Gerichtsbeschluss Rewe-Logistikzentrum darf vorerst nicht gebaut werden
Seit Jahren gibt es Streit um ein Logistikzentrum: Der Handelsriese Rewe will es bei Wölfersheim errichten. Umweltschützer wollen es verhindern und erzielten nun einen Erfolg vor Gericht. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Rewe-Logistikzentrum darf vorerst nicht gebaut werden
Das geplante Rewe-Logistikzentrum bei Wölfersheim (Wetterau) darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit einem am Freitag veröffentlichen Beschluss entschieden. Der Umweltschutzverband BUND war vor Gericht gegen den Bebauungsplan des Logistikzentrums an der Autobahn 45 vorgegangen und nun mit seinem Eilantrag erfolgreich (Aktenzeichen: 3 B 335/23). Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
"Das letzte Wort ist in dem Fall aber noch nicht gesprochen. Es sind noch weitere Verfahren anhängig. In der Hauptsache ist noch nichts endgültig entschieden", sagte Werner Neumann aus dem BUND-Landesvorstand.
Gießener Entscheidung bestätigt
Der BUND hatte Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung des Wetteraukreises eingelegt und sich ans Verwaltungsgericht Gießen gewendet. Das hatte dem BUND Mitte Februar Recht gegeben. Der VGH in Kassel hat die Gießener Entscheidung im Ergebnis damit bestätigt und die Beschwerde von Rewe als Vorhabenträger zurückgewiesen.
Der BUND war gegen die Baupläne vorgegangen, weil er unter anderem ein nicht mal 500 Meter entferntes Vogelschutzgebiet durch die Baupläne beeinträchtigt sieht. In den Plänen für das Logistikzentrum wurden die zu erwartenden Auswirkungen darauf nur unzureichend dargestellt, wie das VGH in seiner Begründung im Eilverfahren erklärte.
Umweltschützer laufen Sturm gegen das Projekt
Der Handelskonzern Rewe will auf einem 28 Hektar großen Areal zwischen Wölfersheim und dem Ortsteil Berstadt ein riesiges Logistikzentrum bauen, unterstützt von der SPD-dominierten Gemeindevertretung. Seit sechs Jahren aber laufen Umweltschützer Sturm gegen das Projekt. Der BUND klagt seit 2017 dagegen, unterstützt von Landwirten, den evangelischen und katholischen Dekanaten der Region und von der Bürgerinitiative (BI) "Schatzboden".
Die Lagerhalle zwischen der A45 und der B455 an der Autobahn-Auffahrt in Berstadt soll 625 Meter lang, 175 Meter breit und bis zu 36 Meter hoch werden - 90.000 Quadratmeter Platz für Hochregale. Das Zentrum soll die alten Lager in Rosbach und Hungen ersetzen und bis zu 550 Arbeitsplätze bringen. Von hier aus sollen nach Angaben des Konzerns Supermärkte in der Rhein-Main-Region und Oberhessen beliefert werden.
In der Hoffnung auf eine hohe Gewerbesteuer unterstützte die Gemeinde Wölfersheim das Projekt, kaufte Land, setze eine Umnutzung des Ackerlandes durch. Naturschützer fürchten negative Folgen für die Tierwelt. Die BI "Schatzboden" kritisierte die drohende Versiegelung von fruchtbarem Boden. Der BUND klagte und erreichte mit einem Eilantrag nun einen vorläufigen Baustopp.
BUND-Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht
Vor knapp drei Monaten hatte der BUND bereits einen weiteren juristischen Erfolg errungen. Diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort setzte der BUND durch, dass er als Verband gegen eine sogenannte Zielabweichung klagen darf.
Mit der Zielabweichung können Kommunen Ausnahmen von Regionalplänen beschließen. Konkret ging es auch dabei um das geplante Logistikzentrum in Wölfersheim. Dort war die umstrittene Fläche eigentlich als landwirtschaftliches Vorranggebiet ausgewiesen. Um das zu ändern, hatte die Gemeindevertretung 2017 fast einstimmig eine Zielabweichung beschlossen, was die Unterstützung der Regionalversammlung fand. Die ließ der BUND erfolgreich gerichtlich überprüfen.