Kommunalwahlen CDU kann sich hessenweit als stärkste Kraft behaupten
Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl stärkste Kraft im Land. Als Wahlsieger dürfen sich laut Trendergebnis aber vor allem die Grünen sehen. Sie haben deutlich zugelegt. Die SPD rutschte ab.
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Die Kommunalwahl – eine Analyse
Die Christdemokraten kamen beim hessenweiten Trendergebnis der Kommunalwahlen auf 28,2 Prozent und bleiben damit stärkste Kraft in Hessen. Sie erlitten aber einen leichten Verlust von 0,7 Prozentpunkten (2016: 28,9 Prozent), wie das Statistische Landesamt am Montagnachmittag mitteilte.
SPD rutscht ab
Die hessischen Sozialdemokraten rutschten ab. Mit 23,3 Prozent sind sie zwar noch auf dem zweiten Platz, allerdings verloren sie im Vergleich zu der vergangenen Kommunalwahl 5,2 Prozentpunkte (2016: 28,5 Prozent). Immerhin fällt das Ergebnis besser aus als bei der Landtagswahl vor drei Jahren: 2018 lag die SPD mit 19,8 Prozent gleichauf mit den Grünen.
Die Grünen sind den Volksparteien dicht auf den Fersen. Mit 19,4 Prozent stehen sie nun auf dem dritten Siegertreppchen (2016: 11,3 Prozent). Dabei dürften die Aufsteiger auch von den jüngsten Affären bei CDU und SPD profitiert haben, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Wahlabend andeutete.
FDP und Linke gewinnen leicht hinzu
Die AfD, die 2016 bei den Kommunalwahlen von Protestwählern profitierte und damals noch vor den Grünen lag, schnitt bei dieser Wahl schlechter ab. Sie kam auf 8,1 Prozent (2016: 11,9 Prozent). Leichte Gewinne erzielten die FDP mit 6,6 Prozent (2016: 6,4 Prozent) und die Linke mit 4,1 Prozent (2016: 3,5 Prozent). Die Wählergruppen verloren 2,2 Prozentpunkte und stehen nun bei 5,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag hessenweit bei 50,4 Prozent.
Das Trendergebnis ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein Zwischenergebnis und bildet nur einen Teil der ausgezählten Stimmen ab: Nur die Stimmzettel, bei denen ein Wahlvorschlag unverändert angenommen wurde, sind berücksichtigt. Die Stimmzettel ohne ein Listenkreuz fließen nicht in das Trendergebnis ein. Alle Ergebnisse finden Sie hier.
Bouffier: "Die letzten Tage waren eine Katastrophe"
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) räumte bereits am Wahlabend ein, dass die Wahl für die Christdemokraten aufgrund der Maskenaffäre sehr schwierig gewesen sei. "Die letzten zehn Tage waren für uns als CDU natürlich eine Katastrophe." Die "Nummer mit den Abgeordneten, die sich an den Masken bereichert haben, das hat uns natürlich ins Genick gehauen".
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Bouffier: "Letzte zehn Tage waren Katastrophe für die CDU"
Grüne sehen sich nun als "Mittelpartei"
Wirtschaftsminister Al-Wazir sprach hinsichtlich der vorläufigen Ergebnisse von einem "schönen Tag" für seine Partei. Besonders in den größeren Städten war die Partei sehr erfolgreich: In Frankfurt und Kassel werden die Grünen jeweils erstmals die stärkste Fraktion in den Stadtverordnetenversammlungen stellen. In Darmstadt verteidigten die Grünen ihre Stellung an Platz eins. Mit Abstand die stärkste Kraft wurde die Partei in Gießen und Marburg.
Nach Ansicht von Al-Wazir hat sich im Parteiensystem grundsätzlich etwas geändert: Die Grünen seien jetzt keine "Kleinpartei" mehr, sondern eine "Mittelpartei". Sein Wunsch, dass die Grünen zweitstärkste Kraft in Hessen werden, ging allerdings nicht in Erfüllung.
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Tarek Al-Wazir: " Ein schöner Tag für die Partei"
SPD: Mit einem "blauen Auge" davongekommen
Die Vorsitzende der hessischen SPD Nancy Faeser gratulierte den zwölf gewählten Direktwahl-Kandidaten: "Ich freue mich sehr, dass die herausragende Arbeit unserer direkt gewählten Kommunalpolitiker von den Wählern belohnt worden ist", sagte sie am Montag in Wiesbaden.
Das Trendergebnis kommentierte SPD-Generalsekretär Christoph Degen am Montagabend in der hessenschau: "Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen", sagte er. Viele Wähler würden sich bundespolitisch orientieren - "und da gibt es vor allem einen starken grünen Trend." Die Partei werde nun in einem innerparteilichen Prozess analysieren, welche Wahlkampfstrategien funktioniert hätten und welche nicht.
Auch der Frankfurter SPD-Spitzenkandidat Mike Josef äußerte sich zum schlechteren Abschneiden der Sozialdemokraten bei der diesjährigen Kommunalwahl. Für ihn ist die Awo-Affäre um seinen Parteikollegen, Oberbürgermeister Peter Feldmann, mit ein Grund für den Stimmverlust der Partei. "Der Zusammenhang des Awo-Skandals mit dem Oberbürgermeister hat uns schon einige Prozentpunkte gekostet", sagte er. Wichtig sei, dass nun Klärung herbeigeführt werde. Die Affäre schwebe "seit eineinhalb Jahren wie ein Damoklesschwert über uns".
FDP und Linke freuen sich über ihre Ergebnisse
Die AfD sieht sich durch das Ergebnis der Kommunalwahl ihrem Ziel "einer stärkeren Verwurzelung vor Ort ein gutes Stück näher". Landessprecher Klaus Herrmann räumte aber auch ein, dass die AfD ihr Wählerpotenzial nicht habe ausschöpfen können. Die "teils deutlich niedrigeren Prozentwerte" seien auch auf die permanente Stigmatisierung der AfD zurückzuführen.
Sehr zufrieden zeigte sich die FDP mit dem Trendergebnis. "Ich freue mich, dass wir im Vergleich zur Wahl 2016 offenbar erneut an Stimmen gewinnen konnten. Damit steht uns das beste Kommunalwahlergebnis seit 1968 in Aussicht", sagte FDP-Landeschef Stefan Ruppert. Vor allem in ihren Hochburgen seien die Liberalen nochmal gestärkt worden.
Die Linke erklärte, sie habe unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie ihr gutes Ergebnis von 2016 bestätigen können. "Besonders erfreulich seien die zweistelligen Ergebnisse in Kassel und Marburg und die durchweg guten Ergebnisse in den Ballungsgebieten, etwa in Frankfurt, Offenbach und Darmstadt", sagten die Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 15.03.2021, 19.30 Uhr