Trotz Zugeständnissen der Bundesregierung Bauernverband hält an Protesten in Hessen fest
Ab Montag wollen Landwirte bundesweit gegen Sparpläne der Bundesregierung demonstrieren - auch wenn diese mittlerweile Teile davon zurückgenommen hat. Auch in Hessen sind Protestaktionen geplant.
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Landwirte protestieren in Hessen
Obwohl die Bundesregierung die angekündigten Kürzungen von Agrarsubventionen teilweise zurücknehmen will, hält der hessische Bauernverband an seinen geplanten Protestaktionen ab kommenden Montag fest. Das sagte Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes, am Donnerstag dem hr.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstagnachmittag angekündigt, dass die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Landwirtschaft doch nicht gestrichen werden soll. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll außerdem nicht in einem Schritt, sondern stufenweise vollzogen werden.
Bauernverband hält Zugeständnisse nicht für ausreichend
"Ich lehne diesen Vorschlag ab", sagte Schmal. Denn damit sei nur eines der beiden Kürzungsvorhaben vom Tisch. "Das ist eine deutliche Benachteiligung der hessischen und der deutschen Landwirtschaft gegenüber unseren Mitbewerbern."
Der Verbandschef befürchtet, dass wegen der Kürzungspläne in Zukunft mehr Lebensmittel im Ausland produziert werden. "Dann ist die Versorgungssicherheit in unserem Bundesland gefährdet", so Schmal.
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Präsident des Hessischen Bauernverbands: Zugeständnisse der Bundesregierung nicht ausreichend
Kundgebung vor Staatskanzlei geplant
Der Bauernverband will daher weiterhin seine Protest-Sternfahrt aus mehreren hessischen Städten nach Wiesbaden durchführen. "Wir werden an diesen Schritten wie geplant festhalten", kündigte Schmal an. In der Landeshauptstadt ist eine Kundgebung vor der Staatskanzlei geplant.
Bereits am Montagmorgen sollen sich etwa 500 bis 800 Traktoren in der Mainzer Straße aufstellen und dann gegen 11 Uhr in Richtung Staatskanzlei fahren, wo ein Forderungskatalog an die Landesregierung übergeben werden soll. Das hatte eine Sprecherin des Hessischen Bauernverbandes dem hr am Mittwoch gesagt. Die Straßen werden dafür von der Polizei gesperrt.
Bundesweite Aktionswoche
Ähnliche Aktionen hat der Bauernverband am Montag in allen Landeshauptstädten geplant. Dies sei der Beginn einer bundesweiten Aktionswoche mit weiteren regionalen Protesten in Hessen und den anderen Bundesländern.
Am übernächsten Montag (15. Januar) wollen sich demnach hessische Bäuerinnen und Bauern an einer Großdemo in Berlin beteiligen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Hessens Landwirtschaftsministerin begrüßt Teil-Rückzieher
Hessens noch amtierende Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) begrüßte den Teil-Rückzieher der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen für Bauern. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe sich zu Recht für eine Änderung der drastischen und unerwarteten Einsparung eingesetzt, teilte sie am Donnerstagabend mit.
"Die Landwirtschaft wäre sonst über Gebühr an den durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Einsparnotwendigkeiten beteiligt worden. Mit der gemeinsam gefundenen Lösung können alle Beteiligte zufrieden sein", ergänzte Hinz.
Bundesregierung hoffte auf 900 Millionen Euro
Bevor die Bundesregierung Teile ihrer Pläne zurücknahm, hatte sie den Landwirten umfangreiche Steuervergünstigungen streichen wollen, um Lücken im Haushalt zu schließen. Diese waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden.
Künftig sollten Bauern für Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge Steuern zahlen, wovon sich die Bundesregierung rund 900 Millionen Euro für das kommende Jahr erhoffte. Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch.
Über die sogenannte "Agrardieselvergütung" können sich die Landwirte zudem bisher einen Teil der Steuer auf Diesel erstatten lassen, rund 21 Cent pro Liter. Diese Vergütung soll nun stufenweise bis 2026 wegfallen - statt in einem Schritt.
Gegen die Sparpläne protestieren Bauern schon länger: Ende Dezember hatte es einen Protest mit rund 130 Traktoren im Kreis Bergstraße gegeben, in Kassel hatten sich Landwirte zu einem "stillen Protest" versammelt.