Check zur Bundestagswahl Fraport und Fluggesellschaften fordern niedrigere Luftverkehrsteuer
Hohe Steuern und Gebühren, steigende Ticketpreise, Umweltauflagen, scharfe Konkurrenz am Himmel: Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport und Airlines fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Was sie von einer neuen Bundesregierung fordern.
Vor der Bundestagswahl und einem möglichen Politikwechsel macht die Flugbranche ihrem Unmut Luft. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport kritisiert die derzeitigen politischen Bedingungen für den Luftverkehr. "Die staatlich regulierten Standortkosten sind in Deutschland zu hoch", teilte er auf hr-Anfrage mit.
Die Luftverkehrsteuer sowie die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühr zählten zu den höchsten weltweit, kritisierte die Fraport. Das sei ein wesentlicher Grund dafür, dass der deutsche Markt Schlusslicht in Europa bei der Erholung des Passagieraufkommens nach der Corona-Krise sei. Die Abgabe wurde lange vor der Pandemie eingeführt.
Fraport ruft Berlin zum Handeln auf
Der heimische Himmel scheint nicht mehr so attraktiv zu sein. Die Fluggesellschaften bauen laut Fraport ihr Angebot in anderen Ländern aus, wo sie weniger Gebühren an den Staat entrichten müssen. Die politisch Verantwortlichen in Berlin müssten hier "endlich handeln und die Luftverkehrswirtschaft nachhaltig entlasten".
Ein Flug von Frankfurt nach New York mit einem Boeing Dreamliner kostet rund 18.000 Euro Steuern und Gebühren. Das ist ein Plus von 185 Prozent seit 2019, wie Fraport-Sprecher Christian Engel als Beispiel nennt. Am Flughafen Paris fallen für einen New-York-Flug demnach 6.400 Euro an.
Verband: Luftverkehrsteuer soll abgeschafft werden
Nach Angaben des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kommen allein in diesem Jahr Mehrbelastungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auf den Luftverkehrsstandort Deutschland zu. Der Verband vertritt unter anderem Condor, TUIfly, Eurowings und Lufthansa. Die Konsequenzen seien bereits zu spüren: "Einheimische Fluggesellschaften korrigieren ihre Wachstumspläne nach unten, und ausländische Airlines machen einen Bogen um Deutschland", teilte der BDL dem hr mit.
Deshalb fordert der Verband von der neuen Bundesregierung, dass die Standortkosten für Airlines und Flughäfen runter müssten. Konkret bedeutet das: Die Luftverkehrsteuer müsse weg. Sie sei der wesentliche Grund für die massiven Wettbewerbsverzerrungen zulasten Deutschlands. Sie diene ohnehin "nur dem Stopfen von Haushaltslöchern", glaubt der BDL. Schweden schaffe seine Luftverkehrsteuer in diesem Jahr ganz ab, so der Verband.
Die meisten anderen europäischen Luftverkehrsmärkte haben die Corona-Krise hinter sich gelassen und erreichten im zurückliegenden Jahr neue Höchstwerte. Der Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen, dem größten Flughafen Deutschlands, blieb auch 2024 weit hinter seinem Rekord aus der Zeit vor der Corona-Pandemie zurück.
Lufthansa verabschiedet politische Resolution
Auch die Fluggesellschaft Lufthansa fordert von einer neuen Bundesregierung, die Kosten zu senken. Die Politik müsse nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen. Dieser Bringschuld kämen europäische und deutsche Politiker immer weniger nach. In einer politischen Resolution kritisiert der Lufthansa-Aufsichtsrat eine Überregulierung.
Die vergangenen Jahre waren nach Ansicht des Konzerns für den Luftverkehr enttäuschend. Zu oft hätten die Differenzen der Ampel-Parteien eine starke deutsche Stimme in Brüssel verhindert, die sich konsequent gegen die Benachteiligung von EU-Airlines hätte aussprechen können. Die hohe Abgabenlast sei etwa gegenüber Airlines aus den Golfstaaten ein Nachteil.
Kurswechsel auf EU-Ebene gefordert
Die Lufthansa fordert die EU ebenfalls zu einem Kurswechsel auf: "Es ist längst überfällig, dass die EU-Kommission das Luftverkehrsabkommen mit Katar aussetzt." In dem Abkommen geht es um eine Freigabe des europäischen Luftraums, es steht im Verdacht, Teil eines Korruptionsskandals zu sein. Die EU solle auch auf die Folgen der Luftraumsperrungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine reagieren. Außerdem findet die Airline, dass die Klimapolitik auf EU-Ebene überarbeitet werden müsse.
Mit rund 38.000 Beschäftigten ist die Lufthansa der größte Arbeitgeber in Frankfurt und Hessen. Sie bietet bereits nachhaltige Tarife an, mit denen Passagiere ihren CO2-Fußabdruck kompensieren können. Die gesponserten Klimaprojekte sind allerdings umstritten.
Neue Umweltauflagen der EU
Die Europäische Union verordnete den Airlines zuletzt neue Umweltauflagen. Sie verlangt seit diesem Jahr neben dem bereits bestehenden Emissionshandel die steigende Beimischung nachhaltig produzierten Kerosins. Zunächst sollen Flugzeuge mit einem Anteil von zwei Prozent mit Sustainable Aviation Fuel (SAF) betankt werden.
Der alternative Treibstoff wird aus verschiedenen erneuerbaren Quellen hergestellt. Es werden Speiseöle, Tierfette und Reststoffe aus der Pflanzenölproduktion verarbeitet. Der Treibstoff ist rund viermal so teuer wie herkömmliches Kerosin.
Was die Parteien zum Luftverkehr fordern
Die Unionsparteien CDU und CSU setzen in ihrem Wahlprogramm auf den Erhalt des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Sie wollen die Gesamtkosten des Luftverkehrs "auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückführen". CDU und CSU setzen weiter auf den Emissionshandel. Er sei für die Parteien das "richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen". Der Luftverkehr ist in den europäischen Emissionshandel miteinbezogen.
Die SPD erklärt in ihrem Wahlprogramm, dass sie den Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr im Sinne eines fairen Wettbewerbs (Level Playing Field) für die Flughäfen und Airlines gestalten will. Sie strebt demnach EU-weit einheitliche Regelungen an, die die Verlagerung von CO2 -Emissionen (Carbon Leakage) vermeiden. Zudem soll die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umgewandelt werden, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von Fluggesellschaften außerhalb Europas. Die Forschung und der Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels sind der Partei zufolge besonders für den Luftverkehr und die Schifffahrt zentral.
Die Grünen planen laut ihrem Wahlprogramm, Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur voranzutreiben. Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, wollen sie die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien unterstützen, zum Beispiel E-Kerosin. Die Partei will Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen fördern. Inlandsflüge wollen die Grünen durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen.
Die FDP will in ihrem Wahlprogramm Klimaschutz im Luftverkehr marktwirtschaftlich und wettbewerbsneutral gestalten. Für die Liberalen ist der weltweite Passagier- und Güterverkehr durch die Luft Ausdruck eines starken und wettbewerbsfähigen Deutschlands. Sie wollen deshalb die Luftverkehrssteuer streichen und die Luftsicherheitsgebühren "auf ein wettbewerbsfähiges Niveau" senken. Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur darf nach Meinung der FDP nicht an staatlicher Bürokratie scheitern. Die "EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe" dürften europäische Airlines nicht einseitig belasten.
Die AfD will den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken, wie aus dem Wahlprogramm der Partei hervorgeht. Die deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften leiden demnach unter "überbordenden, rein ideologisch begründeten Nebenkosten", die sie nur begrenzt an ihre Kunden weitergeben können. "Ideologisch motivierte Verbote" von Inlands- und Kurzstreckenflügen lehnt die Partei ab. Sie befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer und richtet sich gegen die ihrer Meinung nach unrealistischen EU-CO2-Reduktionsziele.
Die Linke plant in ihrem Wahlprogramm Flüge zu verbieten, die kürzer als 500 Kilometer sind oder fünf Zugstunden. Sie will die Bahn "zu einer echten Alternative" machen. Neue Flughafenkapazitäten sind der Partei zufolge nicht nötig. Sie will den "sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb" im Luftverkehr unterbinden. Die Linke fordert zudem, dass Bahn- und Flugverkehr steuerlich gleichgestellt werden. Es soll eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU geben. Bei Flugtickets ins Ausland soll ihren Plänen nach der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Anstatt einer pauschalen Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis fordern die Linken eine Vielfliegersteuer: Ab dem fünften Flug pro Jahr soll jeder weitere Flug weitere 200 Euro mehr kosten. Zudem sollen Privatjets und "Megayachten" verboten werden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht in ihrem Wahlprogramm nicht explizit auf Pläne im Flugverkehr ein. Es fordert allgemein eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, mit Fokus auf günstigere Energie für die Industrie. Die Partei will etwa CO2-Abgaben abschaffen. Der Emissionshandel, in den der Luftverkehr einbezogen ist, könnte der Partei zufolge ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken. Er müsste allerdings demnach weltweit zur Anwendung kommen. "Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerungen als zur Anwendung klimaschonender Verfahren", heißt es in dem Programm.
CDU/CSU
Die Unionsparteien CDU und CSU setzen in ihrem Wahlprogramm auf den Erhalt des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Sie wollen die Gesamtkosten des Luftverkehrs "auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückführen". CDU und CSU setzen weiter auf den Emissionshandel. Er sei für die Parteien das "richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen". Der Luftverkehr ist in den europäischen Emissionshandel miteinbezogen.
SPD
Die SPD erklärt in ihrem Wahlprogramm, dass sie den Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr im Sinne eines fairen Wettbewerbs (Level Playing Field) für die Flughäfen und Airlines gestalten will. Sie strebt demnach EU-weit einheitliche Regelungen an, die die Verlagerung von CO2 -Emissionen (Carbon Leakage) vermeiden. Zudem soll die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umgewandelt werden, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von Fluggesellschaften außerhalb Europas. Die Forschung und der Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels sind der Partei zufolge besonders für den Luftverkehr und die Schifffahrt zentral.
Grüne
Die Grünen planen laut ihrem Wahlprogramm, Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur voranzutreiben. Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, wollen sie die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien unterstützen, zum Beispiel E-Kerosin. Die Partei will Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen fördern. Inlandsflüge wollen die Grünen durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen.
FDP
Die FDP will in ihrem Wahlprogramm Klimaschutz im Luftverkehr marktwirtschaftlich und wettbewerbsneutral gestalten. Für die Liberalen ist der weltweite Passagier- und Güterverkehr durch die Luft Ausdruck eines starken und wettbewerbsfähigen Deutschlands. Sie wollen deshalb die Luftverkehrssteuer streichen und die Luftsicherheitsgebühren "auf ein wettbewerbsfähiges Niveau" senken. Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur darf nach Meinung der FDP nicht an staatlicher Bürokratie scheitern. Die "EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe" dürften europäische Airlines nicht einseitig belasten.
AfD
Die AfD will den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken, wie aus dem Wahlprogramm der Partei hervorgeht. Die deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften leiden demnach unter "überbordenden, rein ideologisch begründeten Nebenkosten", die sie nur begrenzt an ihre Kunden weitergeben können. "Ideologisch motivierte Verbote" von Inlands- und Kurzstreckenflügen lehnt die Partei ab. Sie befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer und richtet sich gegen die ihrer Meinung nach unrealistischen EU-CO2-Reduktionsziele.
Linke
Die Linke plant in ihrem Wahlprogramm Flüge zu verbieten, die kürzer als 500 Kilometer sind oder fünf Zugstunden. Sie will die Bahn "zu einer echten Alternative" machen. Neue Flughafenkapazitäten sind der Partei zufolge nicht nötig. Sie will den "sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb" im Luftverkehr unterbinden. Die Linke fordert zudem, dass Bahn- und Flugverkehr steuerlich gleichgestellt werden. Es soll eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU geben. Bei Flugtickets ins Ausland soll ihren Plänen nach der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Anstatt einer pauschalen Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis fordern die Linken eine Vielfliegersteuer: Ab dem fünften Flug pro Jahr soll jeder weitere Flug weitere 200 Euro mehr kosten. Zudem sollen Privatjets und "Megayachten" verboten werden.
BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht in ihrem Wahlprogramm nicht explizit auf Pläne im Flugverkehr ein. Es fordert allgemein eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, mit Fokus auf günstigere Energie für die Industrie. Die Partei will etwa CO2-Abgaben abschaffen. Der Emissionshandel, in den der Luftverkehr einbezogen ist, könnte der Partei zufolge ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken. Er müsste allerdings demnach weltweit zur Anwendung kommen. "Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerungen als zur Anwendung klimaschonender Verfahren", heißt es in dem Programm.
Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft geht davon aus, dass die SAF-Quote in Europa bis 2030 (sechs Prozent) erfüllt werden kann. Es stehen demnach ausreichend Produktionskapazitäten von verschiedenen Kraftstoffproduzenten zur Verfügung.
Condor hat zum Beispiel eine Vereinbarung mit dem Hersteller von biobasiertem SAF, Neste, geschlossen. Wie eine Sprecherin dem hr mitteilte, ist die Airline auch mit Caphenia, einem Hersteller strombasierter Flugkraftstoffe, im Geschäft.
Fraport: SAFs sind zentraler Hebel
Für den Flughafenbetreiber Fraport sind solche alternativen Kraftstoffe als Ersatz für fossiles Kerosin der zentrale Hebel bei der Umstellung auf klimaneutrales Fliegen. "Wir begrüßen jeden Vorstoß seitens Forschung, Industrie und Politik zur Entwicklung, Produktion und zum Markthochlauf von SAFs – so auch den Ansatz in unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Industriepark Höchst."
Die Produktionsanlage für E-Kerosin in Höchst soll bis zu 2.500 Tonnen an E-Fuels, also strombasierte synthetische Kraftstoffe, pro Jahr erzeugen. Das ist allerdings nur ein sehr kleiner Teil, gemessen am Gesamtbedarf der Luftfahrt.
In das Geschäft mit SAFs selbst will Fraport nicht einsteigen. "Fraport war nie Teil der Produktionskette für Flugkraftstoffe und wird auch künftig nicht in diesen Markt einsteigen", so der Flughafenbetreiber.
Lufthansa für europäische Klimaschutzabgabe
Um die SAF-Quote zu finanzieren, schlägt die Lufthansa eine europäische Klimaschutzabgabe für alle Fluggesellschaften vor. Zudem seien Förder- und Importstrategien für SAF und strombasierte Kraftstoffe, also Power-to-Liquid-Kraftstoffe (PtL), nötig.
Eine rein nationale Vorgabe sieht vor, dass beim Betanken von Flugzeugen ab 2026 Power-to-Liquid-Kraftstoffe beigemischt werden müssen. Laut BDL sieht es bei dieser Quote allerdings düster aus. Eine neue Bundesregierung sollte sie deshalb schnellstmöglich streichen. Sie stehe im Widerspruch zu EU-Recht.
Überdies ist E-Kerosin dem BDL zufolge auf dem Markt faktisch nicht verfügbar. "Hier drohen Strafzahlungen von 150 Millionen Euro jährlich für einen Sprit, den es gar nicht gibt", so der Verband. Es gebe keine nennenswerte PtL-Produktionsanlagen in Europa, die im industriellen Maßstab E-Fuels produzieren.
Umweltverbände fordern Strategien von Bundesregierung
Umweltschützer unterstützen die Umstellung auf alternative Kraftstoffe. Sie verweisen darauf, dass Fliegen nach wie vor das klimaschädlichste Verkehrsmittel sei. Die Verbände DNR und Germanwatch, der Verkehrsclub VCD sowie die Bundesvereinigung gegen Fluglärm und T&E meldeten ihrerseits bereits ihre Forderungen an eine künftige Bundesregierung an. Sie verlangen eine "Roadmap für klimaneutralen Luftverkehr".
Neben der Umstellung auf nachhaltige Kraftstoffe fordern die Verbände technische Maßnahmen an Flugzeugen und optimierte Flugrouten. Inlands- und Mittelstreckenflüge könnten auf die Bahn verlagert werden. Zum Beispiel braucht es laut der Verbände Strategien, um Fluglärm und Luftverschmutzung zu reduzieren.