Amtsgericht Frankfurt platzt aus allen Nähten Zu viele Zuschauer: Richter verschiebt Prozess gegen Wald-Aktivisten
Eigentlich sollte sich in Frankfurt ein 23-Jähriger wegen Hausfriedensbruchs im Fechenheimer Wald verantworten. Das Amtsgericht hatte das Interesse an dem Fall aber unterschätzt. So war die Messe schnell gelesen - zur Freude des Angeklagten.
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Zu großer Andrang zu Prozess gegen Waldbesetzer in Frankfurt
Ein routinemäßiger Prozess sollte am Montag vor dem Amtsgericht in Frankfurt stattfinden. Dort war ein 23 Jahre alter Mann geladen, um sich gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Fechenheimer Wald zu verteidigen. Das Waldstück hatten Aktivistinnen und Aktivisten über Wochen und Monate besetzt, um gegen den geplanten Ausbau der A66 zu demonstrieren.
Gegen 15 von ihnen wurde nach der Räumung im Januar ermittelt - einer davon ist der nun angeklagte gebürtige Karlsruher, der gegen das Betretungsverbot im Wald verstoßen haben soll und wie einige seiner Mitstreiter von einem Höheninventionsteam aus den Bäumen geholt worden war. Doch aus dem Prozess wurde nichts: Das Interesse an dem Fall war schlicht zu groß.
Richter: Prinzip der Öffentlichkeit nicht gewährleistet
Der mit 21 Zuschauer- und sechs Journalistenplätzen nicht zu üppige Sitzungssaal 25E des Frankfurter Amtsgerichts platzte am Montagvormittag aus allen Nähten. Drinnen waren alle Plätze belegt, vor der Tür warteten rund 15 weitere Zuschauer und Unterstützer des Angeklagten, und vor dem Gerichtsgebäude standen weitere an.
Der Vorsitzende Richter zeigte sich von dem Andrang völlig überrascht, das habe ihm keiner gesagt. Der Hinweis eines Zuschauers, der Prozess sei doch in der Zeitung angekündigt geworden, trug auch nicht zur Lösung bei. Und weil kein größerer Saal auf die Schnelle verfügbar war, verlegte der Richter die Verhandlung kurzerhand auf den 22. Januar kommenden Jahres. Seine Begründung: Das Prinzip der Öffentlichkeit sei ansonsten nicht gewährleistet.
Mahnwache blockiert Rettungswege
Den Angeklagten schien diese Maßnahme nicht zu stören. Im Gegenteil: Jetzt habe er mehr Zeit, sich auf seine Verteidigung vorzubereiten, sagte der junge Mann. Der 23-Jährige, der sein Maschinenbaustudium abgebrochen hat, war ohne einen Anwalt erschienen und wollte sich selbst verteidigen.
Juristische Unterstützung hatte der Angeklagte nicht, dafür war ihm der Support seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewiss: Rund 50 Aktivisten hielten bereits am Morgen vor dem Gerichtsgebäude eine Mahnwache ab. Diese musste jedoch ebenfalls zweimal verschoben werden - wenn auch nur um einige Meter. Die Mahnwache hatte die Rettungswege blockiert.
Riederwaldtunnel soll 2033 fertig sein
Der Weiterbau der A66 und ihr Anschluss an die A661 durch den geplanten, gut einen Kilometer langen Riederwaldtunnel zählen seit Mitte der 1980er Jahre zu den politischen Dauerbrennern in Hessens größter Stadt. Die Bauzeit für den Tunnel wurde zunächst auf rund acht Jahre veranschlagt, verzögert sich aber. Das Projekt wird wohl erst 2033 beendet sein und außerdem rund eine Milliarde Euro teurer als geplant.
Bislang endet die A66 aus Richtung Fulda gut zwei Kilometer vor der A661. Der Verkehr fließt daher durch den Osten der Stadt und führt nach Darstellung der Autobahn GmbH häufig zu Staus, Lärm und Luftverschmutzung.
Für die Waldfläche im Fechenheimer Wald wurden nach Angaben des Landes Hessen im Jahr 2018 als Ausgleich etwa 12.000 junge Bäume im Stadtteil Schwanheim im Westen Frankfurts gepflanzt.