Zum Auftakt bundesweiter Proteste sollen am Montag hunderte Traktoren durch Hessen fahren. Doch es mehren sich die Anzeichen, dass rechte Gruppierungen die Demonstrationen der Landwirte unterwandern wollen. Dagegen wehrt sich der hessische Verband. Am Samstag wurde bereits in Marburg demonstriert.

Vor der geplanten Aktionswoche der Landwirte hat sich der Landesbauernverband in Hessen für friedliche Proteste ausgesprochen. "Wir haben ein Anliegen und wollen uns das nicht kaputt machen lassen", sagte Thomas Kunz, Vizepräsident des Hessischen Bauernverbands, dem hr am Samstag.

Wie der Verband zuvor mitgeteilt hatte, distanziere man sich von Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, radikalen Randalierern, rechtsextremistischen Gruppen und Umsturzpropagandisten.

Ordner sollen Störenfriede herausziehen

Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt hätten keinen Platz bei den geplanten Protesten. Schlepper mit rechten Bannern und Zeichen sollen am Montag von Ordnern herausgezogen werden, sagte Kunz.

Der Verband distanzierte sich zudem ausdrücklich von einer Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Am Donnerstag hatten Landwirte den Bundeswirtschaftsminister an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.

Sicherheitsbehörden besorgt

In Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten gibt es von deutschen Sicherheitsbehörden Befürchtungen, dass Rechtsextreme und Teilnehmer aus der Querdenker-Szene die Proteste unterwandern könnten.

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag fand das Bundeskriminalamt entsprechende Aufrufe im Internet. Darin sei von Generalstreik und Umsturz-Randalen die Rede.

Zankapfel Subventionskürzungen

Als Reaktion auf bisherige Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden.

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch. Deswegen wollen die Landwirte an ihren Protesten festhalten.

Bauern machen in Marburg den Auftakt

Die größte hessische Protestaktion ist am Montag in Wiesbaden geplant. Dort soll eine gemeinsame Sternfahrt vom Hessischen Bauernverband (HBV) und Land schafft Verbindung (LsV) mit hunderten Traktoren stattfinden. Im Verlauf der Woche sind zahlreiche weitere, regionale Aktionen in Hessen geplant, etwa in Kassel, Frankfurt, Limburg und dem Untertaunus.

Bereits am Samstag haben sich in Marburg zahlreiche Bauern und Unterstützer zu einem Protestzug durch die Stadt getroffen. In der Innenstadt fand dazu eine Kundgebung vor der Stadthalle statt. Laut Polizei beteiligten sich rund 2.500 Teilnehmer an der friedlichen Aktion.

Teilnehmer der Kundgebung in Marburg ziehen zu Fuß Richtung Innenstadt. Bild © Vanessa Reller (hr)