Auf einer Party im Studienzentrum der Finanzverwaltung in Rotenburg sollen rassistische Parolen gegrölt worden sein. Der Staatsschutz ermittelt, Finanzminister Lorz droht mit Konsequenzen.

Was vor wenigen Wochen auf einer Party im sogenannten "Beatkeller" des Rotenburger Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz gesungen worden sein soll, beschäftigt nun den Staatsschutz: Studierende der Hochschule wandten sich in dieser Woche per Mail an verschiedene Medien, darunter auch den hr.

Rassistische Parolen wie "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" seien auf der Party im Hochschulkeller gegrölt worden, berichteten sie.

"Betroffene Studierende mit Migrationshintergrund sind verunsichert und gleichzeitig eingeschüchtert", schrieb die Gruppe Studierender, die zum eigenen Schutz anonym bleiben wollen. Sie werden – genau wie die Veranstalter der Party vom 23. Januar – in Rotenburg für den öffentlichen Dienst in der hessischen Finanzverwaltung und Justiz ausgebildet.

"Eine Sensibilisierung gegen rechts" der Hochschule sei fehlgeschlagen, schrieben die Studierenden. Sie forderten, dass die Beteiligten der rassistischen Gesänge zur Rechenschaft gezogen werden.

Staatsschutz ermittelt

Polizei und Staatsanwaltschaft Fulda teilten am Donnerstagnachmittag mit, dass der Staatsschutz Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen habe. In einer Pressemitteilung reagierten am Donnerstag auch Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sowie Karl Jennemann, der Direktor des Studienzentrums, auf die Vorwürfe.

Den Studierenden, an die sich die Äußerungen gerichtet haben sollen, gelte uneingeschränkte Solidarität. "Wer sich nachweislich rassistisch verhält, sollte keinen Platz in unserer Verwaltung haben", teilte Lorz mit. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde das dienstrechtliche Konsequenzen haben. In diesem Fall dürften die betreffenden Personen nicht mehr weiter studieren, sagte Lorz im Interview mit dem hr.

Die Nachricht von den Rassismus-Vorwürfen hätten ihn erschüttert, sagte der Finanzminister. "Es gibt einem zu denken, auch was den allgemeinen Zustand unserer Gesellschaft anbelangt", so Lorz.

Studienzentrum: "Kein kollektives Geschehen"

Bereits am 29. Januar habe die Leitung des Studienzentrums davon erfahren, dass "zu einem bekannten Popsong rassistische Texte gesungen worden sein sollen". Das Studienzentrum habe daraufhin unverzüglich die Polizei eingeschaltet und Gespräche geführt, die zur Aufklärung beitragen sollten.

Nach ersten Erkenntnissen könne ausgeschlossen werden, dass es sich um ein "kollektives Geschehen" handelte, erklärte Studienzentrums-Direktor Jennemann. Polizei und Staatsanwaltschaft machten dazu bislang keine weiteren Angaben. Informationen über konkrete Tatverdächtige gibt es bislang nicht.

Rund 100 Gäste auf Party

Laut dem Rotenburger Studienzentrum waren rund 100 Menschen bei der Party am 23. Januar, die von den Studierenden selbst organisiert worden sei und zu der nur Studierende oder Auszubildende der Hochschule Zutritt gehabt hätten.

Die gleichen Parolen, wegen denen nun in Rotenburg ermittelt wird, waren im November 2023 in einer Disco in Kalbach (Fulda) gegrölt worden. Auch dazu hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.

Reaktionen aus der Landespolitik

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP kritisierten die Vorfälle an der Hochschule scharf. CDU und SPD teilten mit, jeder einzelne dieser widerwärtigen Angriffe sei einer zu viel.

"Es kann nicht sein, dass angehende oder bereits aktive Bedienstete des Landes rassistische Texte singen", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell laut einer Mitteilung vom Freitagvormittag. Sie forderte die Landesregierung auf, die Vorwürfe "schnell und umfassend aufzuklären."

Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, forderte eine "Zero-Toleranzpolitik" gegen Rassismus. Menschen, die Landesbeamter oder -beamtin werden wollten, müssten "Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen", so Dahlke.