bleibe abzuwarten. "Wir werden das Ganze weiter begleiten", sagte Akbulut. Natürlich dauere es, bis Prozesse optimiert seien. So wie es bisher lief, könne es aber nicht weitergehen. "Das ist einer weltoffenen Stadt wie Darmstadt nicht würdig."

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