Nach dem formellen Scheitern eines Bürgerbegehrens gegen das Verkehrskonzept MoVe35 in Marburg hat Oberbürgermeister Spies (SPD) ein Vertreterbegehren angeregt.

Man könne 8.000 Unterschriften aus der Stadtgesellschaft nicht unbeantwortet lassen, sagte Spies am Freitag nach einer Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordneten hatten zuvor die Unzulässigkeit des Begehrens aufgrund von Formfehlern bestätigt. Er wolle bis Jahresende einen Entwurf für ein Vertreterbegehren vorlegen, sagte Spies. Eine Bürgerabstimmung könne dann möglicherweise mit der Europawahl im Juni 2024 erfolgen. Das von der Koalition aus Grünen, SPD und Klimaliste im Juli beschlossene Konzept MoVe35 sieht unter anderem die Halbierung des Autoverkehrs in der Stadt bis 2035 vor. Gegner befürchten dadurch Mobilitätseinschränkungen.

Seit 2016 kann eine Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen. Dem so genannten Vertreterbegehren müssen mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmen.