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Wahlwiederhoung in Rüsselsheim: CDU könnte einen Sitz im Kreistag verlieren

Wegen offensichtlicher Manipulationen musste in Rüsselsheim ein Teil der Kommunalwahl wiederholt werden. Das Ergebnis: Während die CDU im Kreistag einen Sitz verliert, gewinnt die SPD einen hinzu.

Rund 14.000 Briefwählerinnen und -wähler in Rüsselsheim waren am Sonntag aufgerufen, ein zweites mal ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben. Wegen vermeintlichen Wahlbetrugs musste dort die Kreistagswahl wiederholt werden. Am Montagabend waren alle Stimmzettel der Wiederwahl ausgezählt. 6.855 Wählerinnen und Wähler beteiligten sich bei der Wiederholung, also knapp die Hälfte der Berechtigten.

Wie erwartet hat das Ergebnis keine großen Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Kreisparlament: Nach Angaben des Kreises Groß-Gerau verliert die CDU nun einen Sitz im Kreistag und kommt auf 18 Abgeordnete, die SPD gewinnt einen Sitz hinzu und hat künftig 21 Abgeordnete. Somit ist die Koalition aus Rot-Grün-Rot im Kreistag ein wenig gestärkt.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlmanipulation

Bei der Kommunalwahl vor einem Jahr war es zu offensichtlichen Manipulationen bei der Briefwahl gekommen, so dass der Groß-Gerauer Kreistag auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses im Dezember eine Wiederholung in allen Rüsselsheimer Briefwahlbezirken beschlossen hatte.

In seinem Bericht hatte der Ausschuss in mehreren Bezirken Unstimmigkeiten festgestellt. So wichen etwa bei 172 Wahlscheinen die Unterschriften von den hinterlegten Signaturen ab, auch seien ungewöhnlich viele Scheine mit Druckbuchstaben unterschrieben worden. Zudem ist dem Ausschuss aufgefallen, dass rund 800 Wahlunterlagen über gerade einmal vier Mailadressen angefordert wurden.

Gegen neun Personen laufen in diesem Zusammenhang Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Sie werden verdächtigt, gefälschte Vollmachten beim Wahlamt vorgelegt und so unberechtigt Briefwahlunterlagen erhalten zu haben. Zu Ergebnissen ist die Staatsanwaltschaft noch nicht gekommen. "Wir sichten derzeit noch Dokumente und befragen Zeugen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Robert Hartmann, dem hr.

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Wahlwiederholung in Rüsselsheim

hs
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Maßnahmen gegen erneuten Betrug

Zum zweiten Mal wählen sollten alle, die im vergangenen Jahr in Rüsselsheim Briefwahlunterlagen angefordert hatten und noch immer im Kreis Groß-Gerau wohnen. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Personen am 14. März 2021 auch tatsächlich eine Stimme abgegeben haben. Wer seine Stimme in einem Wahllokal abgegeben hatte, durfte nicht noch einmal wählen.

Keine einfache Aufgabe für die Stadt Rüsselsheim, denn beim Erstellen des Wählerverzeichnisses musste überprüft werden, ob alle Anschriften noch aktuell sind oder ob Wählerinnen und Wähler zwischenzeitlich umgezogen sind. "Eine Mammutaufgabe", klagte Wahlleiterin Trudi Hartung.

Diesmal konnten die Briefwahlunterlagen nicht beantragt werden, alle Berechtigten haben die Dokumente automatisch zugeschickt bekommen. "Damit sollte die Gefahr von neuen Betrugsversuchen deutlich sinken", sagte eine Sprecherin des Kreises. Gewählt werden konnten nur Kandidatinnen und Kandidaten, die bereits 2021 auf der Kreistagsliste standen.

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Weitere Wahlwiederholung in Rüsselsheim noch offen

Unklar ist noch, ob die Stadtverordnetenwahl in Rüsselsheim wiederholt werden muss. Das Stadtparlament sprach sich ebenfalls auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses dafür aus, die Wahl lediglich im Briefwahlbezirk 10 (Stadtteil Dicker Busch) wiederholen zu lassen. Ein Termin dafür steht allerdings noch nicht fest, denn ein betroffener FDP-Abgeordneter hat im November vor dem Verwaltungsgericht dagegen geklagt. Er fordert eine Wiederholung der Wahl in allen Briefwahlbezirken.

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