Reaktionen auf Bundestagswahl Auch in Hessen wird jetzt gepokert
Wer stellt den Kanzler, wer koaliert mit wem? Diese offenen Fragen prägen die politischen Reaktionen aus Hessen auf die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl. Union und SPD stellen Ansprüche, Grüne und FDP freuen sich über ihr gutes Blatt.
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Politikwissenschaftler Hornig: "Die Parteien werden Kompromisse schließen müssen"
SPD vorn, CDU knapp dahinter, Jamaika- oder Ampelkoalition möglich, Rot-Grün-Rot nicht: Von einem "vertrackten Ergebnis" sprach der Politikwissenschaftler Eike-Christian Hornin im hr-fernsehen nach der ersten Prognose, deren Tendenz sich auch in den Hochrechnungen mit zunehmenden Vorteilen für die SPD fortsetzte. In ihren Reaktionen am Abend des Wahltages sagten Landespolitiker, in welche Richtung es gehen könnte.
Bouffier und Braun hoffen auf Jamaika
Das mit knapp 25 Prozent schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte, gut acht Prozentpunkte Verlust, nur noch zweitstärkste Kraft: Schönreden mochten die Spitzen der Hessen-CDU die ersten Hochrechnungen nicht. "Das tut weh", sagte Helge Braun, Spitzenkandidat der Landespartei und Kanzleramtsminister, im hr-fernsehen. "Die Verluste sind bitter", räumte auch Volker Bouffier ein, Landesvorsitzender und Bundes-Vize der Union.
Aber beide machten deutlich, dass sie auf die Chance hoffen, mit den Grünen und der FDP eine Jamaika-Koalition einzugehen. Nun sei es oberstes Ziel, eine "links geführte Regierung zu verhindern", sagte Braun. "Das ist das, was wir für richtig halten", befand Bouffier. Er betonte, dass die CDU immerhin noch aufgeholt habe. "Vor zwei Wochen haben wir in den Abgrund geschaut."
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Bouffier: "Dieses Land in die Zukunft führen"
Bouffier wiederholte, was er zuvor schon betont hatte: Die CDU könne auch als zweitstärkste Kraft eine Regierung bilden. "Am Ende wird der Kanzler, der im Bundestag eine Mehrheit hinter sich vereint." Darauf angesprochen, dass er maßgeblich Armin Laschet gegen Markus Söder (CSU) als Kandidaten durchgesetzt hatte, sagte der Ministerpräsident: "Das ist vergossene Milch." Es habe seinerzeit gute Gründe gegeben, so zu entscheiden.
Hessen-SPD freut sich über "Super-Ergebnis" und "Desaster" der CDU
Schon nach den ersten Hochrechnungen, die beide Noch-GroKo-Partner mit Vorteilen für die Sozialdemokraten nahezu gleichauf sah, freute sich der hessische SPD-Spitzenkandidat Michael Roth über ein "Super-Ergebnis". Das Resultat für die Union sei dagegen "desaströs". Dass die Union "nach dieser Ohrfeige den Mund so voll nimmt, das überrascht mich dann doch", sagte Roth, der Staatsminister im Auswärtigen Amt ist. Es zeichne sich entgegen der Ankündigungen von CDU/CSU "ein klares Mandat" für die SPD und Olaf Scholz für eine Regierungsbildung ab.
Dass die Menschen in Deutschland eine SPD-geführte Bundesregeirung wollten, beweist auch nach Meinung der SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser das Ergebnis. Faeser war am Samstagabend nach einem Wahlkampftermin kurz ohnmächtig geworden und daraufhin zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht worden.
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Roth: "Chancenreicher Abend für die Sozialdemokratie"
Bei den Grünen Freud' und Leid
Ein "historisches Ergebnis" für seine Partei hat der hessische Grünen-Spitzenkandidat Omid Nouripour am Wahlabend konstatiert. Der Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt räumte aber auch ein: Die Partei sei unter ihren Möglichkeiten geblieben. Darüber werde man reden müssen. Nouripour bedauerte, dass es nicht danach aussehe, dass die Grünen "mit den Roten" regieren könnten. Bei bevorstehenden Koalitonsverhandlungen müssten alle Kompromisse machen, vor allem beim Klimaschutz würden die Grünen aber hart verhandeln.
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Gemischte Gefühle bei den Grünen
Gemischte Gefühle offenbarten auch die Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Das Ergebnis ist ohne Zweifel nicht so gut wie erhofft. Es ist allerdings das beste Ergebnis, dass wir jemals bei einer Bundestagswahl hatten." Die Partei habe eine starke Ausgangssituation in den kommenden Verhandlungen.
FDP will "Teil der Lösung sein"
Jubel bei den hessischen Liberalen, weil die Kollegen im Bund so ein gutes Blatt für bevorstehenden Machtpoker erzielt haben. "Super, wir hatten das letzte Mal schon ein hervorragendes Ergebnis, das haben wir jetzt nochmal leicht getoppt", sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende René Rock im hr zu den prognostizierten 11, vielleicht auch 12 Prozent. Eine Ampel mit SPD und Grünen oder ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen wären die Optionen, doch da gebe es keinen Favoriten, meinte Rock. Anders als nach der vorigen Bundestagswahl gehe er diesmal davon aus, "dass wir Teil der Lösung sind".
Die Liberalen wollen laut Rock "Deutschland in der Mitte halten". Präziser formulierte FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Bedingungen: Es gehe um "Entlasten nach einem Jahrzehnt der Belastung", "um "Erfinden statt Verbieten" und darum, dass Unternehmertum in Deutschland eine Stimme haben müsse. Das deutet in die von Parteichef Christian LIndner ohnehin favorisierte Richtung CDU. Stark-Watzinger ("jetzt keine Farbenspiele") sagte denn auch, es gebe "sicher Parteien, die uns mit ihrem Programm näher stehen".
Linke zittert enttäuscht
Hart an der Fünf-Prozent-Marke muss die Linkspartei bis in die Nacht um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen - und das, nachdem die Landtagsfraktionsvorsitzenden Janine Wissler inzwischen einer der zwei Bundesvorsitzenden ist. Wissler habe ihre Rolle trotzdem "mit Bravour" gemeistert, sagte der Landesvorsitzende Jan Schalauske. Aber er räumte ein: "Das Wahlergebnis ist sehr ernüchternd für uns, es ist eine herbe Niederlage, es ist ein herber Rückschlag."
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Linken-Chef Schalauske: "Sehr ernüchternd"
Schalauske kündigte eine genaue Ursachenforschung an. Einen Grund fand er bereits am Wahlabend in einer für seine Partei ungünstigen Konstellation: Auf Kosten der Linken hätte sich demnach ausgewirkt, dass sich der Wahlkampf zunehmend auf den Zweikampf zwischen CDU und SPD konzentriert habe.
AfD ist verhalten froh
Bessere Stimmung, aber kein Überschwang bei der Hessen-AfD über ein "solides zweistelliges Ergebnis", wie der Landesvorsitzende Robert Lambrou im hr-fernsehen die knapp 11 Prozent der Hochrechnungen nannte, auf die es hinauszulaufen scheint. Das sei der Lohn dafür, dass die Partei Themen und Positionen für Bürger in Berlin eingebracht habe, die sich zuvor nicht vertreten gefühlt hätten.
Wie die Linke schreibt die AfD ihre Verluste vor allem der Gesamtlage zu: Weil es zwischen CDU und SPD so eng zugegangen sei, hat sich laut Lambrou "der eine oder andere AfD-Wähler vielleicht doch gesagt: Jetzt wähle ich CDU." Das verglichen mit 2017 schwächere Ergebnis ist nach Meinung der AfD-Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel auch auf "auf massiven Gegenwind in Teilen der Medien" zurückzuführen. "Man hat uns ganz systematisch isoliert", beklagte sie.