Den Veranstaltern von Frankfurter Fastnachtsumzügen und Festen fehlt Geld. Schuld ist ein Fehler der Stadt bei der Haushaltsaufstellung. Das betrifft auch die teuren Eintracht-Empfänge auf dem Römerberg.

Von Tobias Lübben

Der Schutz vor Terrorattacken und Amokfahrern geht ins Geld, auch bei den Veranstaltern der Frankfurter Fastnachtszüge. In Klaa Paris, also in Frankfurt-Heddernheim, müssen am kommenden Dienstag nach Angaben der Zuggemeinschaft Absperrungen für rund 35.000 Euro aufgebaut werden - das ist rund dreimal so viel Geld wie im Vorjahr.

Grund für den Preissprung: Die Stadt besteht in diesem Jahr auf zertifizierten Sperrsystemen. Und die kosten viel mehr als etwa die großen Betonsteine, mit denen Massenaufläufe in den vergangenen Jahren oft gesichert wurden. Diese Steine sind in unmittelbarer Nähe von Menschenmassen nicht mehr zugelassen. Der Beton könne nämlich beim Aufprall eines Fahrzeuges splittern, und die Splitter könnten Menschen verletzen, erklärt die städtische Veranstaltungsgesellschaft.

Stadt wollte ähnlich handeln wie Bund - ebenso vergeblich

Das Budget der Narren gerät zusätzlich in Bedrängnis, weil die Stadt sie aktuell nicht wie gewohnt bei den Sicherheitskosten unterstützen kann. Die Stadt wollte den für Zuschüsse zu allen Frankfurter Festen vorgesehenen Geldtopf ("Frankfurter Feste sichern") in diesem Jahr mit 600.000 Euro befüllen. Doch die geplante Finanzierung wurde vom Land Hessen als regelwidrig gestoppt.

Die Stadtregierung wollte sogenannte Budgetüberträge aus dem Jahr 2022 verwenden. Das ist Geld aus dem städtischen Haushalt, das nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde und somit noch verfügbar ist. Das Geld aber einfach von einem Topf in einen anderen zu schieben, sei regelwidrig, befand das Innenministerium in Wiesbaden. Das widerspreche den Grundsätzen guter Haushaltführung.

Für weitere Projekte fehlt Geld

Der Stadt Frankfurt ging es damit ähnlich wie der Bundesregierung, der das Bundesverfassungsgerichtsurteil bei mehreren Sondervermögen einen Strich durch die Rechnung machte. Genau wie der Bund wollte auch die Stadt Etat-Reste einfach umwidmen. Neben den Zuschüssen für Volksfeste hatte der Magistrat schon weitere Projekte auf den Weg gebracht - drei Beispiele:

• Das Dezernat von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) wollte endlich die Kosten für die Eintracht-Frankfurt-Partys auf dem Römerberg decken. Die Europapokal-Party 2022 und die geplante, aber abgesagte Pokalparty 2023 haben das Dezernat zusammen 1,8 Millionen Euro gekostet.
• Die Stadt möchte an der Paulskirche ein Haus der Demokratie einrichten. Die zuständige Arbeitsgruppe sollte dafür Mittel in Höhe von 500.000 Euro bekommen.
• Die Ausländerbehörde wollte Zeitarbeitskräfte einstellen, um die Berge von Anträgen zu bearbeiten.

All diese Anträge wurden jetzt vom Frankfurter Finanzdezernenten Bastian Bergerhoff (Grüne) zurückgezogen. Vom Tisch sind die Projekte damit freilich nicht. Zumindest einige dieser Posten sollen im nächsten Haushalt der Stadt verbucht werden - und zwar ganz regulär, wie es bis 2021 auch der Fall war. Der Etat liegt aber noch nicht einmal im Entwurf vor. Bis er in Kraft tritt, dürften Monate vergehen.

Städtische Mittel wohl erst gegen Jahresende

Das Frankfurter Ordnungsamt teilte auf hr-Anfrage zum Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" mit: "Auszahlungen aus dem Sonderbudget erfolgen mangels rechtlicher Zulässigkeit aktuell nicht. Wir rechnen damit frühestens im Dezember 2024, sollte der städtische Haushalt genehmigt werden."

Für die Narren heißt das: Sie müssen die Kosten für Sicherheit bei den anstehenden Umzügen erst einmal aus eigener Kraft stemmen. Das sei auch gelungen, erklärt Ulli Fergenbauer von der Zuggemeinschaft Klaa Paris. Vor allem dank Spenden begeisterter Fastnachter.

Weitere Haushaltspannen würden die Veranstalter aber empfindlich treffen. Dann werde es in Zukunft keine Fastnachtszüge mehr geben, "weil einfach das Geld fehlt", warnt Fergenbauer.