Parteitag zur Landtagswahl FDP will bei "Regierung der Mitte" dabei sein

Wirtschaft, Bildung, Freiheit: Auf diese Themen setzt die FDP bei ihrem Ziel, mit der Landtagswahl die Zeit als Oppositionspartei zu beenden. Spitzenkandidat Naas erhielt den meisten Beifall für Attacken auf einen Partner der Ampelkoalition in Berlin.

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Stark-Watzinger als FDP-Landesvorsitzende wiedergewählt

hs 03.06.2023
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Die seit 2014 oppositionelle FDP will nach der Landtagswahl am 8. Oktober Teil der neuen Landesregierung sein. Es dürfe keine "Regierungsbildung aus der Mitte" ohne die FDP geben, sagte ihr Spitzenkandidat Stefan Naas am Samstag auf einem Parteitag in Wetzlar.

Dort befinden rund 300 Delegierte am Wochenende unter anderem über das Wahlprogramm der Liberalen. Naas sprach von "130 Seiten volle Kanne Liberalismus".

Stark-Watzinger bleibt Landesvorsitzende

Außerdem stand turnusgemäß die Wahl der Parteispitze an. Dabei wurde Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit 89,6 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzende wiedergewählt.

Die 55-Jährige aus Bad Soden (Main-Taunus) hat das Amt seit März 2021 inne. Bei ihrer ersten Wahl hatte sie 91,7 Prozent der Stimmen bekommen. Als Generalsekretär wurde der Landtagsabgeordnete Moritz Promny mit 74,8 Prozent in seinem Amt bestätigt.

Moritz Promny, Stefan Naas und Bettina Stark-Watzinger auf dem FDP-Landesparteitag in Wetzlar
Kämpferisch: Moritz Promny, Stefan Naas und Bettina Stark-Watzinger (v.l.n.r.). Bild © picture-alliance/dpa

Naas: Grüne tanzen auf CDU-Nase

Den meisten Beifall erhielt Spitzenkandidat Naas für Attacken gegen die Grünen, die in Berlin mit der FDP in der Ampelkoalition und in Hessen mit der CDU regieren. Seit neun Jahren "dümpelt dieses Land vor sich hin. Die CDU lässt sich von den Grünen auf der Nase herumtanzen", befand der 49-Jährige.

"Tarek Al-Wazir muss abgewählt werden", sagte Naas im Blick auf den Grünen-Politiker. "Wir brauchen einen liberalen Wirtschaftsminister." Naas ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Sich selbst bezeichnete er diesmal nicht mehr wie bei anderen Gelegenheiten als "Anti-Al-Wazir".

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Vorwurf der "Sabotage"

Der Landesregierung warf Naas vor, gerade auf den Gebieten Wirtschaft, Verkehr und Bildung allenfalls Mittelmäßigkeit erreicht zu haben. Als Beispiele nannte er unter anderem "ununterbrochene Sabotage" beim Straßenbau. Die CDU mache an der Seite der Grünen den "Kampf gegen das Auto" mit.

Das Wahlprogramm der FDP hat mit Wirtschaft, Bildung und Freiheit drei Schwerpunkte. Hessen soll laut Naas zum Bundesland mit dem größten Wirtschaftswachstum werden.

Schwarz-Gelb oder Deutschland

Bei der Frage nach bevorzugten Koalitionen bekräftigte der frühere Bürgermeister von Steinbach (Hochtaunus) den Wunsch nach einem Bündnis mit der CDU oder eine Deutschlandkoalition mit CDU und SPD. Der jüngste hr-Hessentrend Mitte März hatte die FDP mit 5 Prozent denkbar knapp im Landtag gesehen.

Auch Landeschefin Stark-Watzinger unterstrich in Wetzlar den Anspruch der FDP, im nächsten hessischen Kabinett wieder vertreten zu sein. "Wir sind die Einzigen, die auf Freiheit setzen", sagte sie.

In der Bildung sollten Fleiß und Leistung den Unterschied machen und einen Aufstieg ermöglichen, nicht "die Lotterie der Herkunft oder das Geschlecht". Allerdings sei Deutschland weit entfernt von Chancengleichheit, sagte die Bundesministerin.

Ruppert wird Ehrenvorsitzender

Stefan Ruppert, Stark-Watzingers Vorgänger an der Spitze der Hessen-FDP, wurde von den Delegierten des Parteitags einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Der 51 Jahre alte frühere Bundestagsabgeordnete hatte die Landespartei in der Zeit von 2014 bis 2020 geführt. Dann wechselte er ganz aus der Politik in den Vorstand des Pharmaunternehmens B. Braun in Melsungen (Schwalm-Eder).

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.06.2023, 19.30 Uhr

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Quelle: hessenschau.de, Wolfgang Türk