Die Bearbeitung der liegen gebliebenen Anfragen an die Ausländerbehörde Frankfurt kommt offenbar voran. Das neue System hat sich nach Einschätzung der Behörde bewährt.

Die Ausländerbehörde Frankfurt zieht ein halbes Jahr nach Einführung eines neuen Antragsportals eine positive Bilanz. Wie die Stadt mitteilte, habe man die Zahl der liegen gebliebenen E-Mails deutlich reduzieren können. Seit Ende Juni 2023 können Anfragen an die Behörde nur noch über ein Online-Kontaktformular eingereicht werden.

Von den rund 21.200 offenen E-Mails, die bis Ende Juni 2023 liegen geblieben waren, gebe es noch 1.500 - nachdem rund 19.600 abgearbeitet worden seien.

Insgesamt hätten sich rund 61.000 Vorgänge angesammelt - damit sind alle Anträge, E-Mails und Anfragen gemeint. Davon habe man 45.100 abgearbeitet, sodass Ende Dezember 2023 noch 15.900 offen gewesen seien.

"Klare Vorgänge" statt E-Mail-Flut

Nach Angaben der Stadt hat sich das neue System bewährt: Es gebe nun nicht mehr eine E-Mail-Flut aus Anträgen und wiederholten Nachfragen, die oft an mehrere Personen in der Behörde gleichzeitig geschickt worden seien. Stattdessen gebe es "klare Vorgänge".

Hilfreich sei außerdem, dass Anträge jetzt nur noch online gestellt werden können, wenn alle notwendigen Informationen und Unterlagen hochgeladen wurden. Die Ausländerbehörde müsse jetzt nicht mehr so oft Unterlagen nachfordern, so die Stadt. Alle Antragsformulare gebe es zudem jetzt in zehn Sprachen.

Weiter teilte die Stadt mit, dass sich die Personalsituation etwas verbessert habe: Zeitarbeitskräfte, abgeordnete Mitarbeitende sowie Auszubildende verstärken demnach aktuell die Behörde. Die personelle Lage sei aber weiter angespannt, hieß es von der Stadt. "Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel", sagte Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP).

Tausende unbeantwortete E-Mails

Die Frankfurter Ausländerbehörde war im November 2022 in die Schlagzeilen geraten, als herauskam, dass dort rund 15.000 unbeantwortete E-Mails aufgelaufen waren und nicht zeitnah bearbeitet werden konnten. Der Rückstau wuchs zwischenzeitlich auf mehr als 20.000 Mails an.

Dabei ging es auch um dringende Fälle, etwa Anträge auf Visumsverlängerung. Als Konsequenz führte die Behörde im Juni 2023 das neue Online-Portal ein, um der Lage Herr zu werden.

Kritik von Migrationsrechtlern

Das neue System sorgte allerdings schnell für Kritik: In einem offenen Brief monierten 31 Migrationsrechtler im Juli 2023, dass das Portal die Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde mitnichten verbessert habe. Stattdessen habe das Amt einen "Kontaktvermeidungsmechanismus etabliert, der Anwenderinnen und Anwendern die Darlegung ihres Anliegens faktisch unmöglich macht", heißt es in dem Brief.

Die Juristinnen und Juristen kritisierten unter anderem, dass in den Kontaktformularen zahlreiche Angaben abgefragt würden, die für die Bearbeitung der Anliegen unnötig seien wie beispielsweise Körpergröße oder Augenfarbe. Sollten nicht alle Pflichtfelder ausgefüllt oder nicht alle verlangten Unterlagen umgehend hochgeladen werden können, würde die Kontaktaufnahme zur Behörde verwehrt.