Mit dem 200-Millionen-Programm "Hessen steht zusammen" kämpft das Land gegen die finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine, vor allem die hohen Energiepreise. Jetzt steht fest, wer mit Unterstützung rechnen darf. Geld fließt erst später, aber rückwirkend.

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Das 49-Euro-Ticket, Wohngeld für mehr Menschen, die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen – mit 380 Millionen Euro ist Hessen bereits beim bundesweiten Entlastungspaket dabei, mit dem die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gemildert werden sollen. Jetzt steht auch das Programm "Hessen steht zusammen", mit dem das Land diese Hilfen ergänzen will.

Wie nach einem Sozialgipfel im Herbst angekündigt, werden bis zu 200 Millionen Euro fließen. Das sagten Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag in Wiesbaden. Drei Milliarden Euro für Bürgschaften kommen hinzu.

Noch sind keine Anträge auf Energiekosten-Hilfen möglich, dafür soll eine Onlineseite eingerichtet werden. Die Richtlinien werden laut Rhein erarbeitet, und endgültig beschlossen wird das Hilfspaket voraussichtlich Ende Januar vom Landtag, als Teil des Etats für 2023. "Bis dahin wird das alles so stehen, dass man darauf zugreifen kann", sagte Rhein. Anträge sollen rückwirkend möglich sein.

Härtefall-Fonds und Notstrom-Aggregate

"Wir helfen passgenau dann, wenn Bundeshilfen nicht mehr wirken", sagte Regierungschef Rhein. Die Hilfsmaßnahmen im Einzelnen:

• Abfederung sozialer Härten: 30 Millionen Euro kommen in einen Härtefall-Fonds für Menschen, denen trotz Gas- und Strompreisbremse Energiesperren drohen. Die sozialen Tafeln erhalten 2,2 Millionen Euro zusätzlich. Die landeseigene Nassauische Heimstätte kündigt vorerst keinen Mietern mehr.
• Ausbau von Beratungsangeboten: Weil der Bedarf immens gestiegen ist, zahlt das Land 4,1 Millionen Euro zusätzlich. Geld bekommen die Verbraucherzentrale, Schuldnerberatungen der Kreise und kreisfreien Städte sowie Energieberatungsstellen dritter Anbieter.
• Hilfe für Vereine, Unis und andere Einrichtungen: 40 Millionen Euro extra erhalten die Hochschulen, 30 Millionen Euro Initiativen, Vereine und Verbände aus Sport, Kultur und Bildung, Sozialem und Umwelt. Kur- und Heilbäder erhalten drei Millionen Euro an Energiekostenzuschüssen, Studierendenwerke fünf Millionen Euro.
• Hilfe für kleine Unternehmen: Klein- und Kleinstfirmen können "Energie-Mikrodarlehen" beziehen, 30 Millionen Euro sind im Topf. Die Darlehen sollen laut Wirtschaftsminister Al-Wazir rasch bewilligt werden. 24 Millionen Euro stellt Hessen als Rückversicherung für ein bestehendes Bürgschaftsprogramm bereit. Außerdem seien die Finanzämter zur Kulanz angewiesen, falls die Energiekrise Firmen in Bedrängnis bringt.
• Energie für Wohnungsbau und Landwirtschaft: Photovoltaikanlagen auf privaten Wohnhäusern werden mit 1,13 Millionen Euro gefördert. Falls Landwirte noch kein Notstromaggregat haben sollten, steht für Anschaffungen insgesamt eine Million Euro bereit.

Koalition und Opposition gemeinsam

Das Besondere an dem Paket: Auf Eckpunkte mit Kosten von rund 95 Millionen Euro hatte sich die Regierungskoalition aus CDU und Grünen mit den Oppositionsfraktionen SPD und FDP geeinigt. Alle wollten es als Zeichen gewertet wissen, dass der demokratische Staat in der Krise parteiübergreifend handlungsfähig sei. Linke udn AfD wurden nicht beteiligt.

"Dieses 'Päckchen' ist eine Frechheit", kritisierte Linken-Franktionschefin Elisabeth Kula am Montag. Die Summe an Geld für von Energiesperren bedrohte Menschen sei zu niedrig bemessen, Kommunen würden gar nicht unterstützt. Außerdem dauert ihr alles zu lange, die Hilfen seien bereits im September angekündigt worden.

Die AfD begrüßte dagegen grundsätzlich, dass Unterstützung geleistet werde. Angesichts der Vielzahl der Maßnahmen und der hohen Inflationen werde das Hilfspaket aber kaum einen Unterschied machen.

Die Schuldenbremse werde, "Stand jetzt", für das Hilfsprogramm nicht gelockert werden müssen, sagte Regierungschef Rhein. Das hatte schon Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) im September angekündigt.

Vize-Ministerpräsident Al-Wazir wies auf weitere 45 Millionen Euro hin, die als Puffer bereitstünden. "Damit können wir jederzeit auf die unsichere Lage reagieren."

Lob und Kritik aus der Wirtschaft

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag begrüßte das Paket grundsätzlich. Doch Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller schränkte ein: "Die Wirtschaft wäre auf die Staatshilfen am liebsten gar nicht angewiesen."

Die Krise werde nicht mit Hilfsgeldern gelöst, sondern mit mehr Energie, sagte Schoder-Steinmüller. Mit dem Angebot müssten auch Strom- und Verteilnetze ausgebaut werden. "Zudem sollten Steuern auf Strom und Energie deutlich gesenkt werden."