Hohe Energiepreise, Inflation und die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs haben Extremisten nicht den befürchteten Zulauf gebracht. Im Gegenteil: Ihre Zugkraft schwinde, beobachtet der hessische Verfassungsschutz.

Von Volker Siefert

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Zu einer Demonstration in der Frankfurter Innenstadt kamen im Februar 2022 mehrere tausend Menschen. Bild © picture-alliance/dpa

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Noch im Sommer warnte das Landesamt für Verfassungsschutz vor möglicherweise wachsenden Protesten zum Jahreswechsel. Die Verfassungsschützer gingen davon aus, dass es Querdenkern und anderen während der Corona-Pandemie gewachsenen Protestgruppen gelingen könnte, Ängste in der Bevölkerung vor wirtschaftlichem Abstieg und vor einem sich ausweitenden Krieg in Europa für ihre Bewegung gegen die Regierung zu nutzen. Warnungen vor einem "heißen Herbst" machten nicht nur in Hessen die Runde.

Verfassungsschutz hebt staatliche Eingriffe heraus

Doch auch der befürchtete "Wutwinter" sei ausgeblieben, meldet das Landesamt auf hr-Anfrage: "Zu Anfang des Jahres 2023 ist festzustellen, dass die Versuche von Extremisten, entsprechende Massenproteste zu schüren bzw. zu unterwandern, gescheitert sind."

Zwar fänden vereinzelt weiterhin Montagsspaziergänge statt. Doch die Zahl der Veranstaltungen sowie die der Teilnehmenden gehe stetig zurück. Die hessischen Verfassungsschützer machen dafür maßgeblich zwei Faktoren verantwortlich:

• Die Corona-Pandemie sei abgeflaut, und damit hätten auch Bund und Länder die staatlichen Eingriffe zum Gesundheitsschutz abgebaut.
• Der Staat habe ebenso auf die Teuerung vor allem bei den Energiepreisen reagiert und sie durch Gas- und Strompreisdeckel gebremst. Durch das Einsparen von Energie sei es bislang auch zu keinem Mangel in der Versorgung gekommen.

"Laues Protestlüftchen"

Die Einschätzung des Landesamtes deckt sich mit der des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dessen Präsident Thomas Haldenwang nannte die laufenden Proteste vor kurzem ein "laues Lüftchen" verglichen mit den Erwartungen der Extremisten.

Viele Aktivisten der oft rechtsgerichteten Protestszene hätten sich durch den Krieg in der Ukraine einen starken Zulauf erhofft, bestätigt Oliver Gottwald. Der Offenbacher gibt Fortbildungen zum Thema Reichsbürger und arbeitet unter anderem mit dem Demokratiezentrum Hessen zusammen. Doch die drohende Energieknappheit und Kriegsangst hätten sich für die regionalen Gruppen in Hessen nicht in wachsende Teilnehmerzahlen bei Demos ummünzen lassen, beobachtet er.

In Erbach ist Ruhe eingekehrt

Gottwald erklärt das Ausbleiben der Wutwelle mit der Reizfigur Putin. Ein Teil der Szene habe den russischen Präsidenten zu ihrer Galionsfigur auserkoren, "um Deutschland zu befreien". "Doch die breite Masse sieht, dass Putin für einen verbrecherischen Angriffskrieg verantwortlich ist, und möchte sich mit so jemandem nicht solidarisieren", sagt Gottwald.

Als Beispiel für das Abflauen der Protestwelle lässt sich Erbach heranführen. Vor einem Jahr wurde die Odenwald-Kreisstadt zur Pilgerstätte für Querdenker und Reichsbürger. Anlass war die Schließung einer Bäckerei, deren Inhaber lange die Coronaschutz-Maßnahmen ignorierte. Zu Hunderten zogen wütende Protestierer durch die Straßen. Bürgermeister Peter Traub (parteilos) und seine Familie wurden mit "Hausbesuchen" bedroht.

Ein Jahr danach kann von Dauerprotesten in Erbach keine Rede mehr sein. Die bislang letzte Demonstratione sei Ende November gewesen, teilte das Polizeipräsidium Darmstadt auf hr-Anfrage mit: "Seitdem gab es dort keine weiteren Versammlungen mehr." Dagegen habe es in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 noch 19 Versammlungen aus dem Querdenker-Spektrum mit jeweils bis zu 200 Teilnehmern gegeben.

"Entlastungen haben sich positiv ausgewirkt"

Auch Harald Staier, Mitbegründer der Bürgerinitiative Odenwald gegen Rechts, befürchtete noch vor kurzem eine Wutwelle, die es Rechtsextremen ermöglichen würde, die angespannte wirtschaftliche Situation für ihre politischen Zwecke auszunutzen. "Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung haben sich allerdings positiv auf die Situation der Menschen ausgewirkt", sagt der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Odenwald. Die Extremisten seien weitgehend isoliert und fänden kaum noch neue Anhänger.