Allen Rücktrittsforderungen zum Trotz: Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann will im Amt bleiben. Dabei stünde ihm eine ganze Reihe von Rückzugsoptionen zur Verfügung. hessenschau.de zeigt mögliche Szenarien auf.

Von Malena Menke

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Nach seinen viel kritisierten Auftritten rund um die Eintracht-Siegesfeier, mit Pokal-Klau und sexistischen Sprüchen im Flieger, sind die Rücktrittsrufe gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) immer lauter geworden. Nachkommen will der angezählte Oberbürgermeister ihnen aber nicht.

Stattdessen kündigte er am Mittwoch an, sich bis zur Sommerpause weitestgehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Er wolle nicht weniger arbeiten, "sondern anders". Zudem machte er seiner Partei das Angebot, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

Dabei hätte das Frankfurter Stadtoberhaupt andere Möglichkeiten gehabt - zum Beispiel einen vorzeitigen Ruhestand. Ein Überblick über Feldmanns Optionen:

• Rücktritt oder anderer Weg?
• Was käme nach dem Rücktritt?
• Wer regelt den Übergang?
• Wer müsste noch gehen, wenn der OB geht?
• Wie viel Geld würde Feldmann zustehen?
• Dürfte Feldmann noch einmal kandidieren?

Wie könnte Feldmann aus dem Amt scheiden?

Es gibt gleich mehrere Varianten, wie ein Oberbürgermeister in Hessen vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden kann. In einem Fall wie dem des Frankfurter Oberbürgermeisters kämen folgende in Frage:

1. Rücktritt: Der OB entscheidet sich selbst, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
2. Ruhestand aus "besonderen Gründen": Diesen müsste Feldmann beantragen und belegen, dass ihm das Vertrauen für die weitere Amtsführung fehlt - kein ganz unwahrscheinliches Szenario angesichts der inzwischen lauten Rücktrittsforderungen. Dem Antrag müsste die Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmen. Danach würde der Magistrat Feldmann in den Ruhestand versetzen. Die Idee hinter dieser Regelung ist es, dem OB den Weg über eine Abwahl zu ersparen.
3. Abwahl: Die Gemeindevertretung lässt die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob der OB im Amt bleiben soll. Dazu müssen sich zunächst zwei Drittel der Gemeindevertretung für so ein Abwahlverfahren aussprechen. Anschließend geben die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab: Meint die Mehrheit, dass der OB gehen soll - und macht diese Mehrheit mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten der Stadt aus - dann ist der OB abgewählt. Diese Anzahl gilt allerdings als schwer zu erreichen, weil die Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene oft gering ist. Einen prominenten Fall gab es 2012 in Nordrhein-Westfalen: Dort wurde der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach der Love-Parade-Katastrophe per Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt.

Was, wenn eine Abwahl scheitern würde?

Kommt die nötige Mehrheit für die Abwahl nicht zustande, "dann darf er weitermachen", fasst es der Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebundes, David Rauber, knapp zusammen. "Solange er kann und die Amtszeit nicht abgelaufen ist, hat der Oberbürgermeister alle Befugnisse."

Käme ein Disziplinarverfahren in Frage?

Hat ein Bürgermeister seine Amtspflicht "gröblich" verletzt, dann kann die Gemeindeverwaltung ein Disziplinarverfahren gegen ihn beantragen. So regelt es die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Auch der Bürgermeister selbst kann so ein Verfahren beantragen, "etwa wenn der Beamte glaubt, dass etwas für ihn Günstiges dabei herauskommt", erklärt Rauber.

Feldmann hatte das im Zuge der AWO-Affäre getan und ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Allerdings ruht dieses nach Angaben des Innenministeriums mittlerweile: Man wolle zuerst die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dieser Sache abwarten.

Dass der Frankfurter OB auf diesem Weg aus dem Amt scheidet, gilt daher als unwahrscheinlich: Viel wahrscheinlicher wäre, dass seine Amtszeit ganz regulär endet, noch bevor das Verfahren abgeschlossen wäre.

Was passiert nach einem Rücktritt?

Gibt ein Oberbürgermeister sein Amt vorzeitig ab oder wird er abgewählt, muss der Wahlausschuss Neuwahlen organisieren - und zwar spätestens nach vier Monaten. So sieht es die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor.

In diesem Zeitfenster müsste die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt einen Wahltermin festlegen. Die Parteien müssen dann Bewerberinnen und Bewerber für das Amt nominieren. Schließlich würden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt per Direktwahl einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin für sechs Jahre wählen.

Es entstünde also erst einmal eine Übergangszeit von mehreren Monaten, in der Feldmanns Amtszeit zwar offiziell zu Ende wäre, aber noch kein neuer Oberbürgermeister im Amt.

Wer würde in der Übergangszeit übernehmen?

Theoretisch können Bürgermeister geschäftsführend im Amt bleiben, bis ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin gewählt ist. Allerdings sieht die Verordnung diese Lösung vor allem für Fälle vor, in denen eine OB-Amtszeit ganz regulär zu Ende geht.

Würde der Frankfurter OB Feldmann zurücktreten oder abgewählt, dürfte stattdessen die Stellvertretungsregel greifen, sagt David Rauber.

Stellvertreterin des Oberbürgermeisters ist die Bürgermeisterin - in Frankfurt also Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Damit zwischen Rücktritt und Neuwahl keine Lücke entsteht, ist es wahrscheinlich, dass sie so lange geschäftsführend Feldmanns Amt übernehmen würde.

Wer müsste noch gehen, wenn der OB geht?

Rechtlich vorgeschrieben sei es nicht, sagt Rauber, aber vermutlich wäre vom Rücktritt des OB auch sein direktes Arbeitsumfeld betroffen: "Für einen persönlichen Referenten müsste zum Beispiel eine andere Verwendung gesucht werden."

Wie viel Geld würde Feldmann zustehen?

13.855, 53 Euro verdient Frankfurts Oberbürgermeister nach Angaben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an Grundgehalt im Monat. (Besoldungsgruppe B11 für Oberbürgermeister von Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern).

Aus diesem Grundgehalt würde im Fall der Fälle Feldmanns Ruhestandsgehalt berechnet. Mit einbezogen werden dabei unter anderem die Anzahl der Jahre im Amt: Peter Feldmann stünden demnach rund 37 Prozent seiner Bezüge als Ruhestandsgehalt zu - etwa 5.000 Euro.

In Stein gemeißelt ist diese Zahl nicht. Denn wie hoch die Bezüge im Ruhestand genau ausfallen, richtet sich noch nach weiteren Kriterien und den jeweiligen persönlichen Verhältnissen.

Dürfte Feldmann erneut als OB kandidieren?

Ja. Selbst ein abgewählter oder zurückgetretener OB darf sich wieder zur Wahl stellen - "da gibt es keine Sperre", erklärt David Rauber vom Städte- und Gemeindebund. So einen Fall gab es 2007 zum Beispiel in Schlangenbad (Rheingau-Taunus), wo der abgewählte Bürgermeister Detlev Sieber (SPD) erneut zur Bürgermeisterwahl antrat - und verlor.

Peter Feldmann hat in der Vergangenheit bereits angekündigt, dass er bei der nächsten Wahl 2024 nicht mehr antreten will.