Anwohnerparken in Frankfurt kostet nächstes Jahr fast fünfmal so viel wie bisher. Damit will die Stadt Autofahrer zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel bewegen. Die CDU spricht von "Abzocke".

Wer in Frankfurt sein Auto nahe der eigenen Wohnung abstellen möchte, muss dafür ab dem Jahr 2024 deutlich mehr zahlen. Wie das Verkehrsdezernat mitteilte, hat der Magistrat die schon länger geplante Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken beschlossen. Wenn nun noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmt, kann sie in Kraft treten. Zuerst berichtete die FAZ darüber.

33 Cent pro Tag

Demnach steigen die Gebühren für das Anwohnerparken von bisher 25 Euro auf 120 Euro pro Jahr - und sind damit fast fünfmal so hoch wie bisher. "Mit 33 Cent pro Tag ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen immer noch günstig im Vergleich zum Wert der vom Auto belegten Fläche im städtischen Straßenraum", erklärte Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne).

Die Koalition im Römer aus Grünen, SPD, FDP und Volt will mit dem Konzept die Kosten für den öffentlichen Raum gerechter verteilen. Nebenbei dürfte sich die Stadtkasse über dringend benötigte Mehreinnahmen freuen - denn die Stadt rechnet nach hr-Informationen zum Jahresende mit einem Haushaltsdefizit von 250 Millionen Euro.

Man habe sich an vielen anderen Städten in ganz Deutschland orientiert, die ebenfalls 120 Euro pro Jahr verlangten - etwa Wiesbaden und Darmstadt, so Majer. Die neuen Regelungen gehörten zum "Masterplan Mobilität" und sollten den Umstieg der Menschen auf effizientere und umweltfreundlichere Verkehrsmittel fördern, hieß es weiter.

Gebühren in anderen Städten schon erhöht

In anderen hessischen Kommunen ist das Anwohnerparken auch teurer geworden, die Gebühren liegen aber zum Teil noch unter 120 Euro. In Fulda betragen die Gebühren je nach Tarifzone 50 bis 90 Euro pro Jahr, zuvor lagen sie zwischen 15 und 30 Euro. Offenbach erhöhte von 30 auf 75 Euro.

Grundlage der Erhöhungen ist, dass eine zuvor geltende Obergrenze von rund 30 Euro aufgehoben wurde. Kommunen dürfen nun selbst entscheiden, was sie von Anwohnern verlangen wollen.

Ausnahmegenehmigungen für Handwerker

Gewerbe- und Handwerksbetriebe sollen beim Parken in Frankfurt Ausnahmegenehmigungen bekommen. Firmen und Selbstständige, die keine eigenen Abstellplätze haben, können bis zu drei Parkausweise beantragen. Für das erste Fahrzeug soll die Gebühr 355 Euro pro Jahr betragen, für das zweite 561 Euro und für das dritte 767 Euro.

Vor allem Handwerker will die Stadt entlasten: Sie dürfen mit dem Handwerkerparkausweis (305 Euro pro Jahr) bei Terminen in der Stadt nicht nur auf Anwohnerparkplätzen parken, sondern auch in eingeschränkten Halteverbotszonen. Außerdem dürfen sie auf eigentlich gebührenpflichtigen Parkplätzen ohne Parkschein stehen. Der Handwerkerparkausweis berechtigt allerdings nicht zum dauerhaften Parken direkt neben dem Betriebssitz.

Scharfe Kritik der CDU: "Unsozial und gewerbefeindlich"

Die CDU-Fraktion in Frankfurt reagierte empört auf die Pläne. "Die geplanten Gebührenerhöhungen tragen wir nicht mit. Sie sind unsozial und gewerbefeindlich", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Nagel.

"Vor allem diejenigen, die auf ein Auto nicht verzichten können und damit auf einen Parkplatz angewiesen sind, werden hart getroffen", so Nagel weiter. Besonders die Regelungen für Handwerker kritisiert der CDU-Politiker. "Beim Gewerbeparkausweis werden Firmen mit mehreren Fahrzeugen geradezu abgezockt, denn hier wird für das dritte Kfz die maximale Gebühr von 767 Euro pro Jahr fällig." Nagels Fazit: "Einmal mehr handelt die Koalition hier realitätsfern an den Bedürfnissen der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung vorbei."

Gebühren für allgemeines Parken bleiben gleich

Die Parkgebühren für allgemeine Parkplätze in Frankfurt sind von der Erhöhung nicht betroffen. In der Innenstadt kostet jede angefangene Viertelstunde einen Euro, in den übrigen Bereichen der Stadt 50 Cent.

Nach Angaben der Stadt wird aber zusätzlich in Bereichen ohne Höchstparkdauer ein 24-Stunden-Ticket eingeführt. Was das kosten wird, ist noch unklar. Es soll Berufstätigen helfen, die den Umstieg auf Bus und Bahn nicht kurzfristig schaffen.

"Beim Preis für das 24-Stunden-Ticket haben wir uns an der Tageskarte des ÖPNV des Frankfurter Umlands orientiert", erklärt Heiko Nickel, Leiter der Strategischen Verkehrsplanung. "Für Menschen mit gesunden Beinen, die alleine und ohne Gepäck mit dem Auto nach Frankfurt pendeln, sollte es billiger sein, mit dem ÖPNV zu fahren, als mit dem Auto."

Parkplätze in der Innenstadt abgeschafft

Im Februar hatte die Stadt angekündigt, dass es in der Innenstadt in Zukunft Parkplätze nur noch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und den Lieferverkehr geben soll. Stattdessen sollen Autos in die Parkhäuser geleitet werden.

Volt sieht Kopenhagen, Wien und Amsterdam als Vorbilder

Die Fraktion Volt im Römer betrachtet die höheren Gebühren für das Anwohnerparken besonders mit Blick auf den internationalen Vergleich als gerechtfertigt: "Wir sollten uns an den europäischen Städten orientieren, die uns in Sachen Mobilität schon einige Schritte voraus sind", hieß es dazu vom Fraktionsvorsitzenden Martin Huber.

Er verwies darauf, dass das Anwohnerparken in Kopenhagen im Jahr 158 Euro koste, in Wien seien es 120 Euro und in Amsterdam sogar 535 Euro.